Die Liberalen hoffen auf Brüderle

Bei ihrem Dreikönigstreffen setzt die FDP die Demontage ihres Vorsitzenden fort – Niedersachsenwahl wird zur Abstimmung über Rösler. Von Martina Fietz

Begeisterung sieht anders aus. Während die einen Philipp Rösler Beifall spenden, tauschen Hans-Dietrich Genscher und Rainer Brüderle (links) vielsagende Blicke aus. Foto: dpa
Begeisterung sieht anders aus. Während die einen Philipp Rösler Beifall spenden, tauschen Hans-Dietrich Genscher und Rai... Foto: dpa

Wenn die FDP gehofft hatte, dass sie mit einem überzeugenden Dreikönigstreffen in das bedeutende Wahljahr 2013 starten könnte, so muss sie tief enttäuscht sein. Denn nicht nur, dass die Führungsfrage auf offener Bühne im Stuttgarter Staatstheater ausgetragen wurde. Ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler bestätigte mehr die Vorbehalte gegen ihn, als dass er sie entkräftet hätte. Ohne Schwung, ohne eine zündende Idee traktierte der 39-Jährige seine Zuhörer in dem für ihn mittlerweile typischen Stakkato-Ton. Es ist lange her, dass der einstige Hoffnungsträger der liberalen Partei mit pfiffigen Reden seine Zuhörerschaft begeisterte. Möglicherweise waren diese damals, rund um den Amtsantritt des neuen FDP-Vorsitzenden 2011, schlicht Ausdruck der Unerfahrenheit und Unbedarftheit, was von einem Parteichef erwartet wird. Inhaltliche Orientierung, wohin die Reise gehen soll, gefolgt von Durchsetzungskraft und Kampfesgeist aber hat der 39-Jährige seiner Partei nicht liefern können. Tapfer beschwor er die Freiheitsidee. Er plädierte für einen „Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, aber niemals im Stich“. Das ist durchaus ein Gedanke, der die liberale Kernklientel in diesem Land anspricht. Doch um ihn in praktische Politik umsetzen zu können, bot Rösler keine neuen Ideen oder Konzepte. Nun rächt sich nach Ansicht vieler in der Partei, dass man zeitweilig dem Jugendwahn erlegen ist in der Illusion, sogenannte unverbrauchte Gesichter überzeugten mehr als die derer, die sich in jahrelanger Arbeit bereits einige Schürfwunden eingefangen hatten. Dabei sind gerade für die Durchsetzungsfähigkeit eines kleinen Partners in einer Koalition Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit nötig.

Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA würden derzeit nur noch 22 Prozent der Wähler, die 2009 ihr Kreuzchen bei den Liberalen machten, auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder die FDP wählen. 29 Prozent der FDP-Wähler von 2009 entscheiden sich aktuell für CDU oder CSU. Jeder zehnte frühere FDP-Wähler will sich in Zukunft der Stimme enthalten. Für INSA-Chef Hermann Binkert sollte man die FDP aber nicht vorschnell abschreiben: „Die FDP wird 2013 ihr Ergebnis von 2009 nicht wiederholen, aber es ist doch wahrscheinlich, dass sie dem Bundestag weiter angehört. Liberale Ideen finden in Deutschland durchaus Zuspruch. So wünscht sich jeder vierte Wahlberechtigte ein deutlich liberaleres Steuer- und Sozialsystem.“

Doch hat sich die FDP gerade im Bereich der Steuerpolitik in der Regierungszeit verrannt. Nachdem bereits Guido Westerwelle die Zusage zu Steuersenkungen nicht hatte einhalten können, versprach Rösler bei seiner Wahl zum Parteichef voreilig, fortan werde die FDP liefern. Dieser Satz hing ihm wie ein Mühlstein um den Hals. Sein Coup, für Joachim Gauck als Bundespräsidenten einzutreten, brachte ihm keinen längerfristigen Vorteil, dafür aber den Unmut der Bundeskanzlerin. Angela Merkel schätzt es nicht, dass der FDP-Vorsitzende sie mit dem Votum für den Wulff-Nachfolger überrumpelte. Erst recht diente es nicht dem Koalitionsklima, dass sich Rösler wenig später im Fernsehen nachhaltig über seine Aktion freute und die Kanzlerin als Frosch bezeichnete, den er gargekocht habe. Seiner Autorität im Bündnis diente dies nicht. Auch nicht der Bereitschaft bei CDU und CSU, dem Partner mehr als nötig entgegenzukommen.

Wenn Merkel die FDP nach wie vor als die Partei mit der größten Schnittmenge bezeichnet, dürfte sie als Partner dafür vor allem Rainer Brüderle im Blick haben. Der 67-Jährige zählt nicht nur bei der Union als die notwendige verlässliche liberale Größe, mit der Absprachen getroffen werden können, auf die Verlass ist. Auch das eigene Lager setzt auf ihn als Übergangsvorsitzenden und Retter der liberalen Partei aus aktueller Misere. Vor Jahren noch als Weinköniginnen küssender Provinzling bespöttelt, hoffen viele in der FDP nun darauf, dass dieser erfahrene Kenner der politischen Arbeit die Partei vor dem Untergang bei der Bundestagswahl bewahrt. Brüderle war klug genug, in Stuttgart keinerlei Illoyalität zu zeigen. Man weiß auch von ihm, dass er sich um den Parteivorsitz nicht reißt. Doch aus dem Beifall im Saal ging deutlich hervor, dass das politisch interessierte Publikum seinem kämpferischen Appell zu mehr Selbstbewusstsein – „Wer sich klein macht, wird klein gemacht“ – mehr abgewinnen konnte als Röslers larmoyanter Klage – „Die Gegner der Freiheit versuchen, uns unter die Wasserlinie zu drücken“. Brüderle nahm für seine Partei in Anspruch, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz vorweisen könne. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, sagte er mehrfach, und reklamierte die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Abgaben-Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und das absehbare Aus für die Vorratsdatenspeicherung als Erfolge der FDP. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass es ohne die FDP bereits Eurobonds und „Zinssozialismus“ in Europa geben würde.

Klartext, soweit er an diesem Tag möglich war, sprach in Stuttgart allein Dirk Niebel. Der frühere Generalsekretär der Partei, der der neuen Führung nach deren „Putsch“ gegen Guido Westerwelle in demonstrativer Reserve gegenübersteht, zog sich zwar anschließend Kritik zu, sprach aber vielen aus dem Herzen, als er sagte, so wie jetzt könne es in der FDP nicht weitergehen. Geradezu höflich, stellte er den Parteichef nicht komplett in Frage, sondern formulierte, die optimale Aufstellung sei noch nicht erreicht. Er mahnte, die Formation der Führung dürfe nicht abhängig gemacht werden vom Ausgang von Landtagswahlen.

Die Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen ist schließlich zu einer Abstimmung über den FDP-Vorsitzenden geworden. Schneide die Partei im Norden schlecht ab, müsse Rösler zurücktreten, heißt es. Diese Zuspitzung, die eine kluge Parteiführung hätte verhindern müssen, bereitet den Liberalen im Norden schon seit Monaten Sorgen. Es könne nicht sein, dass die Richtungsentscheidung, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ein Land regiere, von einer Personalie überlagert werde. Viele hätten sich gewünscht, der Parteivorsitzende hätte dies verhindert – und rechtzeitig die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

Hätte Philipp Rösler seiner FDP eine gute Startposition für das Wahljahr 2013 verschaffen wollen, hätte er beim Dreikönigstreffen deutlich gemacht, dass er nicht am Amt des Parteivorsitzenden klebe, heißt es. In den Führungsgremien wurde offenbar bereits diskutiert, den regulär für Mai angesetzten Parteitag mit der Wahl der Parteiführung auf März vorzuziehen. Für Niedersachsen käme auch das zu spät, weshalb die Liberalen im Norden nun darauf hoffen, dass ihre Anhänger klüger sind als ihr Vorsitzender und das Votum für die Regierungsmannschaft in Hannover vom liberalen Führungsstreit abkoppeln.