Die Nächstenliebe der allzu Nationalen

Die FPÖ instrumentalisiert die christliche Kernbotschaft im Wahlkampf und kritisiert die Kirchen. Von Stephan Baier

Jesu Gleichnis auf den Kopf gestellt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will eine Politik der Nächstenliebe, aber nur für „seine“ Österreicher. Foto: dpa
Jesu Gleichnis auf den Kopf gestellt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will eine Politik der Nächstenliebe, aber nur für... Foto: dpa

Dass Wahlkämpfe nicht die hohe Zeit der Nächstenliebe sind, gilt wohl für alle Parteien. Dass aber ausgerechnet die national-populistische FPÖ die Nächstenliebe zum Wahlkampfschlager macht, eine Partei der radikalen Töne und mitunter auch der ausländerfeindlichen Parolen, wirkt doch einigermaßen paradox. So paradox wie die Plakate, in deren Optik Parteichef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache selbst als geliebter Nächster sichtbar wird: Auf einem Sujet streichelt eine ältere Dame Strache zart-mütterlich die Wange, auf dem zweiten schaut ein blondes Mädchen dem FPÖ-Chef tief in die Augen. Beide lächeln, die Hände berühren sich fast. Daneben der Slogan „Liebe deine Nächsten“ und ein Button „Höchste Zeit für Nächstenliebe“. So romantisch, so harmonisch, so zart kann Wahlkampf sein.

Eben nicht: Denn die Plakate erklären in fetten schwarzen Lettern zugleich, wer die gemeinten Nächsten sind – „Für mich sind das unsere Österreicher“ – und im Umkehrschluss, wer mit der FPÖ-Nächstenliebe nicht gemeint ist. Damit ist die FPÖ wieder bei jenem Thema, das durch das Auftreten neuer EU-kritischer Parteien zu ihrem letzten Alleinstellungsmerkmal geworden ist: bei den Ausländern, Fremden und Migranten. Dass der von Strache zu Wochenbeginn ausgerufene „Positiv-Wahlkampf“ für „unsere Politik der Nächstenliebe“ so gesehen werden kann, wurde rasch sichtbar. Der FPÖ-Chef wetterte gegen „Brüssel“ (als Chiffre für die Zugehörigkeit Österreichs zur Europäischen Union) und gegen „Import-Kriminalität“. Als Kirchenvertreter die Instrumentalisierung einer christlichen Kernbotschaft kritisierten und darauf hinwiesen, dass die Nächstenliebe nicht zwischen Ethnien unterscheidet, wurde Strache am Mittwoch noch deutlicher: „Zuerst kommen immer die Bedürftigen deines Heimatlandes. Und wenn dann etwas übrig bleibt, dann alle anderen.“ Strache weiter: „Politik der Nächstenliebe heißt für uns, sozial schwache und hilfsbedürftige Österreicher zu unterstützen, die man heute links liegen lässt.“ In dieser Logik denkt das FPÖ-Wahlprogramm über die (rechtlich nicht mögliche) „Rückführung“ von legal in Österreich lebenden Ausländern im Fall der Dauerarbeitslosigkeit nach, und fordert: „Schluss mit dem Export von Familienleistungen ins Ausland.“

Beim Versuch, den christlichen Glauben für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, ist die FPÖ Wiederholungstäterin: 2009 plakatierte die islamophob agierende Partei „Abendland in Christenhand“ und „Pummerin statt Muezzin“ (die Pummerin des Stephansdoms ist Österreichs größte Kirchenglocke). Entsprechend allergisch reagierten Kirchenkreise: Die Ordensgemeinschaften kritisierten die „Verdrehung einer Bibelaussage in ihr Gegenteil“. Die Sprecherin der Frauenorden erklärte, dass es bei Jesu Gleichnis vom barmherzigen Samariter gerade um einen „Ausländer“ gehe, der sich um einen „Einheimischen“ in Not kümmerte. Der Direktor der evangelischen Diakonie erläuterte, dass das Gebot der Nächstenliebe gerade „keine Abstandsmessung“ sei. Die Leitung der Evangelischen Kirche meinte, dass die von der FPÖ vertretene Beschränkung auf Einheimische „nichts mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe zu tun“ habe. Und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Wiens Kardinal Christoph Schönborn, schrieb am Freitag in einer Kolumne, es sei grundlegend falsch, die Nächstenliebe in einem Gegensatz zur Liebe zu den Fremden zu deuten. Sie gelte dem, „der hier und jetzt Hilfe braucht“, egal ob In- oder Ausländer.

Die FPÖ reagierte auf die Kirchenkritik wahlkampftypisch aggressiv – aber insgeheim wohl auch dankbar dafür, endlich wieder im Zentrum einer Debatte zu stehen: Die Kritik gehe „völlig ins Leere“, so FPÖ-Generalsekretär Kickl, denn schließlich handle es sich um einen politischen Kurs, nicht um eine theologische Debatte. Schärfer FPÖ-Chef Strache, der den Kirchen schlicht die Deutungshoheit über den Begriff der Nächstenliebe absprach: „Manche glauben, sie haben den Begriff gepachtet.“ Außerdem, so der gelernte Zahntechniker und heutige FPÖ-Kanzlerkandidat, wisse man ja nicht, wer die Nächstenliebe als erster postuliert habe – „ob das der Sokrates war oder der Buddha oder der Jesus“.