„Die Bürgerlichen bewegen sich auf uns Grüne zu“

Saarlands Grünen-Chef Ulrich sieht aber nach Röttgens Atomvorstoß weiterhin Hindernisse für Schwarz-Grün im Bund

Rückt mit Herrn Röttgens Vorstoß zur Atomenergie Schwarz-Grün im Bund näher oder ist es nur ein Manöver in Richtung NRW?

Die Vereinbarungen zum Atomausstieg sind gesellschaftlicher Konsens und dürfen nicht mehr in Frage gestellt werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ab. Man wird abwarten müssen, wie ernst es Herrn Röttgen mit seinen Ankündigungen ist, oder ob es sich nur um ein Wahlkampfmanöver handelt. Ich halte es jedenfalls für bedenklich, dass er die Förderung der Solarenergie kappen will. Das passt mit einem Umdenken weg von Atomenergie hin zu Erneuerbaren Energien nicht zusammen. Wir haben im Saarland mit unseren Koalitionspartnern CDU und FDP das Festhalten am Atomausstieg verbindlich vereinbart. Das Saarland wird einer Verlängerung der Restlaufzeiten im Bundesrat nicht zustimmen.

Was sind Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Grün? Nur Milieugrenzen?

Man muss unterscheiden zwischen Bündnissen auf Landesebene und Bündnissen auf Bundesebene. Hier sind andere Themen und Interessenlagen betroffen. Auf Bundesebene steht die CDU bisher eben auch für eine ganz andere Atompolitik als wir Grüne. Es ist allerdings erfreulich, dass es inzwischen auch viele Stimmen in der CDU – unter anderem die des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller – gibt, die sich für das Festhalten am vereinbarten Atomausstieg aussprechen. Aber es gibt auch noch weitere problematische Themen auf Bundesebene wie zum Beispiel die Innenpolitik, die ein schwarz-grünes Bündnis erschweren.

Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten?

Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat einen ökologisch-sozialen Politikwechsel zum Ziel. Es wird also in Zukunft darauf ankommen, wie weit sich die politischen Ziele von Schwarz und Grün in Einklang bringen lassen. Es ist in den letzten Jahren jedenfalls bemerkbar geworden, dass die bürgerlichen Parteien sich in der Umweltpolitik auf uns Grüne zubewegt haben.

Gesellschaftspolitisch unter Frau Merkel ja auch. Gibt es auch bei den Grünen Spielräume, sich der Union anzunähern?

Wir Grüne setzen auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Wir wollen den Einfluss des grünen Lagers stärken, das sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Ebene immer stärker herausbildet. Unser Ziel ist es nicht, uns irgendeiner anderen Partei anzunähern. Wie gesagt, wir können seit Jahren feststellen, dass sich andere an uns angenähert haben.

Gut. Aber um der Macht willen müssten auch Sie die Schnittmenge vergrößern. Würden Ihre Wähler den Kurswechsel mitmachen?

Wir brauchen als Grüne keinen Kurswechsel vorzunehmen. Wer grün wählt, bekommt grün. Denn unser Maßstab sind unsere grünen Inhalte. In den vergangenen Wahlauseinandersetzungen haben wir für diese Inhalte gestritten und die Wählerinnen und Wähler haben das anerkannt. Wir haben im Bund das beste Ergebnis in der grünen Geschichte erreicht und sind in den Bundesländern wieder an Regierungen beteiligt.

Macht die Grünen-Führung im Bund Ihrer Meinung nach hinreichend deutlich, was sie will: Brücke zwischen den Lagern sein oder Teil von Rot-Rot-Grün?

Ich denke, die Grünen haben sehr deutlich gemacht, was sie wollen. Nämlich eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche Politik. Das gilt unabhängig von jeglicher Koalitionsarithmetik.