EDU will Verbot von Suizidbeihilfe

Zürich (DT/reh) In der Schweiz geht der Streit über die Beihilfe zum Suizid weiter. So strebt die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) im Kanton Zürich jetzt ein generelles Verbot der organisierten Suizidbeihilfe in der gesamten Schweiz an. Erreicht werden soll dies mit Hilfe eines Volksentscheids. Laut der Partei wurde die Initiative „Stopp der Suizidbeihilfe“ von 8 736 stimmberechtigten Personen unterschrieben. Für das Zustandekommen eines Volksentscheids müssen die Intiatoren 6 000 gültige Unterschriften vorlegen, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt wurden. Mit dem Volksentscheid will die EDU erreichen, dass der Kanton Zürich bei der schweizerischen Bundesversammlung eine Initiative startet, die jede Art von organisierter Verleitung oder Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Laut der EDU sind Sterbetourismus und die organisierte Beihilfe zum Suizid in der Schweiz nur deshalb möglich, weil das Gesetz anders, als ursprünglich beabsichtigt, ausgelegt werde. Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sieht vor: „Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Wie der ehemalige Nationalrat Markus Wäfler (EDU) erklärte, sei mit der Aufnahme des Artikels 115 „nicht im Entferntesten die Absicht“ verbunden gewesen, „organisierte Beihilfe zum Suizid und Sterbetourismus zu legitimieren, da es solches vor 70 Jahren gar nicht gab“. Daher müsse der Artikel 115 StGB so geändert werden, „dass er klar ausdrückt, dass die organisierte Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord bestraft wird“. Die EDU lehnt auch die von dem Kanton Zürich mit der Organisation „Exit“ Anfang Juli geschlossene Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe als „ethisch und rechtlich höchst zweifelhaft“ ab. Hier soll ein zweiter Volksentscheid Abhilfe schaffen, der vorsieht, dass im Kanton Zürich die Suizidhilfe für alle jene Personen verboten wird, die dort nicht wenigstens ein Jahr lang wohnen.