Die Zeit der Moderationen ist vorbei

Nach den Landtagswahlen werden neue Trends auch für den Bund sichtbar – Eine Analyse. Von Jürgen Liminski

Auch die Empörung hat einmal ein Ende. Und die Freude über einen Wahlsieg auch. In Baden-Württemberg hat diese kalte Dusche einen Namen: Stuttgart 21. Hier geht es um sehr viel Geld und da kann der grünrote Freudentaumel schnell ins Grübeln und Rechnen kommen. Die Deutsche Bahn hat vorsorglich einen Baustopp verhängt und wartet nun ab, was geschieht, bevor sie dem Land ihre Kostenrechnung über 1,41 Milliarden Euro präsentiert. Nun muss die neue Regierung abwägen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und einer emotionalisierten Basis, die sich im „Dagegen“ schnell zusammenfindet, aber beim „Wofür“, also der konkreten Arbeit für das Land, auch schnell wieder auseinanderfliegen kann. So nah sind Jubel und Wut, Begeisterung und Enttäuschung in Stuttgart selten gewesen.

Das entspricht auch dem Wahlergebnis. Es war denkbar knapp. Ein Prozent mehr für die FDP oder die CDU und die Regierung Mappus hätte weiterregieren können. Denn dieses eine Prozent hätte ihr einen oder zwei Sitze im Landesparlament beschert und damit die hauchdünne, grün-rote Mehrheit von einer Stimme gedreht. Man kann den scheidenden Regierungschef Mappus verstehen, wenn er ironisch bemerkt, er werde sich bei nächster Gelegenheit bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle für seine Wahlhilfe bedanken. Die Äußerung Brüderles vor einem größeren Gremium der Bundesverbands der deutschen Industrie, wonach die Atomwende der Bundesregierung taktisch bedingt und den Landtagswahlen geschuldet sei, könnte dieses eine Prozent schon ausgemacht haben. In der aufgeheizten Stimmung in Baden-Württemberg spielte und spielt Glaubwürdigkeit eine zentrale Rolle. Wer glaubte, dass die Atomwende Taktik sei, wählte sowieso die schwarz-gelbe Regierung. Wer allerdings der Regierung Glauben schenkte und den Atomausstieg wünschte, den muss so eine Bemerkung in Zweifel stürzen und das kann nur bedeuten: Im Zweifel den sicheren Ausstieg wählen und das heißt grün. Die Analyse der Wählerströme zeigt es: 160 000 Wähler wechselten von der CDU zu den Grünen. Dennoch erzielte die CDU beachtliche 39 Prozent der Stimmen und bleibt mit Abstand die größte politische Kraft in Baden-Württemberg – auch wenn man das angesichts des grünen Jubels in den Medien kaum vermuten könnte.

Krise der FDP gefährdet Regierungskoalition

Schlimmer traf es die FDP. Sie ist der Verlierer Nummer eins der Wahlen. In Stuttgart knapp behauptet, in Mainz rausgeflogen. Hier ist die Abkehr der Wähler nicht zu übersehen. Brüderle trat vom Vorsitz der Partei in Rheinland-Pfalz zurück. Das war halbherzig und der falsche Schritt. Er hätte vor der Wahl von seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten müssen, um der Partei nicht zu schaden. Das wäre glaubwürdig gewesen – in der Empörungsrepublik Deutschland sind Rücktritte seit einiger Zeit die Lösung für alle Probleme – und hätte in Baden-Württemberg vielleicht das eine Prozent noch gebracht und in Rheinland-Pfalz den Verbleib im Landtag ermöglicht. So schafft er sich nur etwas Arbeit vom Hals, bleibt aber selbst eine Belastung für die Partei. Als solche entwickelt sich auch der Vorsitzende Guido Westerwelle. „Wir haben verstanden“, sagt er neuerdings bei seinen Statements. Was er oder die Spitze der Partei verstanden hat, wird dabei nicht klar. Schon werden Stimmen aus der Partei selbst laut, etwa in Bayern, die Westerwelles Rücktritt vom Vorsitz fordern. Ob die Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die vermutlich hinter dieser Forderung steht, die richtige Nachfolgerin ist, um die Partei wieder in ein positives Licht zu rücken, darf bezweifelt werden.

Sicher ist nur: Wenn die FDP sich nicht berappelt, ist auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ernsthaft gefährdet. Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz etabliert sich das rot-grüne Bündnis auch im Bund. Sollte es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen und einer Bestätigung der rot-grünen Regierung kommen, wäre auch im Bund eine andere Konstellation kaum denkbar. Dann sind die Existenzängste der FDP die Existenzängste der Koalition.

Dieser Trend ist umso stärker, als die SPD mittlerweile nur noch Koalitionsoptionen nach links hat. Sie ist in Rheinland-Pfalz regelrecht abgeschmiert. In Baden-Württemberg verliert sie ihren Charakter als Volkspartei. Als treibende Kraft ist sie nirgendwo mehr wahrzunehmen. Auch das mag ihr Zögern erklären, in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen anzustreben, obwohl das der sauberste Weg aus dem politischen Patt und damit auch aus dem Finanzdesaster wäre. Indem sie mit an der Spitze der Empörten und Protestler marschiert, spielt sie den Grünen in die Hände – und verliert an Glaubwürdigkeit. Lichtblicke wie die Rede des früheren Finanzministers Steinbrück neulich im Bundestag zur Euro-Krise bestätigen nur den lamentablen Zustand.

Die SPD muss entscheiden, wohin sie will

Die SPD muss sich entscheiden: Wenn sie auch im Bund wieder regieren will, dann muss sie sich den wirklichen Fragen neu stellen – zum Beispiel der Integration, dem Islam in Deutschland, der Zukunft des Euro – und das bedeutet auch, sich personell neu aufzustellen. Das kann sie nur, indem sie möglichst bald einen glaubwürdigen, auch für die bürgerliche Mitte wählbaren Kanzlerkandidaten auf den Schild hebt oder wenigstens den Kreis der möglichen Kandidaten eingrenzt. Die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, müssten dazugehören. Aber das ist zurzeit noch nicht zu sehen. Jetzt ist erstmal Wundenlecken angesagt. Die Partei muss noch entscheiden, ob sie weiter nach links rückt und damit als ehemalige Volkspartei in einer Art rot-grüner Volksfront aufgeht oder ob sie Volkspartei und damit in der Mitte verankert bleiben will.

Ein ähnliches Problem treibt die andere dahinschmelzende Volkspartei, die CDU, um. Auch sie muss sich entscheiden, ob sie in der Profillosigkeit zerfließen oder ob sie rechts von der sogenannten Mitte eine Zukunft suchen will. Mit Mappus geht wieder ein Konservativer von Bord. Jetzt gibt es noch den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und der sagt nicht viel. Und es gibt den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Von ihm wird man künftig mehr hören. Die sächsische CDU ist personell und programmatisch gesünder als die Bundespartei. Viel hängt davon ab, ob die Parteivorsitzende Merkel wieder einen Draht zu den Nichtwählern, insbesondere den Katholiken, findet und in entscheidenden Bereichen Raum für bürgerlich-konservatives Denken lässt, etwa in der Familienpolitik, oder ob sie den Linkskurs von Frau von der Leyen eingrenzt und auch ansonsten für mehr Disziplin in der Regierung sorgen kann. Die Zeit der Moderationen ist vorbei. Das gilt für die Union. Für Grün-Rot gilt das Gleiche. Nach der Zeit der Empörung muss jetzt regiert werden.