„Die anti-sozialistische Karte sticht nicht mehr“

Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaften in Bonn, zu den Landtagswahlen und ihren Auswirkungen auf den Bund

Die Linke ist jetzt auch im Westen vertreten. Ging ein Linksruck durch Deutschland?

Ja. Dass die Linke in den Landtagen ist, zeigt, dass sie jetzt ihre Westausdehnung geschafft hat. Allerdings sind viele Stimmen auch Proteststimmen, insbesondere von Arbeitslosen.

Wieso aber ist es der SPD trotz Mindestlohnkampagne nicht gelungen, die Linke auf Distanz zu halten. Muss Beck den Kurs ändern?

Wenn die SPD weiter nach links rückt, besteht auch für sie die Gefahr, dass man sagt: Warum sollen wir noch SPD wählen, wählen wir lieber das Original.

Im anderen Lager aber hat Günther Beckstein jetzt schon gefordert, das soziale Element zu stärken. Muss die Union nicht zwangsläufig nach links rücken?

Die CDU wird keinen harten, polarisierenden Bundestagswahlkampf führen. Eines zeigt Hessen: Ein Regierungschef ist gut beraten, im Wahlkampf den Konsens zu suchen. Frau Merkel wird 2009 einen sanften Wirtschaftswahlkampf führen und damit versuchen, den Verteilungswahlkampf der SPD ins Leere laufen zu lassen. Das Problem ist, dass mit der Beschädigung von Roland Koch – wir wissen ja alle nicht, ob er im Amt bleiben kann – einer der letzten Konservativen der Union ein wichtiges Amt verliert.

Glauben Sie, dass die Hessen schon den nächsten Bundestag gewählt haben mit dieser Zusammensetzung?

Nein, das glaube ich nicht. Es waren landesspezifische Momente, es war im Kern auch die Abwahl eines – wenngleich erfolgreichen – Politikers. Aber Koch hat große Probleme, mit seiner Persönlichkeit hohe Sympathiewerte zu erzielen. Das hat ihn von seinem niedersächsischen Kollegen unterschieden.

Kann man daraus den Schluss ziehen, dass künftig Persönlichkeiten über Themen siegen?

Es kommt auf beides an. Die weichen Themen werden immer wichtiger. Entscheidend aber ist auch: Wer führt zusammen, und wer polarisiert.

Worauf führen sie diese Harmonieverliebtheit der Deutschen zurück?

Wir leben in Deutschland in einer Zeit der Entideologisierung, in der harte Lager-Wahlkämpfe nicht mehr die Bedeutung wie in der Vergangenheit haben.

Wirklich? Momentan scheint es ja auch im Bund keine bürgerliche Mehrheit zu geben. Wird eine „Rote-Socken“-Kampagne deshalb nicht schlicht notwendig werden?

Die Rote-Socken-Kampagne von Peter Hintze war sicherlich ein wesentlicher Grund, warum die Union 1994 noch einmal die Wahl gewonnen hat. Die Furcht vor Kommunisten hat aber drastisch abgenommen. Die Fähigkeit vieler Deutscher, sich überhaupt noch an das kommunistische Unrechtsregime zu erinnern, ist äußerst unterentwickelt, und Figuren wie Gysi sind ja blendend in der Lage, so etwas wie einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu vermitteln. Insofern sticht die rein anti-sozialistische Karte eben nicht mehr.

Wer geht jetzt gestärkt in die nächste Bundestagswahl, Frau Merkel oder Herr Beck?

Beide. Beck hat es geschafft, innerhalb der SPD die Kampfeslust und das Siegesbewusstsein – trotz Niedersachsen – zu vermitteln. Frau Merkel deshalb, weil sie mit ihrem Führungsstil bekunden wird, dass ihr eher moderierender Stil der einzige Garant zum politischen Überleben für die Union als Regierungspartei auf Bundesebene ist.