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Dienste halten sich an Recht und Gesetz

CDU-Innenpolitiker Bosbach verteidigt den BND und schlägt einen Geheimdienstbeauftragten vor. Von Clemens Mann
Foto: dpa | ist Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags.

Herr Bosbach, immer neue Details über den Abhörskandal und die Verwicklung deutscher Nachrichtendienste kommen ans Licht. Man gewinnt dabei den Eindruck, die Nachrichtendienste tanzten der Politik auf der Nase herum. Wie sehen Sie das? Seit vielen Wochen wird von der Opposition gezielt der Eindruck erweckt, als würden unsere Nachrichtendienste gegen Recht und Gesetz handeln und mit der NSA oder anderen ausländischen Diensten in illegaler Weise kooperieren. Dafür gibt es jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt. Selbst der wildeste Wahlkämpfer von Rot-Grün hat bis zur Stunde nicht belegen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) oder der Bundesverfassungsschutz in rechtswidriger Weise tätig geworden sind und dass sie außerhalb ...

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