Die Kirche spricht mit

Polen wählt: Die konservative und katholisch geprägte PiS wird wohl wieder stärkste Kraft.

Wahlen in Polen
Am kommenen Sonntag sind Wahlen Polen. Dann klärt sich die Frage, ob die Regierungspartei PiS vier weitere Jahre an der Macht bleiben kann. Foto: Agencja Gazeta (X02731)

Am kommenden Sonntag wird in Polen eine neue Regierung gewählt – und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitere vier Jahre im Amt bleiben, oder es zu einer neuen Weichenstellung kommen wird. Den Umfragen nach scheint ihre Mehrheit gesichert: Mit 42 bis 48 Prozent liegt sie weit vorn. Entscheidend wäre nur noch die Frage, ob sie nicht nur die Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erreicht. Falls ja, würde sie durchregieren können. Falls nein, müsste sie Koalitionen eingehen – was die Regierungsbildung schwierig, gleichwohl aber spannend machen dürfte. Denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Für die Opposition stellte sich lange die Frage, in welchen Gruppierungen sie antreten würde. Für die Europawahl im vergangenen Mai hatte sie als „Europäische Koalition“ ihre Kräfte gebündelt, um der PiS zahlenmäßig überlegen zu sein. Doch mit dem Profil ging auch der Zuspruch verloren: Die programmatisch entleerte, ideologische Breite von links-sozialistischen Bewegungen bis hin zur katholisch-konservativen Bauernpartei, deren gemeinsamer Nenner allein in der Ablehnung der PiS bestand, reichte den Wählern letztlich nicht aus und wurde entsprechend abgestraft.

Die Opposition tritt in drei ideologischen Blöcken an

Die Opposition hat ihre Lektion nun gelernt und tritt in drei ideologischen Blöcken an. Die größte Gruppierung ist der bürgerliche Block und nennt sich „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska/KO). Sie besteht aus der konservativ-liberalen „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska/PO), die größte der Oppositionsparteien, die bis 2015 in der Regierung war, sowie der liberalen Partei „Die Moderne“ (Nowoczesna) und einigen weiteren, mit unter zwei Prozent eher insignifikanten Parteien, wie zum Beispiel den „Grünen“ (Zieloni) oder der Inicjatywa Polska. In Umfragen liegt die KO bei knapp 30 Prozent.

Die zweite Gruppierung ist die Linke, bestehend aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (SLD), der neuen, linksliberalen Partei „Frühling“ (Wiosna) und der Bewegung „Gemeinsam“ (RAZEM) – sie käme auf ca. 12 Prozent und könnte als Bündnis in den Sejm einziehen. Für die Linke werden diese Wahlen entscheidend sein, in der letzten Legislaturperiode war keine einzige ihrer Parteien im Parlament vertreten. Linke Ideologien haben es im katholischen Polen schwer: Sie werden mit Kommunismus assoziiert und überwiegend abgelehnt. Urbane, junge Wähler hingegen denken eher marktliberal, soziale Themen werden von der PiS besetzt.

Der Schachzug, sich zusammenzutun und eigene, charakteristische Akzente zu setzen, scheint jedenfalls aufzugehen. Freischwimmen will sich auch die PSL, die katholisch-konservative Bauernpartei. Sie ist auf dem Land der eigentliche Konkurrent der PiS: auch sie ging in der Anti-PiS-Oppositionsfront der Europawahlen unter. Zur allgemeinen Überraschung hat sie sich nun mit der rechtsgerichteten Antisystem-Partei des Popsängers Pawel Kukiz zur sogenannten „Koalicja Polska“ (KP) zusammengetan. Sie muss aber, ebenso wie die rechtsextreme Konfederacja, mit Umfragewerten von knapp 5 Prozent um den Einzug in den Sejm bangen.

Diese beiden Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden könnten. Denn sollte die PiS Prozentpunkte an die PSL und den äußeren rechten Rand verlieren, so könnte sie das die absolute Mehrheit kosten. Und sollten die beiden Parteien in den Sejm einziehen, kämen sie als potentielle Koalitionspartner der PiS in Betracht. Schon jetzt werden sie entsprechend gehandelt. Eine weitere, interessante Konstellation könnte sich ergeben, wenn eine Koalition aus KO, Linke und KP eine Mehrheit hätte – dann könnte es sogar zu einem Regierungswechsel kommen.

Der Ausgang des Wahlsonntags ist also noch nicht entschieden – auch wenn die uninspiriert und bereits im Vorfeld resigniert wirkende bürgerliche Opposition zuweilen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Denn weder mit ihrer Programmatik, noch im Wahlkampf will es ihr gelingen, gegen die PiS zu punkten.

PiS gilt als Partei, die liefert

Die Position der stärksten Partei dürfte der PiS jedenfalls niemand streitig machen. Mit welchem Programm gewinnt sie ihre Wähler? Es ist die Kombination sozialer, nationaler und weltanschaulicher Themen, die das Erfolgsgeheimnis der PiS begründet. Und die Tatsache, dass sie Versprechen nicht nur macht, sondern auch einhält, wie sie in der bisherigen Legislaturperiode bewies.

Die PiS gilt als Partei, die liefert. Als eine Partei, die sich kümmert: Um die wirtschaftlich Abgehängten – mit umfangreichen Sozialprogrammen wie Kindergeld, Absenkung des Rentenalters, Steuererleichterungen und vielem mehr. Und um die geographisch Marginalisierten, die ländliche Bevölkerung, die vermeintlichen Verlierer der Transformation und Globalisierung, die Heimatverbundenen, Patrioten – mit nationalen Narrativen, einem Würde- und Heldendiskurs, mit Identitäts- und, entsprechend, Abgrenzungsangeboten („wir“ gegen „die“ – „das Volk“ gegen „die Eliten“, Warschau gegen Brüssel). Die dafür sorgt, dass Polen Polen bleibt (eine souveräne Nation, eine „Insel der Freiheit“, wie Parteichef Kaczynski dies auf einem Parteitag formulierte), wofür auch die dritte, die weltanschauliche Komponente sorgen soll: Die Schutzgarantie zur Bewahrung des Abendlandes, der Verteidigung der Familie und christlicher Werte – gegen die vermeintliche Forcierung einer kulturellen Revolution und Überstülpung dekadent-westlicher Lebensweisen, die als Bedrohung der polnischen Nation dargestellt und mit der Opposition verbunden werden.

Die Kirche stützt die PiS-Regierung

Für ihre politischen Positionen zu diesem Themenfeld findet die PiS die Unterstützung der Kirche. Die polnische Kirche zeigt sich hier nahezu geschlossen und agiert mit einer Vehemenz, die in liberalen Kreisen auf Befremden stößt, aber nicht nur dort. Etwa wenn es um die Verschärfung des Abreibungsgesetzes geht. Das polnische Gesetz gilt bereits jetzt als eines der schärfsten in Europa. Ein anderer Aspekt: Die rhetorische Abwehr von LGBT-Interessen. Kritiker stoßen sich an polemischen Formulierungen, die aus deren Sicht durchaus Kriterien von Hetzreden und strafrechtlichen Sachbeständen erfüllen. Sie haben auch eine Deutung für diese Strategie: Aus ihrer Sicht liegt die Vermutung nahe, dass die Schrillheit der Töne vor allem von Missständen ablenken soll, mit denen die Kirche in jüngster Zeit zu kämpfen hatte. Mehrere Skandale und ein Film über Missbrauchsfälle durch Priester, die von der Obrigkeit vertuscht und gedeckt worden sein sollen – er fand mehrere Millionen Zuschauer – haben zu landesweitem Entsetzen und zahlreichen Austritten geführt.

Das Vertrauen der überwiegend kirchentreuen Bevölkerung in die Institution Kirche wurde so erschüttert. Einen irreparablen Imageschaden hat dies jedoch weder der Kirche, noch der PiS-Regierung eingebracht. Sowohl der Parteispitze wie auch Vertretern der Kirche ist es gelungen, die Ereignisse als Einzelfälle zu deklarieren und strukturell zu isolieren. Kritische Stimmen und abweichende Haltungen gibt es innerhalb der katholischen Kirche zwar durchaus, doch sind diese weder präsent, noch repräsentativ. Der Hauptgrund mag in dem Bestreben liegen, die Einheit der Kirche nicht zu gefährden – ein Postulat, dem sich auch opponierende Kräfte letztendlich beugen. Auch verspricht die Allianz mit der Regierung finanzielle Vorteile, auf die man nur schwer verzichtet kann oder auch möchte.

Ein weiterer Grund mag der Mangel an anderen Bündnispartnern sein: Für die Kirche, weil die bürgerliche Opposition sich nicht etwa christdemokratisch, sondern marktliberal und zunehmend säkular orientiert. Und für so manchen Wähler, dem die Opposition inhaltsleer, elitär und selbstgefällig erscheint – und der irgendwann nicht mehr das wählt, was ihm als „kleineres Übel“ erscheint, sondern die PiS, zu der er keine Alternative erkennen kann. Denn längst wählt nicht mehr nur die Landbevölkerung die PiS, sondern auch eine junge, gebildete Schicht. Die Stärke der Regierung liegt also auch in der Schwäche der Opposition – wie sehr, wird der kommende Sonntag zeigen.

Die Autorin ist die Leiterin des Auslandsbüros Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung.