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EU-Regierung oder Verwaltung?

Der Missmut Schäubles über Junckers Agieren zeigt nur die Spitze eines Eisbergs. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Keine persönlichen, nur politische Differenzen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer. Diese Vorbemerkung ist wichtig, um den deutschen Finanzminister vor dem Beifall jener in Schutz zu nehmen, die die EU-Kommission schwächen wollen, weil sie weniger Europa wollen. Schäubles Bemerkungen, die Kommission könne keine EU-Regierung sein, weil sie die „Hüterin der Verträge“ sein müsse, also solle die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln von einer neuen Institution wahrgenommen werden, dürfen nicht vorschnell als Europa-Kritik missinterpretiert werden.

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