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Diese Maßnahmen bringen wenig

Extremismusforscher Florian Hartleb: Vorratsdatenspeicherung verhindert einen Anschlag wie in Norwegen nicht. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | forscht am „Center for European Studies“ in Brüssel über Extremismus und Populismus in Europa.

Herr Hartleb, nach den Anschlägen in Norwegen ist in Deutschland die sicherheitspolitische Debatte wieder in vollem Gang. CDU-Politiker haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Lässt sich damit ein Anschlag wie in Norwegen verhindern? Nein, überhaupt nicht. Der Anschlag wurde ja von einem Einheimischen verübt, der zuvor polizeilich gar nicht auffällig geworden war. Sicherheitspolitische Maßnahmen, wie sie jetzt gefordert werden, hätten eine solche Form des Terrorismus nicht verhindern können. Diese greifen bei organisierteren Terrorismusformen wie beispielsweise El Kaida. Handelt es sich dann bei diesen Forderungen um politischen Populismus? Man kann es so sehen. Allerdings ist es Aufgabe der Politik, über ...

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