Die „Idee Europa“ ist gefährdet

Erzbischof Thissen: Politiker tragen Mitschuld an EU-Krise – Wirtschaftswachstum geht zurück – Sondersitzung der Unionsfraktion

Ob Erzbischof Werner Thissen hier gerade an einem Denkmal für Papst Johannes Paul II. von diesem großen Europäer Antworten auf die Frage nach der politischen Zukunft des Kontinents erwartet? Foto: dpa
Ob Erzbischof Werner Thissen hier gerade an einem Denkmal für Papst Johannes Paul II. von diesem großen Europäer Antwort... Foto: dpa

Hamburg (DT/KNA/dpa) Der Hamburger katholische Erzbischof Werner Thissen sieht die „Idee Europa“ durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig gefährdet. „Nicht nur die Währungsunion steckt in der Krise, sondern Europa als Ganzes“, schreibt Thissen in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Die Freude am europäischen Einigungsprozess scheine einer Nüchternheit oder gar Resignation gewichen zu sein. Es werde immer schwerer, die Bürger für den Wert der europäischen Zusammenarbeit zu gewinnen. „Daran sind Politiker in Berlin, Athen, Brüssel und anderswo nicht unschuldig, wenn sie kurzfristige Interessen der langfristigen Vision vorziehen“, so der Erzbischof. Wenn weite Teile der Bevölkerung den Eindruck hätten, dass die von ihnen gewählten Parlamentarier nicht mehr das Heft in der Hand halten, nähre dies Verdrossenheit, warnte Thissen. „Populistische und nationalistische Stimmen haben es in einer solchen Situation leicht, Ressentiments zu schüren.“ Thissen forderte, gegen diese Stimmung der Resignation anzugehen.

„Europa lohnt sich. Ich meine damit nicht vorrangig die Hilfsgelder, die viele Fortschritte zwischen Lissabon und Turku auf den Weg gebracht haben. Ich meine damit vielmehr die Hoffnung, die Menschen aus verschiedenen Nationen dazu bewegt, sich gemeinsam für ein Projekt der Freiheit, der Demokratie und der Versöhnung einzusetzen.“ Europa stehe seit seiner Geburt aus den „Schrecken und Trümmern des Zweiten Weltkriegs“ für die Hoffnung auf Frieden und Völkerverständigung, Freiheit und Gerechtigkeit entgegen nationalistischer Ideologien und Feindschaften der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, so der Erzbischof. Die europäische Einigung mache auf beeindruckende Weise deutlich, dass politisches Handeln etwas von großem Wert schaffen kann, wenn es von einer weitergehenden Hoffnung und Vision angeleitet wird. „Diese Hoffnung und Vision dürfen wir angesichts der derzeitigen Krise nicht aus den Augen verlieren“, schreibt Thissen.

Derweil geht das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zurück und setzt auch so die gemeinsame Währung unter Druck. Im zweiten Quartal 2011 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 17 Euro-Ländern im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent zu, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg in einer ersten Schätzung mit. Zu Jahresbeginn hatte der Aufschwung noch mehr Fahrt gehabt: Im ersten Quartal lag die Wachstumsrate bei 0,8 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Wirtschaft im Euroraum von April bis Juni um 1,7 Prozent gewachsen. In der gesamten EU legte das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal verglichen mit dem vorangegangenen Drei-Monats-Zeitraum ebenfalls um 0,2 Prozent zu. Im ersten Quartal hatte das Wachstum auch in den 27 EU-Staaten bei 0,8 Prozent gelegen.

In den Euro-Staaten Frankreich und Portugal sowie in Ungarn stagnierte die Wirtschaft im zweiten Quartal. Am besten schnitten unter den Euro-Ländern Estland (1,8 Prozent), Finnland (1,2 Prozent) und Österreich (1,0 Prozent) ab.

Die Diskussion, ob die Schulden der EU-Länder durch sogenannte Eurobonds besser unter Kontrolle zu bringen sind, hielt auch gestern weiter an. Die EU-Kommission bekräftigte ihr Eintreten für die von Deutschland abgelehnte Schaffung dieser gemeinsamen Anleihen. „Wir haben eine klare Position. Wir denken, dass das eine interessante Idee ist, die ganz sicher die gemeinsame Wirtschaftspolitik verbessern kann. Aber wir sind nicht sicher, dass die politische Debatte in Europa für eine solche Entwicklung reif ist.“ Währungskommissar Olli Rehn werde, nachdem die Regierungen und das Europaparlament sich auf sechs Gesetzesvorhaben (Sixpack) für engere Zusammenarbeit geeinigt haben, ein Papier über die Machbarkeit von Eurobonds vorlegen. Dies werde einige Monate nach einer solchen Einigung geschehen: „Das kommt nicht gleich.“

Die Kommission halte „augenblicklich“ die Finanzausstattung des auf 440 Milliarden Euro ausgelegten Rettungsfonds EFSF für ausreichend. Der Sprecher bekräftigte jedoch die Auffassung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wonach „wir diesen Betrag überprüfen sollten, wenn es Bedarf für mehr Hilfe gibt“.

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt am 23. August wegen der Euro-Schuldenkrise zu einer Sondersitzung zusammen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Fraktionskreisen. Den Abgeordneten solle nach der Sommerpause Gelegenheit gegeben werden, sich über die möglichen Wege zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu informieren und zu debattieren. Konkrete Beschlüsse seien nicht geplant. Am Fahrplan für die deutschen Entscheidungen über die Reform des Euro-Rettungsschirms werde sich aber nichts ändern, wurde betont. Voraussichtlich werde auch die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Sitzung teilnehmen.