Die „Bio-Krieger“ rüsten auf

Von Stefan Rehder

Vier große bioethische Debatten hat die sich ihrem Ende zuneigende Legislaturperiode den Deutschen beschert. Bleibt es beim derzeitigen Stand der Dinge, wird der 16. Deutsche Bundestag am Ende auf ein neues und zwei novellierte Gesetze zurückblicken. Das neue Gendiagnostikgesetz, mit dem das Parlament erstmals rechtliche Regeln für die Durchführung von Gentests erlassen hat, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Diese ist jedoch wahrscheinlich, nicht zuletzt weil das Gesetz – obgleich nicht frei von Lücken – nun mehr Stärken als Schwächen besitzt. An dem Kompromiss zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, von dem sich freilich nur Berufsoptimisten und Zwangseuphoriker einen Rückgang der bislang ohnehin nicht zu quantifizierenden Spätabtreibungen erwarten, wird noch gefeilt. Dass er zustande kommt, ist schon deshalb zu erwarten, weil das Thema damit erst einmal vom Tisch wäre. Eine Aussicht, die manche Parlamentarier mehr zu beflügeln scheint, als die Frage, ob das Gesetz halten kann, was sich seine Initiatoren von ihm versprechen.

Fehlt noch die ebenso hart umkämpfte wie überflüssige Novelle des Stammzellgesetzes, die der Deutsche Bundestag am 11. April 2007 beschloss, und mit deren Unterstützung sich eine Reihe von Spitzenpolitikern der Union – angefangen bei Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) über Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – viele Sympathien im bürgerlichen Lager verscherzt haben. Dagegen scheint die vierte große Debatte, die sich um die rechtliche Regelung von Patientenverfügungen rankt, derzeit ergebnislos im Sande zu verlaufen, was angesichts der Schwere der Problematik und der Dürftigkeit der auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge jedoch eher von Vorteil, als von Nachteil ist. Ob diese Debatte in der kommenden Legislaturperiode eine Wiederaufnahme erfährt, muss abgewartet werden.

Fest steht, dass an bioethischen Kon- troversen auch in Zukunft kein Mangel herrschen wird. Eine ist sogar bereits vorprogrammiert. Je nachdem welche Weiterungen sie erfahren wird, hat sie das Zeug, alles in Schatten zu stellen, was die Politik auf diesem Gebiet seit der Reform des Paragrafen 218 im Jahr 1995 erlebt hat. Zwar hat die Ankündigung von Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), in der kommenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die im CDU-geführten Freistaat Sachsen bereits praktizierte Subventionierung der Zeugung von Menschen im Labor mit Steuergeldern bundesweit einheitlich regeln soll, bislang noch wenig Reaktionen ausgelöst, doch dürfte sich das bald ändern. Denn von der Leyen ist keineswegs die einzige, die von einem solchen Vorhaben beseelt ist. Und sie ist nicht einmal die radikalste Verfechterin solcher Pläne. So hat der Bundesrat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig die vollen Kosten, die bei einer künstlichen Befruchtung anfallen, übernehmen sollen. Ein vom Saarland, Sachsen und Thüringen eingebrachter Antrag (Drucksache 434/08), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die bis Ende 2003 geltende Rechtslage wiederherzustellen, fand bei der letzten Sitzung der Länderkammer eine Mehrheit.

Der Hintergrund: Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ist die Zahl der in Deutschland durchgeführten reproduktionsmedizinischen Eingriffe um etwa 50 Prozent zurückgegangen. Der Grund: Seit dem 1. Januar 2004 fördern die Gesetzlichen Krankenkassen nur noch drei statt vier Versuche, mittels künstlicher Befruchtung zu einem Kind zu kommen. Auch wurden Altersgrenzen eingeführt: Frauen dürfen nicht älter als 40, Männer nicht älter als 50 Jahre alt sein, wenn sie Zuschüsse der Solidargemeinschaft erhalten wollen. Zudem müssen Paare, die reproduktionsmedizinische Leistungen in Anspruch nehmen, seitdem die Hälfte aller anfallenden Kosten selbst tragen. Der ebenso kluge wie gerechte Schritt – schließlich existiert weder ein Rechtsanspruch auf ein Kind noch stellt die künstliche Befruchtung eine Heilbehandlung dar – hat die Gesetzlichen Krankenkassen um rund 100 Millionen Euro pro Jahr entlastet, aber den Unmut der „Babymacher“ und jener hervorgerufen, die in der Produktion sogenannter Wunschkinder einen Wirtschaftsfaktor erblicken. Mit „Argumenten“ wie dem demografischen Wandel und einem „Fortpflanzungs-Tourismus“ wehren zu wollen, rüsten sie derzeit verbal, wenn auch nicht unbedingt intellektuell, kräftig auf.

Kirchen und Lebensrechtler wären gut beraten, sich hier rechtzeitig zu Wort zu melden. Denn es bedarf keiner Phantasie, um sich auszumalen, wie leicht diese Debatte zu einer Diskussion um eine Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes ausufern kann. Auch haben die Debatten der Vergangenheit gezeigt, dass die „Bio-Krieger“ keine Grenzen akzeptieren. Reicht man ihnen den kleinen Finger, wollen sie sofort den ganzen Arm. Mit der Ende letzten Jahres veröffentlichten Instruktion „Dignitas personae“ der vatikanischen Glaubenskongregation existiert zumindest auf Seiten der katholischen Kirche ein exzellenter Leitfaden. Dass er vielen C-Politikern offensichtlich erst wieder erschlossen werden muss, zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatte nicht zu verschlafen. Wer hier nicht früh genug aufsteht oder gar meint, durch Stillhalten Schlimmeres verhüten zu können, hat schon verloren.