„Die Fronten sind verhärtet“

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah meint: Man muss der Hamas politisch das Wasser abgraben Von Oliver Maksan

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Herr Heyn, in Gaza ist der Konflikt seit Dienstag erneut aufgeflammt. Woran liegt das? Warum gibt die Hamas nicht nach?

Noch nie in ihrer jüngeren Geschichte war die Hamas auf regionaler Ebene so isoliert wie heute. Durch ihre Unterstützung der Regimegegner in Syrien hat sie das Vertrauen zweier wichtiger Verbündeter verloren: Dem Assad-Regime in Syrien und dem Iran. Zudem hat die Hamas durch die Absetzung der Muslimbrüder in Ägypten den direkten Kontakt ins Nachbarland eingebüßt. Die inzwischen sieben Jahre anhaltende Blockade Israels und die ägyptische Zerstörung der Schmugglertunnel im Süden des Gazastreifens durch die (neben Waffen) auch notwendige Lebensmittel und Brennstoff importiert wurden, haben die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert. Die Hamas steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Um angebliche Stärke zu beweisen, führt man derzeit einen ausweglosen militärischen Kampf, der die ohnehin schon geschundene Zivilbevölkerung Gazas in unermessliches Leid führt.

Wie, glauben Sie, wird Israel auf den weiterhin andauernden Beschuss reagieren? Es stehen ja noch große Truppenverbände nahe dem Gazastreifen.

Israel wird und muss auf den Beschuss seines Landes reagieren. Gleichwohl zeigt die gegenwärtige Gewaltspirale, dass beiderseitig jede Aktion nur immer neue Reaktionen hervorruft. Sicherlich wäre Israel militärisch in der Lage, in den Gazastreifen einzumarschieren und die Hamas größtenteils zu entwaffnen. Nur unter welchem Preis. Dies würde große Opfer auf israelischer und sehr wahrscheinlich noch viel größere Opfer auf palästinensischer Seite bringen. Ziel muss es sein, der Hamas und anderen fanatischen Gruppierungen die Kontrolle über Gaza zu entziehen. Mittelfristig kann dies nicht militärisch sondern nur politisch geschehen. Der Hamas und dem fanatisch-islamischen Denken müssen das Wasser abgegraben werden. Gewalt erzeugt im Nahen Osten immer nur noch mehr Gewalt. Fanatismus und Extremismus können nicht durch Isolation, sondern nur durch Öffnung bekämpft werden.

Wie könnte ein Kompromiss zwischen Hamas und Israel langfristig aussehen?

Drei Gaza-Kriege in sechs Jahren lehren, dass nur tiefgreifende politische, soziale und wirtschaftliche Fortschritte die Situation dauerhaft ändern können. Dazu gehört neben der Aufhebung der israelischen Blockade eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage. Gleichzeitig muss die Hamas das Gewaltmonopol verlieren. Die Palästinenser streben nach einem Staat, der die Westbank und Gaza einschließt. Daher muss auch hier gelten „one state – one gun“. Die Fatah-geführte Einheitsregierung muss das Gewaltmonopol in Gaza übernehmen. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass Hamas oder möglicherweise noch radikalere islamische Gruppierungen weiter militärisch gegen Israel vorgehen und damit auch die eigene Bevölkerung als Geisel vor sich herführen.

Birgt dieser Konflikt politische Chancen, die über einen Waffenstillstand hinausgehen?

Dieser Dritte Gaza-Krieg zwischen Israel und Hamas innerhalb von sechs Jahren ist eine Zäsur. Mehr als 2 000 Palästinenser sind gestorben, unter ihnen mindestens 459 Kinder und 239 Frauen. Mehr als 10 000 Palästinenser in Gaza sind verletzt, ungefähr ein Drittel hiervon Kinder. Auch auf israelischer Seite sind deutlich mehr Soldaten ums Leben gekommen als in den vergangenen Kriegen. Eine wie jetzt auch von Deutschland mit vorgeschlagene UN-Beobachtermission zur Überwachung einer zukünftigen Waffenruhe in Gaza ist ein Schritt in die richtige Richtung. Spricht man mit Menschen vor Ort, so ist jedoch wenig Hoffnung in Sicht. Die Fronten sind verhärtet. Dennoch muss dieser Konflikt gelöst werden und dies kann nur am Verhandlungstisch geschehen. Dies wissen alle Beteiligten. Wenn die Bereitschaft zu mitunter schmerzhaften Kompromissen (und ich hoffe sehr, nicht das Leid der Bevölkerung) auf beiden Seiten groß genug ist, könnte eine Einigung schnell erzielt werden.