Erfurt

Die Mitte im Dilemma

Ein Stimmungsbild drei Wochen nach der Wahl in Thüringen. Die Parteien und auch die Kirche suchen nach Orientierung. Ein Stimmungsbild.

Kundgebung der AfD Thüringen
Das gespannte Verhältnis zwischen AfD-Anhängern und Kirche wurde auch schon bei dieser Demonstration 2015 vor dem Erfurter Dom deutlich. Foto: dpa

Die Landtagswahl in Thüringen hat nicht nur zu einer tektonischen Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft geführt, sondern zeigt eine zunehmende Polarisierung der gesellschaftlichen Lager an, die auch in der Kirche zu immer schärferen Reaktionen führt.

So lehnte jüngst der Bund katholischer Unternehmer (BKU) jede Zusammenarbeit der Union mit der AfD als „Verrat an christdemokratischen Werten“ ab. Der Dekan der katholisch-theologischen Fakultät in Erfurt forderte seine Studenten gar auf, angesichts „einer erschreckenden Resonanz, die Demagogie und faschistoide Denkweise bei den letzten Landtagswahlen“ gefunden hätte, eine „Speerspitze“ einer Bewegung zu werden, um den „Ungeist von Gleichgültigkeit, Hass, Demagogie und Selbstgefälligkeit aufzuspießen“. Dagegen übt sich jetzt sogar der AfD-Politiker Björn Höcke in Mäßigung und bietet der CDU eine Zusammenarbeit an, während in der Union um den Platz der konservativen „Werte-Union“ der Streit nun voll entbrannt ist.

Patzelt: Strategie im Umgang mit AfD gescheitert

Der in der Werte-Union engagierte Politikwissenschaftler Werner Patzelt gab bereits vor dem polarisierenden Wahlergebnis zu Protokoll, dass es dem Gewissen des Einzelnen zu überlassen sei, „in welche politischen Maßnahmen christliche Anliegen umzusetzen wären. Das gilt umso mehr, als über konkrete politische Entscheidungsfragen kirchliche Lehrmeinungen weitgehend gar nicht bestehen beziehungsweise zu solchen Fragen auch innerkirchlich unterschiedliche Antworten gegeben werden.“ Offenkundig sei daher die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert.

Werner Patzelt warnt daher, dass die gesamtgesellschaftliche Polarisierung zwischen konservativen Positionen und links-grünen Positionen inzwischen auch in den Kirchen schmerzlich spürbar sei und eine „innere Kündigung“ jener Konservativen drohe, die den Kirchen besonders eng verbunden waren.

Raabe: Kirchen müssen bei ihrer Positionierung aufpassen

Aber welche Alternativen legen Experten Kirche und Politik nahe? Laut dem katholischen Sozialethiker und Christdemokraten Stephan Raabe müssten aber gerade die Kirchen bei ihrer Positionierung aufpassen, „dass sie nicht durch eigene Politisierung zur weiteren Entfremdung politisch Andersdenkender in einer pluralistischen Gesellschaft beitragen, deren legitimes politisches Spektrum von links bis nach rechts geht.“

Patzelt kritisiert, dass man sich seitens der Kirche im Kampf gegen die AfD auf die Position eingelassen habe, „die AfD wäre im Grunde nichts als eine rassistische Vereinigung und das Sprachrohr von Rechtsradikalen. Fern lag hingegen eine Analyse dahingehend, ob die AfD nicht eine Reaktion auf Politik- und Repräsentationsprobleme in Deutschland wäre.“

Eindruck des Wahlsiegs der Linkspartei täuscht

Die Kirche müsse sich vielmehr fragen lassen, „ob es zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung beiträgt, wenn sie sich einseitig parteipolitisch positionieren und an einer recht undifferenzierten Positionierung sowie der offiziellen Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD festhalten“, merkt der für die AfD Thüringen engagierte Politikwissenschaftler Michael Henkel ein.

Gerade die Thüringenwahl zeigt, dass der vordergründige Eindruck des Wahlsiegs der Linkspartei täuscht, denn er ging mit dem Verlust einer linken Mehrheit einher, während der starke Zuwachs der AfD von der weiteren Marginalisierung der Parteien der bürgerlichen Mitte begleitet wurde. Das deutet auf einen gescheiterten Umgang mit polarisierenden Tendenzen in der Gesellschaft hin.

Dass die CDU neben ihrem liberalen und ihrem sozialen Flügel auch ihren konservativen Flügel wieder stärken müsste, meint der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt mit Blick auf die Rolle der „Werte-Union“, für die er sich als CDU-Mitglied selbst engagiert.

Zusammenarbeit mit Linken stößt bei CDU auf Ablehnung

Die Versuche, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei anzubahnen, stößt dagegen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Raabe weist daher auch darauf hin, dass die Partei Die Linke mitnichten eine „bürgerliche Kraft“ sei. Vielmehr lege der Verfassungsschutzbericht 2018 auf acht Seiten die extremistischen Strukturen dieser Partei offen. Henkel, der auch Mitglied der AfD ist, weist darauf hin, dass „das Image des Spitzenkandidaten der Linken die Tatsache überstrahlt, dass die Partei selbst um vieles radikaler und doktrinärer ist als ihr Vormann“. Gerade die Bewertung der Schwäche der Grünen bei den thüringischen Landtagswahlen dürfte für die Unionsparteien bei einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung relevant werden. Henkel analysiert, dass das Ergebnis der Grünen „darauf hindeutet, dass das vorgebliche grüne Hoch zu Teilen eine mediale Projektion ist“.

Das zugleich schwache Abschneiden der CDU zeige, „dass es sich für sie weder ausgezahlt hat, programmatisch nach links zu schielen beziehungsweise sich den Grünen zuzuwenden, noch sich an der Diffamierung und Dämonisierung der AfD zu beteiligen“. Dagegen verweist Henkel auf die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode im Thüringer Landtag, in der sich viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD abgezeichnet hätten und plädiert für eine Auflösung der Ausgrenzung der AfD: „Wenn sich die CDU unter Absehung hiervon weiter nach links bewegt (wo sich schon drei Parteien befinden), anstatt auf die AfD zuzugehen, wird sich ihr Niedergang fortsetzen“, so seine Prognose.

"Bescheiden sich SPD und Grüne
als westliche Wohlstandsparteien,
überlassen sie das linke Spektrum
vor allem im Osten den Dunkelroten"
Stephan Raabe, katholischer Sozialethiker

Angesichts der Entwicklungen stellt Stephan Raabe gegenüber der „Tagespost“ fest, dass „für die CDU weder eine Koalition mit der Linkspartei noch mit der AfD in Frage kommen kann. Für die Union wie auch für SPD und Grüne stellt sich vielmehr mit zunehmender Dringlichkeit die Frage, wie sie die Wähler vom linken und rechten Rand wieder besser politisch integrieren können. Bescheidet sich die Union mit der politischen Mitte, überlässt sie das rechte Spektrum anderen“, so der CDU-Mann Raabe. „Bescheiden sich SPD und Grüne als westliche Wohlstandsparteien, überlassen sie das linke Spektrum vor allem im Osten den Dunkelroten.“