Die Zeichen stehen auf Abwarten

Russlands neuer Präsident stellt sich in Berlin vor – Offene Themen zwischen beiden Staaten gibt es genug – Es wäre aber abwegig, auf einen Politikwechsel zu hoffen

Angela Merkel wird heute den neuen russischen Präsidenten zu seinem Antrittsbesuch in Berlin treffen. Dmitrij Medwedjew, seit dem 7. Mai als Nachfolger Wladimir Putins im Amt, kommt als ein Gesprächspartner mit noch undeutlichem Profil. Das wird der deutschen Bundeskanzlerin wenig Probleme bereiten. Sie ist mit Sprache und Denkweise der politischen Klasse Russlands vertraut und wird dort als realistische, berechenbare und zielorientierte Verhandlungsführerin geachtet. Putin, für den Angela Merkel ein unbequemeres Gegenüber als Gerhard Schröder war, wird Medwedjew sorgfältig eingewiesen haben.

Nur kleine Brötchen, was die Energiesicherheit betrifft

Freundschaftliche und strategische Beziehungen verbänden Deutschland und Russland, sagte Frau Merkel vor dem Besuch in ihrer regelmäßigen Internet-Botschaft. Diese auszubauen und zu kräftigen hielte sie „für möglich und notwendig“ – um dann den Ball des Fußballfans Medwedjew aufzunehmen, den dieser zuvor in Richtung Westen mit der Ankündigung gespielt hatte, er wolle den Rechtsstaat Russland fortentwickeln und kräftigen. Merkel deutlich: „Ich halte dies für ein gutes Signal.“ Damit hat sie der russischen Innenpolitik eine prominente Rolle für die anstehenden Gespräche zugewiesen.

Umfangreich und komplex ist die Liste der offenen Themen zwischen Russen und Deutschen. Kein EU- und Nato-Mitglied kann jedoch Politik nur auf eigene Rechnung betreiben. Am ehesten mag das noch in der Wirtschaftspolitik gehen, wo Deutschland die Nummer eins der russischen Handelspartner ist. Die Kanzlerin sieht da weiteres Entwicklungspotenzial und bietet an, „dass wir an vielen Stellen einen Beitrag zur Modernisierung Russlands leisten können“. Dass solche Töne die Führung eines national und als Großmacht kräftig auftrumpfenden Russlands begeistern, ist nicht anzunehmen.

Dagegen dürften Medwedjew und Putin über die kleinen Brötchen Genugtuung empfinden, die Merkel in puncto Energiesicherheit gebacken hat. Alle wissen, was es bedeuten kann, wenn das rohstoffarme Europa über kurz oder lang in die Abhängigkeit von Russlands Energiereserven gerät. Aus europäischer und deutscher Sicht sollen sich deswegen die derzeitigen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland auf die Zusammenarbeit im Energiebereich konzentrieren. Noch hätten die Europäer da einiges zu bieten, doch ihre nationalen Egoismen und die im Aufschwung befindliche russische Wirtschaft schwächen ihre Position langfristig. Medwedjew wird Merkels Selbstzweifel mitgehört haben als sie beschwörend erklärte, „dass die Europäische Union in der Energiesicherheit gemeinsam auftritt“.

Den Nachbarn Russland mehr und mehr in die globale Verantwortung einzubeziehen, muss das zentrale Anliegen der Berliner Gastgeberin sein. Dazu will sie sich mit ihrem Gast auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Japan einstimmen, das heißt Russland in die gemeinsame „Verantwortung für die Entwicklung auf der Welt“ einbinden, wie sie sagt. Ihr geht es darum, die Energiesicherheit aus der Bilateralität auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft zu heben, so wie das beim Klimaschutz oder bei der Hilfe für Afrika der Fall ist.

Demokratie und Rechtsstaat sind vorerst gescheitert

Strittig sind und bleiben die Unabhängigkeit des Kosovo und die zukünftige Stellung Serbiens, wichtiger noch die Osterweiterung der Nato und die geplante Raketenabwehr im Vorgarten Russlands. Vor allem mit den letzteren Themen konnte Putin leicht anti-amerikanischen Reflexe und Ängste bedienen, um seine Macht zu konsolidieren. Innenpolitisch wurde seine Führung immer autoritärer, repressiver. So mag er das Land vor dem Zerfall bewahrt haben. Doch die Ausschaltung oppositioneller Kräfte in Politik, Wirtschaft und Medien hat Russland der freien Welt wieder entfremdet. Mit dem „Einigen Russland“ entstand wieder eine Einheitspartei, die mit Gruppierungen wie der Jugendorganisation „Naschi“ zur Mobilisierung der Gesellschaft antrat. Der Geheimdienst FSB, der frühere KGB, und die staatlichen Sicherheitsorgane schalteten präventiv jede Opposition aus, unterstützt von einer abhängigen Rechtsprechung und gelenkten Medien. Das Projekt Demokratie und Rechtsstaat ist vorerst gescheitert.

Die neue politische Klasse, die „Silowiki“, ersetzten die kommunistischen Funktionäre und die postkommunistischen Oligarchen – ein sichtbares Zeichen der Wiederherstellung staatlicher Autorität. Diese Silowiki, die führenden Vertreter in den sicherheitsrelevanten Ministerien und im Geheimdienst, werden gezielt in Regierungsämtern und Wirtschaftspositionen gebracht – das System Putin. Sie nehmen die Realität aus dem Blickwinkel der Machtsicherung im Inneren wahr. Ihre Feindbilder sind die Vereinigten Staaten und die Nato, die nach der Zerstörung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nun die Auflösung der russischen Föderation im Auge hätten.

Unter Putin faktisch auf Gegenkurs

Vielleicht hegt der nüchterne Putin nicht wirklich diese Befürchtungen. Doch das hinderte ihn nicht, sich der anti-amerikanischen Reflexe und russischen Einkreisungsängste zu bedienen, um Zustimmung für seine Großmachtansprüche zu gewinnen. Mit seiner aggressiven Münchner Rede im Februar 2007 leitete er gezielt die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen ein, und das nicht nur deklamatorisch. Moskau ist auch faktisch auf Gegenkurs. Der Rüstungskontrollvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde ausgesetzt und der Ausstieg aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme angedroht. Außerdem vervierfachte Putin seit 2001 die Verteidigungsausgaben und legte ein massives Programm zur Modernisierung konventioneller und nuklearer Waffensysteme auf. Zugleich ist der positive Schwung aus dem Nato-Russland-Rat raus, auch wenn die Arbeit in allen Kooperationsfeldern weitergeht.

Angela Merkel wird den inhaltlichen und machtpolitischen Spielraum des neuen Präsidenten noch nicht ausloten können. So kurz nach dem formalen Machtwechsel und der Etablierung des Moskauer Duumvirats wäre es abwegig, auf die Einleitung eines Politikwechsels zu hoffen. Vielleicht kann aber auf beiden Seiten etwas Misstrauen abgebaut werden, was der Kanzlerin schon in schwierigen Fällen gelungen ist. Insgesamt stehen die Zeichen auf Abwarten: In den westlichen Hauptstädten sieht man die Klärung der Moskauer Machtverhältnisse als Voraussetzung für einen neuen Anlauf der Zusammenarbeit, und in Russland beklagt man die wenig kalkulierbare politische Strategie Europas, das trotz amerikanischer Führungsschwäche und eines erodierenden Bündnisses nicht die Kraft zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik findet.