„Die Sozialsysteme gehören auf den Prüfstand“

Experte Borchert: „Die Familie ist der Dreh- und Angelpunkt auch für die Pflege“ – Ein Gespräch

Für die neue Regierung stellen sich alte Probleme mit mehr Dringlichkeit. Zum Beispiel die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme. Besonders betroffen ist dabei die Pflegeversicherung. Deren Reserven dürften in dieser Legislaturperiode zur Neige gehen. Deshalb ist jetzt der Vorschlag aufgekommen und im Koalitionsvertrag auch schriftlich niedergelegt, „neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, einzuführen.

Von dieser Idee hält der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, Jürgen Borchert, recht wenig. Die Kapitaldeckung bedeute vielmehr „zusätzlichen Sprengstoff zur Demografiebombe“. Das Beispiel der maroden Bank Hypo Real habe gezeigt, dass im Krisenfall doch der Steuerzahler und damit ein Umlageverfahren einspringen müsse. Generell sollte man bedenken, dass „Pflege von ihrem Wesen her das Schenken von Zeit ist, und das geht eben nur von Mensch zu Mensch“. Bei den rasant zunehmenden Pflegeproblemen spüre man immer stärker, „dass uns die familiären Pflegeressourcen und die Zeit schenkenden Menschen fehlen“. Mit anderen Worten: Der wesentliche Ursachenfaktor sei „die dramatische Kinderlosigkeit in Deutschland – wir sind Weltmeister –, und erst in zweiter Linie ist dafür die zunehmende Lebenserwartung verantwortlich“.

„Den Zwängen der Alterung kann man nicht durch Finanztricks entkommen. Die geplante Kapitaldeckung löst das Problem nicht, sondern verschärft es eher“

Bei der Geburtenarmut sollte man, so der Sozialexperte Borchert „ansetzen, und genau das hat das Bundesverfassungsgericht 2001 mit dem sogenannten Pflegeurteil verlangt, nämlich die Kindererziehung bei der Pflege gleichwertig zu behandeln“. Und zwar nicht nur bei der Pflege, „sondern auch bei der Rente und bei der Krankenversicherung, bei all den Systemen, wo die Jungen die Alten versorgen“.

Die monetären Beiträge sollten also mit den Erziehungsbeiträgen gleichgesetzt werden, das Gericht spricht hier von dem „generativen Beitrag“. Das sei notwendig, damit junge Menschen Eltern werden und erträglich materiell leben können. Die würden, so Borchert im Gespräch mit dieser Zeitung, „zurzeit erdrosselt durch die immer stärkere Sozialverbeitragung ihres Einkommens. Das ist die wesentliche Ursache für die lawinös zunehmende Kinderarmut“.

Es sei jedenfalls klar, so Borchert weiter, „dass man den Zwängen der Alterung nicht durch Finanztricks entkommen kann. Die geplante Kapitaldeckung löst das Problem nicht, sondern verschärft es eher“. Das sei auf den ersten Blick nicht jedem ersichtlich. Denn wenn Geld da sei, könnte man ja auf den Gedanken kommen, damit die Pflegekräfte zu bezahlen. Aber das Beispiel der Bankenkrise habe gezeigt, dass „riesige Summen aus eben solcher Kapitaldeckung um ein Haar futsch gewesen wären. Das Desaster wurde nur aufgefangen durch den Steuerzahler und damit durch das Umlageverfahren.“ Es gebe aber auch noch weitere Gründe gegen eine Kapitalabsicherung. Da sei erstens die Abschwächung der Nachfrage. Sparen, was hier vorgesehen wird, sei immer nur durch Konsumverzicht zu erreichen. Aber das wesentliche ökonomische Problem der deutschen Wirtschaft sei zurzeit die Nachfrageschwäche. „Das ist das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft. Stellen Sie sich vor, wir investieren nur noch, aber die Leute konsumieren nicht, dann können sie sich das Investieren schenken. Das funktioniert nicht.“

Der zweite Grund sei die Austrocknung des Mittelstandes. „Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Manager, der diese Riesensummen von 120, 150 oder gar 180 Milliarden Euro – Stichwort Hypo Real – zu verwalten hat. Sie können das nur verwalten, indem Sie die ersten börsennotierten Adressen bedienen, und dadurch leidet der Mittelstand. Der wird nämlich kreditmäßig ausgetrocknet.“ Drittens sei die Kernschmelze dieser Kapitaldeckung zu nennen: „Denn alle diese Unternehmen, die da die Fonds von den Pflegesparern verwalten würden, werden die Deckungskapitalien zum selben Augenblick auf den Markt werfen müssen, wenn nämlich die Zahl der Beitragszahler immer geringer wird, was demografisch vorhersehbar ist, und das bedeutet, diese Deckungskapitalien – Bundesanleihen, Kommunalobligationen, Pfandbriefe, Aktienpakete, Immobilien und dergleichen –, werden im Preis durch die Kellerdecke rasseln und rasant an Wert verlieren.“ Fazit: „Die Leute an den Finanzmärkten werden sich über eine neue Säule der Pflegefinanzierung freuen, die haben sich schon über Riester gefreut, aber für die Zukunft des Landes bedeutet die Anhäufung dieser weiteren Kapitalien zusätzlichen Sprengstoff zur Demografiebombe, bei der die Zündschnur jetzt pünktlich im Jahr 2010 losbrennt.“

„Was im Augenblick angedacht wird, bedeutet das Umrücken von Möbeln, während das Fundament des Ganzen weggespült wird“

Privat vorzusorgen, also eine Reserve anzulegen, wenn man den staatlichen Institutionen oder den Versicherungen und überhaupt der Zukunft des Staates nicht mehr so recht traut, ist für Borchert keine reale Möglichkeit. Borchert: „Das private Anlegen nützt Ihnen ja nur dann etwas, wenn die Anlagemöglichkeiten im Lande vorhanden sind, und solange wir den qualifizierten Nachwuchs nicht haben, der die Produktivität sichert, damit aus diesen gesparten Geldern später auch eine vernünftige Rendite fließen kann, solange nützt das private Sparen überhaupt nichts.“ Es bleibe nur eine Möglichkeit: Die sozialen Sicherungssysteme gehörten insgesamt auf den Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht habe sich im Jahre 2000/2001 die Mühe gemacht, intensiv in diese Problematik der sogenannten demografischen Entwicklung einzusteigen, und das Urteil, das dann am 3. April 2001 gefällt wurde, sei auch nach Anhörung von Sachverständigen gefällt worden. Der Kern dieses Urteils sei, man könne es nur immer wiederholen, die Aussage, dass man bei der Kindererziehung ansetzen muss. Die Kindererziehung sei als „das Element zu werten, das der Sozialversicherung und der sozialen Stabilität in diesem Lande überhaupt erst das Fundament verschafft. Alles, was im Augenblick mit angedacht wird, bedeutet das Umrücken von Möbeln und das Streichen von Tapeten oder Umhängen von Gardinen, während das Fundament des Ganzen weggespült wird. Deswegen muss man immer wieder daran erinnern: Die Familienpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für eine vernünftige Pflegepolitik in der Zukunft.“