Die Nato sucht neue Wege

Das Bündnis nähert sich Russland an – Die Atomwaffen bleiben. Von Klaus Wilhelm Platz

Demonstrationen begleiten den Nato-Gipfel in Lissabon. Foto: dpa
Demonstrationen begleiten den Nato-Gipfel in Lissabon. Foto: dpa

Die Nato will sich auf ihrem Gipfel, der gestern in Lissabon begonnen hat, ein neues Strategisches Konzept geben. Es geht dabei vor allem um die Neugestaltung des Verhältnisses zu Russland und den in Artikel 5 des Nato-Vertrages umschriebenen Zweck und Umfang des Bündnisses angesichts neuartiger Risiken. Zu diesen zählen Raketenangriffe aus Ländern wie dem Iran oder Attacken aus dem Internet. Auch die Regeln für den Einsatz von Nuklearwaffen bei der Abwehr feindlicher Kampfhandlungen sollen neu festgelegt werden. Die derzeit gültige Rahmenplanung der Allianz stammt von 1999.

In den zwanzig Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Nato mehrfach als veraltet bezeichnet, ja totgesagt worden. Tatsache ist, dass die Nato mehr Mitglieder denn je hat und weitere Länder ihr beitreten möchten. Trotz mancher Unzulänglichkeiten sehen die meisten Mitgliedstaaten das Bündnis als Eckpfeiler ihrer Sicherheit und als unverzichtbares Bindeglied zwischen Amerika und Europa an. Gewiss zeigt die Allianz nach 61 Jahren ihrer Existenz Abnutzungserscheinungen, aber ihr Fortbestand wird meist als Notwendigkeit betrachtet. Dass linke Nato-Gegner in Lissabon einen „Gegengipfel“ veranstalten wollen, ist letztlich nur ein Beweis für die Bedeutung des Bündnisses als eine der Säulen der transatlantischen Wertegemeinschaft.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte jüngst, Nato und Russland müssten ihr gegenseitiges Misstrauen abbauen. „Ich bin überzeugt, Russland teilt unsere Auffassung, dass es Zeit ist, stärker zusammenzuarbeiten“. Er hoffe, man werde sich insbesondere auf eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr einigen, fügte der ehemalige dänische Ministerpräsident hinzu. Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr der Allianz steht im Mittelpunkt der Tagung der 28 Nato-Staaten in der portugiesischen Hauptstadt. Dabei geht es nicht um den Aufbau komplett neuer Strukturen, sondern primär um die Bündelung bisheriger Abwehrfähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Dafür soll ein neues Führungs- und Informationssystem eingerichtet werden, welches ein für die Nato einheitliches Lagebild erstellt. Im Bedarfsfall soll auf die Fähigkeiten der einzelnen Länder zurückgegriffen werden. Die Kosten hierfür werden auf unter 200 Millionen Euro veranschlagt. Vorgesehen ist, diesen „elektronischen Raketenschild“ gegen eine Bedrohung mit ballistischen Lenkwaffen zu nutzen. Auf türkischen Wunsch wird der Iran jedoch vermutlich nicht namentlich als potenzieller Angreifer genannt werden.

Russland hat sich offen für eine Beteiligung an diesem Abwehrsystem interessiert. Außenminister Lawrow hat allerdings in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Voraussetzung einer russischen Beteiligung an dem Raketenabwehrschild eine „gleichgewichtige Zusammenarbeit“ sei. Die Moskauer Zeitung „Nesawisimaja Gaseta“ schrieb dazu, die Nato könne Russland im Gegenzug zu dessen Beteiligung Zugang zu einigen Daten amerikanischer Militärsatelliten gewähren. Frühere Pläne der Nato zur Errichtung einer Abwehr gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen – gedacht war an die Installierung von Komponenten in Polen und Tschechien – haben lange für Spannungen zwischen dem Bündnis und Russland gesorgt, das diesen Schild als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit empfunden hat.

Bezüglich des Nato-Einsatzes in Afghanistan soll der Lissaboner Gipfel eine grundlegend neue Phase einleiten. In der „Washington Post“ und der „New York Times“ hieß es diese Woche, Amerika beabsichtige, bereits 2011 mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte zu beginnen. Diese Aktion solle – „wenn die Umstände es erlauben“ – 2014 beendet sein. Die Nato werde allerdings langfristig in Afghanistan engagiert bleiben, „damit die Aufständischen nicht meinen, sie brauchten nur in Ruhe abzuwarten“, sagte Generalsekretär Rasmussen kurz darauf vor der Presse. Auch Russland ist an einem baldigen und möglichst erfolgreichen Abschluss des Engagements der Nato in Afghanistan gelegen. Das Land gehört nicht erst seit dem sowjetischen Einmarsch 1979 zur außenpolitischen Interessenssphäre Moskaus. Ein Sieg islamistischer Kräfte am Hindukusch – und vielleicht sogar in Pakistan – hätte Einfluss auf das Selbstwertgefühl der etwa zwanzig Millionen Muslime in Russland und auf die politische Ausrichtung ehemaliger Sowjetrepubliken in Zentralasien. Aus diesem Grund liefert Moskau kostenlos Waffen an die afghanische Regierung, zuletzt 20 000 Kalaschnikow AK 74.

Auch Militärschläge als mögliche Antwort der Allianz auf Computerangriffe gegen westliche Datensysteme stehen in Lissabon auf der Tagesordnung. Aber sind derartige Cyber-Attacken, deren Opfer möglicherweise bereits Estland 2007 und der Iran 2010 waren, „bewaffnete Angriffe“ im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages, der den „Bündnisfall“ regelt? Dies ist umstritten, nicht zuletzt solange im Einzelfall noch nicht feststeht, ob der „Angriff“ von einem Staat oder von einer Organisation des Organisierten Verbrechens oder von einer fanatischen religiösen Gruppierung ausging.

Außenminister Westerwelle erklärte zu Lissabon kürzlich, es sei auch „Bewegung beim Thema Abrüstung entstanden“. Darüber müsse im Kreis der Nato gesprochen werden. Dies gelte besonders für die Reduzierung von Atomwaffen. Es gibt in Deutschland nicht nur in der Opposition Kräfte, welche die noch auf deutschem Boden verbliebenen amerikanischen Nuklearsprengköpfe bald beseitigt oder zumindest weiter verringert sehen möchten. Dies ginge mit mehreren Äußerungen von Präsident Obama konform, der vor der UNO und bei anderen Gelegenheiten davon gesprochen hat, bezüglich Atomwaffen sei eine „Null-Option“ wünschenswert. Ob dies mittelfristig ein reales Ziel der USA ist oder eher ein Idealbild ihres Präsidenten, war lange unklar. Jetzt wird das neue Strategische Konzept zwar die nukleare Abschreckung weniger stark hervorheben als frühere Nato-Papiere, aber Rasmussen machte diese Woche deutlich: „Solange Andere Atomwaffen besitzen, bleibt auch die Nato nuklear“. Diese Auffassung wurde inzwischen auch in Washington als richtig bestätigt. Deutschen Erwartungen, in absehbarer Zeit könne das Bündnis „atomwaffenfrei“ sein, wurde damit eine klare Absage erteilt.