EU: Streit um Flüchtlinge

Luxemburg (DT/dpa) Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg haben viele Innenminister die Ankündigung Roms, nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen können, kritisiert. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer „unsolidarischen Maßnahme“, die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte. Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es beim Rat praktisch keine Unterstützung für die Linie Roms. Vor allem die großen Länder Deutschland und Frankreich kritisierten Italien massiv. Die EU-Partner fürchten, dass das System falsche Anreize setzt und mehr illegale Immigranten nach Europa lockt. „Wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen in dem Zusammenhang“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Allerdings forderten die EU-Partner von Italien nicht, die Ankündigung zurückzunehmen – denn nach EU-Recht ist das Vorgehen Roms durchaus zulässig. Jedes Land im grenzkontrollfreien Schengen-Raum kann Personen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die im eigenen Land für sechs Monate gültig sind. Damit kann der Inhaber auch in andere Schengen-Länder für 90 Tage weiterreisen. Voraussetzung ist nach Angaben der EU-Kommission allerdings, dass der Inhaber einen Pass oder gültigen Ausweis besitzt, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und über genügend Bargeld verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. „Diese Bedingungen müssen erfüllt sein“, sagte ein Kommissionssprecher. Dies zu kontrollieren, sei aber Sache der anderen Schengen-Staaten. Die Innenminister einigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Italien mit noch mehr Grenzschützern von der EU-Agentur Frontex zu unterstützen. Zudem will sich die EU-Kommission dafür einsetzen, mit Tunesien ein tragfähiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln.