Die Mitte ist links

Die Gysis und Lafontaines bestimmen die Richtlinien der Politik

Von Markus Reder

Was soll das heißen, Hessen habe kein klares Ergebnis gebracht? Es gibt keine klare Mehrheit, stimmt. Aber das Ergebnis ist klar, erschreckend klar. Ein Land taumelt nach links. Und damit ist keineswegs nur das Bundesland Hessen gemeint. Man muss weder Prophet noch Parteienforscher sein, um zu ahnen, was jetzt passiert. Die Sozialdemokratisierung der Union schreitet munter voran. Die SPD rückt noch weiter nach links und die Linke grinst alle fröhlich an: „Dann wählt doch gleich uns!“. Die Gysis und Lafontaines bestimmen die Richtlinien der Politik. Und je weiter die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, umso erfolgreicher werden sie sein. Zumal dann, wenn den Volksparteien nichts Besseres einfällt, als den Versprechen der Links-Populisten hinterherzulaufen. Für bittere Wahrheiten fühlt sich niemand mehr zuständig. „Reform“ ist längst ein verbotenes Wort.

Ob die Union mit Roland Koch tatsächlich ihren letzten Konservativen verloren hat, sei einstweilen dahingestellt. Wer den Begriff des Konservativen verkürzt auf innere Sicherheit, starker Staat und Ausländerfragen, sollte sich jedenfalls nicht zu sehr wundern, wenn er seine Wählerschaft nicht ausreichend mobilisieren kann. Niemand weiß bis heute so richtig, wie Koch in Fragen der Bioethik tickt. Schon klar, das ist nicht der Grund für seine Demontage. Aber das sagt etwas aus. Auch darüber, wie jemand für sich konservativ buchstabiert.

Eine Politik, in der alle Parteien nur noch „sozial sein“ wollen, läuft Gefahr, ziemlich schnell ziemlich unsozial zu werden. Im Moment mag man berauscht sein von ein bisschen Aufschwung. Doch der Kater kommt und er wird gewaltig sein. Wenn dann der Karren so richtig im Dreck steckt, wird man überlegen, wer ihn da wohl rausziehen könnte. Dann wird man nach einem Politiker mit Profil suchen. Nach jemandem, der ordnungspolitische Klarheit mit wirtschaftlichem Sachverstand verbindet, nach jemandem, den Wertebewusstsein auszeichnet und dessen christliches Menschenbild stabil genug ist, um den Verwerfungen des Relativismus in Staat und Gesellschaft zu trotzen. Die Frage ist, ob es solche Leute in der Politik dann überhaupt noch gibt?