Die Kanzlerin will keine Details wissen

CSU will „die Akte ,Edathy‘ aufarbeiten“ – Hasselfeldt: „Bitterkeit“ – Im Skandal um den ehemaligen SPD-Abgeordneten sind noch viele Fragen offen. Von Martina Fietz

So kann man sich irren. Sah sich als „Stabilitätsanker“ der GroKo: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (r.) mit Volker Kauder. Foto: dpa
So kann man sich irren. Sah sich als „Stabilitätsanker“ der GroKo: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (r.) mit Volker Ka... Foto: dpa

Das Medienaufgebot ist gewaltig. Vor dem Sitzungssaal 2.300 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages drängen sich Kamerateams und Korrespondenten. Durch die Menge haben sich zuerst Jörg Ziercke und Klaus-Dieter Fritsche einen Weg gebahnt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes und der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium müssen sich als erste den Fragen der Parlamentarier stellen. Beide sind Schlüsselfiguren in der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt.

Kauder kommt sich vor wie in einer „Gangsterklamotte“

Fritsche informierte den inzwischen zurückgetretenen früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber, dass die kanadischen Behörden den Namen Edathys in der Kundenkartei eines Kinderpornohändlers gefunden hatten. Ziercke wurde vom heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann angerufen, nachdem er von SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall informiert worden war. Hiermit ist man bereits bei der ersten großen Ungereimtheit der Angelegenheit angekommen: Zunächst hatte Oppermann erklärt, er habe sich von Ziercke den Fall bestätigen lassen. Als dieser widersprach – er riskierte ein Verfahren wegen der Verletzung von Amtsgeheimnissen – korrigierte der SPD-Politiker, der BKA-Präsident habe keine Einzelheiten genannt.

Dieses Telefonat ist ein Thema, über das die Abgeordneten im Innenausschuss sich Klarheit verschaffen wollen. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende steht unter Beschuss – vor allem, seitdem seine Erklärung vom vergangenen Donnerstag zum Rücktritt von Friedrich führte. Seither steckt die große Koalition in einer gewaltigen Vertrauenskrise. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel wollten am Dienstagabend alle Fragen offen auf den Tisch legen, wie die Regierungschefin angekündigt hatte. Über ihr Gespräch vereinbarten die drei Stillschweigen – und es sieht so aus, als ob wenigstens in dieser Dreierrunde das Vertrauen herrschte, das ansonsten in diesem Bündnis verloren gegangen ist.

Der Union insgesamt allerdings erscheint es derzeit unmöglich, zur Tagesordnung überzugehen. Dazu ist die Stimmung an der Basis zu aufgewühlt. Man komme sich vor wie in einer „Gangsterklamotte“, formulierte Fraktionschef Volker Kauder am Dienstagnachmittag vor den Parlamentsariern. Vor allem in der CSU brodelt es. „Herr Oppermann möchte das Kapitel ,Edathy‘ gern zuklappen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Doch gibt es eine ganze Akte ,Edathy‘, die werden wir aufarbeiten.“ Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von „Bitterkeit“ in der CSU. Sie beklagte „Informationen, die nicht in dem Kreis geblieben sind, wo sie hingehören“, und sie erwähnte, „dass vereinbarte Vertraulichkeit nicht gewahrt“ wurde. Es sei innerhalb der SPD eine Aufarbeitung nötig, „wer hat wann was gewusst“. Und so, wie Hasselfeldt ihre Sätze formulierte, wird klar, dass die CSU nicht nur die Rolle von Oppermann hinterfragt, sondern auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel – und eventuell weiteren Mitwissern.

In den Fluren des Reichstages ist von „schwerstem Misstrauen“ gegenüber der SPD die Rede. Kabinettsmitglieder beschreiben das Gesprächsklima als schwierig. Und man diskutiert offene Fragen: War es wirklich erforderlich, dass Oppermann in seiner Erklärung den früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich als Informanten nannte, anstatt darauf zu verweisen, dass er selbst von seinem Parteivorsitzenden in Kenntnis gesetzt worden war? Hätte Gabriel nicht selbst sofort öffentlich darlegen müssen, dass er aus der damals amtierenden Bundesregierung Hinweise erhalten habe, die die SPD vor Schaden bewahrt haben? Warum versucht die SPD, Edathy so schnell aus den eigenen Reihen loszuwerden? Gab es Hinweise an den langjährigen Bundestagsabgeordneten? Wenn ja, woher? Wie plausibel ist es, dass Edathy keinerlei Ahnung hatte, dass seine Partei- und Fraktionsführung informiert war, obwohl er im November mit Oppermann über seine Karrierechancen sprach?

Bosbach geht davon aus, dass Edathy gewarnt wurde

Vor allem in der CSU ist die Ansicht verbreitet, Oppermann habe bewusst versucht, das belastende Paket des Falles an die Union zu schieben. Wenn sein Handeln nicht Absicht gewesen sei, so sei es Unvermögen, was die Angelegenheit nicht besser mache, heißt es. Keinesfalls sieht man Oppermann als den „Stabilitätsanker der Koalition“, als den er sich selbst gemeinsam mit Kauder bezeichnet hatte.

Auf all diese Fragen will der Innenausschuss Antworten hören. „Wenn heute gemauert wird, wenn nicht Klartext geredet wird, werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss lauter“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Und: „Nein, ich bin nicht zufrieden mit dem Verhalten der SPD. Warum sagt Herr Oppermann nicht, dass sein Anruf beim BKA-Präsidenten ein Fehler war?“

Doch nicht nur an die SPD stellen sich Fragen, auch im gesamten Ermittlungsverfahren gibt es viele Ungereimtheiten: Warum brauchte die Staatsanwaltschaft in Hannover von November bis Januar, um in die konkrete Ermittlungsarbeit einzusteigen? Wieso sendet eine Behörde den brisanten Brief, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert in Kenntnis gesetzt werden sollte, mit der „Citipost“, an der auch noch die SPD beteiligt ist, anstatt ihn per Botendienst überbringen zu lassen? Wie kann es sein, dass ein solches Schriftstück mehrere Tage unterwegs ist und dann auch noch geöffnet beim Empfänger ankommt? Ist es reiner Zufall, dass Edathy in dem Moment sein Mandat niederlegte, als der Brief versandt worden ist? Er selbst erklärte im „Spiegel“, er habe keinen Informanten gehabt. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling berichtete dagegen vor laufenden Kameras, in einem Telefonat mit ihm in dieser Woche habe Edathy von einem Tippgeber gesprochen. „Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist“, sagt auch Bosbach.

Die Sozialdemokraten zeigen der Union, was Corpsgeist ist

Und dann ist da noch die Frage nach den Computern. Als die Fahnder die Büros und Wohnungen des SPD-Mannes durchsuchten, fanden sie offenbar zerstörte Festplatten und mussten annehmen, dass Computer entfernt worden waren. Während er sich im europäischen Ausland – vermutlich in Dänemark – aufhält, meldete Edathy dann auch noch einen Laptop aus dem Bundestags-Bestand als gestohlen. Ohnehin steht auch die Frage im Raum, wieso die Büros des früheren Abgeordneten im Reichstag so schnell aus- und umgeräumt wurden und die Nachrückerin aus der Partei sofort einziehen konnte.

„Vertrauen entsteht durch Sacharbeit an konkreten Projekten“, sagt der SPD-Fraktionschef, der sich sichtlich bemüht, zur Normalität zurückzukehren. Ob das bedeuten kann, dass die Koalitionäre sich über inhaltliche Zugeständnisse annähern könnten, weil personelle Konsequenzen in der SPD als ausgeschlossen gelten, bleibt abzuwarten. Die Sozialdemokraten jedenfalls demonstrieren der Union in diesen Tagen, was Corpsgeist bedeutet. Gabriel stellte sich demonstrativ hinter Oppermann. Solcher Rückhalt, der Friedrich fehlte, könnte ihm helfen, die schwierige Lage im Amt durchzustehen.

Und die Kanzlerin? Die Opposition beklagt ihr mangelndes Interesse an der Aufklärung. Tatsächlich will Merkel von Details nichts wissen. Über ihren Sprecher hat sie ausrichten lassen, Gabriel genieße ihr vollstes Vertrauen. Das könnte gefährlich werden, witzeln die politischen Beobachter in Berlin angesichts der Vielzahl gestürzter Parteifreunde, denen Merkel im Laufe der Zeit ihr Vertrauen ausgesprochen hatte. Ob allerdings am Ende doch noch personelle Konsequenzen in der SPD-Führung gezogen werden müssen, hängt entscheidend davon ab, was an Fakten zu dem Fall noch zutage kommen wird. Ausgestanden ist die Krise dieser großen Koalition noch nicht.