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Diskriminierende Antidiskriminierung

Österreichs Sozialdemokraten wollen die unternehmerische Freiheit zugunsten der Gleichstellung Homosexueller beschneiden. Von Stephan Baier
In Österreich können sich Homosexuelle eheähnlich verpartnern.
Foto: Symboldpa | In Österreich können sich Homosexuelle eheähnlich verpartnern. Aber darf der Gesetzgeber unter Strafandrohung Dienstleister zwingen, deren Verpartnerungsfeier auszurichten oder ihnen eine Romantik-Suite zu vermieten?

Die SPÖ lässt nicht locker. Mehrfach ist eine Ausweitung der gesetzlichen Antidiskriminierungsbestimmungen in Österreich am Widerstand des Koalitionspartners ÖVP gescheitert. Zuletzt 2014. Doch nun kursiert schon wieder in verschiedenen Ministerien der Bundeshauptstadt Wien ein Papier für ein strengeres Gleichbehandlungsgesetz. Dessen Ziel ist, nicht bloß beim Arbeitsrecht, sondern auch bei der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen der Privatwirtschaft jede unterschiedliche Behandlung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung zu verbieten.

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