Die FDP steuert aus der Sackgasse

Eine „bürgerliche Mehrheit“ ist immer schwerer zu holen – Liberale öffnen sich SPD und Grünen

Gibt es überhaupt noch die „bürgerliche Mehrheit“? Allein die Tatsache, dass die CDU und die FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mehrere hunderttausend Wähler verloren haben, zeigt, dass der Kurs der Liberalen über kurz oder lang in einer Sackgasse enden musste. Deshalb schloss jetzt Parteichef Guido Westerwelle in einem „Spiegel“-Interview eine Ampelkoalition, also ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, nicht mehr aus. Zuvor war es Westerwelle vor allem darum gegangen, die FDP von dem Etikett befreien, eine Umfallerpartei zu sein. Obwohl in Hessen die Lage nach der Wahl vertrackt war und diverse Optionen in Frage gekommen waren, hatte sich Westerwelle – auch im Blick auf die Bundestagswahl 2009 – eindeutig auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt.

Dabei hat die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft bewiesen, dass sich die Liberalen ihres Wunschpartners nicht mehr sicher sein können. Dass die FDP den Einzug ins Parlament knapp verfehlt hat, lastet Westerwelle der Landes-CDU an, weil diese für ein schwarz-grünes Bündnis geworben habe. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, sei dahingestellt, doch lässt sich aus dem Hamburger Beispiel gut ablesen, dass andere Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und durchaus für neue Konstellationen offen sind.

In Hessen mögen Westerwelles Treue-schwüre an die Adresse des noch amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch noch eine Weile positiv nachklingen, doch nach Lage der Dinge wird die FDP am Ende mit leeren Händen dastehen. Das hatten inzwischen auch führende FDP-Politiker erkannt, die immer lautstärker eine Öffnung ihrer Partei für andere Optionen forderten. So schlug der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart vor, die Liberalen sollten in künftigen Wahlkämpfen zwar Präferenzen für Schwarz-Gelb benennen, dabei aber nicht Koalitionen mit anderen Parteien rundweg ausschließen.

Auch Partei-Vize Rainer Brüderle wirbt für mehr Flexibilität. Seine Partei hat es in Rheinland-Pfalz vorgemacht, wo sie sowohl mit der CDU als auch später mit der SPD Regierungsbündnisse bildete – solange, bis Kurt Beck die absolute Mehrheit seiner Partei in Mainz einfahren konnte. Brüderle fordert: „In einem Fünf-Parteien-System müssen wir beweglicher werden und uns auf neue Konstellationen einstellen.“ Und aus der Saar-FDP ist zu hören, nur eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei sollte ausgeschlossen werden.

Anders sieht das offenbar der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Er riet seiner Partei nicht nur, ihr personelles Angebot zu verbreitern, was in Parteikreisen als Angriff gegen Westerwelle gewertet wurde. Gerhardt erteilte auch einer Ampelkoalition eine Absage; in entscheidenden politischen Fragen, wie etwa dem Mindestlohn, herrsche mit den Sozialdemokraten keine Übereinstimmung.

Angesichts dieser Gemengelage kommen in der FDP die Überlegungen des Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki von 2005 wieder auf den Tisch. Damals hatte Kubicki angeregt, die Liberalen sollten nach programmatischen Übereinstimmungen mit den Grünen suchen, um gemeinsam eine der beiden Volksparteien in eine Dreierkoalition zu holen. Überlegungen, wie sie auch in Hessen angestellt wurden – entweder eine „Jamaika“-Koalition mit CDU, FDP und Grünen oder eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grüne.

Folgenschwere Fehlkalkulation

In Hessen aber liegen nicht nur CDU und Grüne über Kreuz, sondern auch SPD und FDP, ganz zu schweigen von den Animositäten zwischen Liberalen und Grünen. Vor allem die Grünen bleiben der FDP verdächtig, da diese einen extremen Spagat ausprobieren: In Hamburg sind sie zu einem Zusammengehen mit der CDU be-reit, in Hessen hatten sie bis vergangene Woche nichts gegen eine Tolerierung der SPD durch die Linkspartei.

In Wiesbaden haben die Liberalen zwar deutlich zugelegt, allerdings konnten sie nur einen kleinen Teil der Wähler für sich gewinnen, die der CDU den Rücken gekehrt haben. Auch dieses Ergebnis müsste der FDP zu denken geben und sie zu mehr Freiheit in der Wahl ihrer Partner ermutigen. Die Rechnung der FDP, lieber die Opposition anzusteuern und von dort aus auf die bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl zu hoffen, könnte sich als folgenschwere Fehlkalkulation erweisen. Parallelen zu 2005 tun sich auf, als die Liberalen plötzlich zu den Verlierern gehörten.