Die letzte Zeugin

Angela Merkel sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Von Carl Mönning

Kanzlerin Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
Die Opposition konnte die „entscheidenden Probleme“ nach der Anhörung der Kanzlerin nicht klären. Das „Wahrheitsdelta“ vermochte auch Merkel nicht zu überbrücken. Foto: dpa
Kanzlerin Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
Die Opposition konnte die „entscheidenden Probleme“ nach der Anhörung der Kanzlerin nicht klären. Das „Wahrheitsdelta“ v... Foto: dpa

Kaum ein Satz hat es geschafft, sich ähnlich lange so prominent in den Medien zu halten wie die Bekundung der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle: „Wir schaffen das!“ Zum Klassiker wurde schließlich auch die Klarstellung von Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Es war die Reaktion auf mutmaßliche Spionage-Angriffe der USA, insbesondere des Geheimdienstes NSA, die 2013 für Empörung sorgten.

Den berühmten Satz sagte die Bundeskanzlerin 2013, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA wahrscheinlich ihr Handy abgehört hatte. Hintergrund sind die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der im Juni 2013 streng geheime Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte. Die Gründung eines NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag 2014 war die Folge. Zu klären sollten folgende Fragen sein: In wieweit ist der Bundesnachrichtendienst (BND) in diese Affären verstrickt, und wie steht es um die Verantwortung der Bundesregierung? Snowdens Enthüllungen machten im Bundestagswahlkampf 2013 Schlagzeilen und übten damit Druck auf die Bundesregierung aus. Diese versuchte mit den USA ein No-Spy-Abkommen, also ein Anti-Spionage-Übereinkommen, zu schließen. Der Versuch scheiterte, besonders am mangelnden Interesse der Amerikaner. Spätestens im Frühjahr 2015 aber ist klar: Auch der BND hat im großen Stil und über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht. Das zeigte seine so genannte „Selektorenliste“ mit Telefonnummern und Suchbegriffen, mit denen der Bundesnachrichtendienst ausspäht.

Nach drei Jahren vergeblicher Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss wollten nun die Parlamentarier am Donnerstag von Angela Merkel wissen, was sie damals wusste. Bewusste Täuschung warfen die Abgeordneten der Zeugin aber nicht vor. Doch war sie 2013, als bekannt wurde, dass ihr Handy angeblich überwacht wurde, wirklich so ahnungslos, wie sie vermuten ließ? Denn obwohl der Bundesnachrichtendienst ihrem Kanzleramt untersteht, hat das Amt nach eigenen Angaben erst 2015 vom Ausmaß der Aktivitäten ihres Geheimdienstes erfahren. Der BND habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen, wiederholten mehrere Zeugen immer wieder. Angela Merkel will, erläuterte sie als letzte Zeugin des Ausschusses, von den Praktiken des BND nichts mitbekommen haben. „Ich kann nur sagen, dass ich darüber nicht informiert wurde.“ Verantwortlich für den Skandal waren demnach Mitarbeiter im BND. Von den „kritischen Selektoren“, also den BND-Suchbegriffen, will Angela Merkel erst etwa im März 2015 erfahren haben. Aber warum hat das Kanzleramt nicht selbst einmal nachgeforscht, woher und wie der BND seine Informationen bezieht? Bewiesen werden konnte die Spionage der NSA übrigens nie. Bei der Überprüfung ihres Mobiltelefons sei „nichts Beweisbares“ herausgekommen, erklärte die Bundeskanzlerin. Die amerikanische Regierung habe zugesichert, dass ihr Handy nicht abgehört werde und dies auch für die Zukunft gelte.

Nach der sieben Stunden dauernden Befragung musste die Opposition eingestehen: „Die entscheidenden Probleme können nicht geklärt werden“, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. „Zwischen dem, was damals gesagt wurde und den Dingen, die wir nach drei Jahren Untersuchungsausschuss wissen, gibt es ein Wahrheitsdelta, das auch die Bundeskanzlerin hier und heute nicht überbrücken konnte.“ Abgeschlossen ist das NSA-BND-Kapitel somit noch nicht, auch wenn die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss nun vorbei ist. Im Juni soll ein Abschlussbericht erscheinen, der die Aussagen und Stellungnahmen von weit über hundert befragten Zeugen und Sachverständigen enthalten soll.

Was bleibt? Spionage ist geheim und heikel. Die Kontrolle der Geheimdienste scheint völlig ungenügend zu sein. Das soll sich mit dem neuen BND-Gesetz, eigentlich eine wichtige Konsequenz des Untersuchungsausschusses, ändern. Das Gesetz, mit dem die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes neu geregelt wird, ist am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Regelungen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes werden darin präzisiert. Außerdem erhält der Bundesnachrichtendienst eine klare gesetzliche Grundlage für gemeinsame Dateien mit ausländischen Stellen. Die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ (strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern, die sich im Ausland befinden) des BND wird künftig durch das Bundeskanzleramt angeordnet und durch ein Unabhängiges Gremium überprüft. Es besteht aus zwei Richterinnen oder Richtern am Bundesgerichtshof und einer Bundesanwältin oder einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser? Es gibt nach dem Anhören der Kanzlerin offenbar noch viel Klärungsbedarf. Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013, der allerdings gilt für sie auch heute noch.