Anlassgesetzgebung ist der Normalfall in der Republik Österreich. Reagierte Wien auf die Migrationskrise mit einer Verschärfung des Fremdenrechts, so gedenkt der Innenminister nun – nach dem Erfolg von Erdogans Referendum bei den Auslandstürken – mit neuer Härte gegen Doppelstaatsbürger vorzugehen. Dass mehr als 73 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger sich für Erdogans Staatsumbau aussprachen, hat in Wien wie ein Blitz eingeschlagen. In absoluten Zahlen beteiligten sich 52 187 Personen in Österreich am türkischen Verfassungsreferendum: nach türkischen Angaben fast 49 Prozent der Wahlberechtigten. Nur drei Tage nach dem Referendum stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat ...
Doppelstaatsbürger sollen er- und abgeschreckt werden
Nach Erdogans Erfolg in Österreichs türkischer Community nimmt Wien jene ins Visier, die heimlich einen türkischen Pass halten. Von Stephan Baier