Die Kirche fordert freie Wahlen

Kongo steht vor einer Schicksalswahl – Der ordnungsgemäße Ablauf wird von Beobachtern bezweifelt. Von Carl-Heinz Pierk

Former Congolese interior minister Emmanuel Ramazani Shadary waves to his supporters as he arrives to file his candidacy for the presidential election, at the Congo's electoral commission head offices in Kinshasa
Er will neuer Präsident werden: Emmanuel Ramazani Shadary. Foto: Reuters
Former Congolese interior minister Emmanuel Ramazani Shadary waves to his supporters as he arrives to file his candidacy for the presidential election, at the Congo's electoral commission head offices in Kinshasa
Er will neuer Präsident werden: Emmanuel Ramazani Shadary. Foto: Reuters

Einen Tag vor Heilig Abend wird in der Republik Kongo ein neuer Präsident gewählt. Die zweite und letzte Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila war bereits am 20. Dezember 2016 abgelaufen, aber seither wurden die Wahlen wiederholt verschoben. Das nährte Befürchtungen, Kabila wolle die Verfassung ändern, um bei den Wahlen für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Joseph Kabila ist seit 2001 Präsident. Der Sohn von Laurent-Désiré Kabila folgte damals seinem bei einem Attentat ums Leben gekommenen Vater nach.

Die Wahl am 23. Dezember gilt als wegweisend für die politische Zukunft des rohstoffreichen Landes. Die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ gilt im Kongo daher mehr denn je. Allerdings ist zu erwarten, dass die Präsidentenwahl keine großen Veränderungen bringen wird. Davon ist Thomas Tödtling, kommissarischer Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Demokratischen Republik Kongo, im Gespräch mit der „Tagespost“ überzeugt. Der Kandidat des Regierungslagers sei treu gegenüber Kabila, wodurch dessen Einfluss bestehen bleiben werde. Es handelt sich um den ehemaligen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Nicht zu unterschätzen ist nach den Worten Tödtlings der Einfluss der katholischen Kirche: „Sie hat sich stark eingebracht und sich für die Abhaltung von fairen Wahlen eingesetzt. Das hat sie selbst verstärkt zum Ziel von Angriffen gemacht, wie sie bisher hier kaum bis gar nicht vorgekommen sind.“ Dass das System Kabila weiter die Fäden in der Hand hält, davon ist auch Gesine Ames, Koordinatorin beim Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin, überzeugt: „Die amtierende Regierung demonstriert ihre Macht auf allen Ebenen und scheut keine Mittel, um diese Wahlen zu gewinnen“, erklärte sie gegenüber dieser Zeitung. Hinsichtlich dieser Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen könne bereits jetzt nicht mehr von fairen, freien und unabhängigen Wahlen gesprochen werden. Der Kandidat der amtierenden Regierungskoalition, Shadary, gelte nicht als politisches Schwergewicht. „Und der sonst so redescheue Kabila ließ Anfang Dezember verlauten, dass er eine mögliche Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 nicht ausschließe.“

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gab es nach Auskunft der Kongo-Kennerin Ames eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien: „Systematisch schloss die unabhängige Wahlkommission CENI aussichtsreiche Oppositionskandidaten aus, die Emmanuel Ramazani Shadary, dem Kandidaten der Regierungskoalition und potenziellem Nachfolger Joseph Kabilas, gefährlich werden könnten. Zudem machten die katholische Kirche, die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen auf das fehlerhafte Wählerverzeichnis und den fragwürdigen Einsatz der umstrittenen Wahlmaschinen aufmerksam.“ Auch würden Journalisten in ihrer Arbeit behindert und kritische Berichterstattung zensiert.