Die 60-Milliarden-Euro-Diät

Angela Merkels Vorbild, die schwäbische Hausfrau, stellt gerade ein ehernes Gesetz auf den Kopf: Statt „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ heißt ihre Devise nun „Spare in der Not, dann hast du“ – ja was eigentlich? Die Antwort muss wohl lauten: riesengroße Probleme!

Wenn sich die schwarz-gelbe Koalition am ersten Juni-Wochenende auf ihrer Klausurtagung im Schloss Meseberg auf konkrete Sparvorschläge verständigt, geht es um insgesamt 60 Milliarden Euro, die aufgrund der Schuldenbremse in den kommenden sechs Jahren eingespart werden müssen. Diese gewaltige Summe ist nicht zuletzt deshalb zusammengekommen, weil sich „seit den 1970er Jahren keine Partei wirklich ernsthaft um Schuldenabbau bemüht hat“, sagte Erzbischof Reinhard Marx am Dienstagabend in der „Münchener Runde“. Dabei hätte eigentlich jeder wissen müssen, dass irgendwann „die Stunde der Wahrheit“ komme.

In der Tat: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, pflichtete Angela Merkel der schwäbischen Hausfrau noch im Herbst 2008 bei. Seitdem hat die Bundeskanzlerin nicht nur die Banken und Griechenland und den Euro mit aberwitzigen Milliardengarantien vor dem – sonst angeblich unvermeidlichen – Kollaps gerettet, sondern gegen jede ökonomische Vernunft auch etliche Milliarden mit dem grotesken „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ aus dem Fenster geworfen, darunter fünf Milliarden für die unsinnige Abwrackprämie.

Jetzt muss dieses Geld wieder eingesammelt werden – und zwar bei Otto und Lieschen Normalverbraucher. Soll das gelingen, führt kein Weg an drakonischen Einschnitten ins soziale Netz vorbei, denn mit einem Volumen von 144 Milliarden Euro hat der Etat für Arbeit und Soziales nun mal das größte Sparpotenzial. Kein Wunder also, dass zum Beispiel der Unions-Vize Michael Meister bereits laut über Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nachdenkt und der Ökonom Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium, es für unausweichlich hält, „die Rentner an den Kosten der Krise zu beteiligen, indem Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren ausfallen.“

Auf den ersten Blick scheint die Bundesregierung fast noch Glück im Unglück zu haben: Nicht nur Deutschland muss den Gürtel enger schnallen, überall in Europa werden zum Wohle des Euro, sprich seiner Besitzer, milliardenschwere Sparpakete geschnürt – und wenn alle kürzer treten müssen, schluckt vielleicht auch die deutsche Bevölkerung brav ihre bittere Pille. Den Griechen, Spaniern, Franzosen, Portugiesen und Iren geht es ebenfalls ans Portemonnaie, vor allem die Einkommen ihrer Staatsdiener und Rentner werden gekürzt; die Italiener müssen sich zusätzlich an Steuererhöhungen und kommunale Ausgabenkürzungen sowie Einschnitte im Gesundheitsbereich gewöhnen. Selbst im Nicht-Euroland Großbritannien sollen in den nächsten Jahren bis zu 700 000 Jobs im öffentlichen Dienst wegfallen, und – die neue Regierung setzt auf Symbole – auch die Dienstwagen der Minister.

Bei näherem Hinsehen aber könnten die Bundesbürger schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass die europäische Leidens- und Schicksalsgemeinschaft nur vorgeschoben ist. Denn tatsächlich haben gerade die Deutschen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren artig getan, was von ihnen verlangt wurde: Im Gegensatz zu anderen haben sie auf kräftige Lohnerhöhungen verzichtet und als einziges Volk in Europa sogar Reallohneinbußen hingenommen; sie haben ein höheres Renteneintrittsalter und Einschnitte ins Soziale akzeptiert. Die Deutschen haben also bereits mit dem Sparen angefangen – vor der Finanzkrise war ihr Staatshaushalt fast ausgeglichen. Das alles wurde hingenommen, weil es gut für die Wirtschaft war, und tatsächlich haben die Unternehmen jahrelang hohe Gewinne einfahren. Warum also, fragen sich viele Bundesbürger, sollen wir jetzt noch einmal bluten – und dass für Fehler, die ausschließlich die Politik und die Finanzbranche zu verantworten haben.

Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht schlüssig beantworten kann, wird sie gewaltige Probleme bekommen. Da ist zum einen das rein Finanzielle: Einsparungen von 60 Milliarden Euro über sechs Jahre hinweg werden, gepaart mit dem Angstsparen der Bevölkerung, nicht ohne Wachstumseinbußen über die Bühne gehen. Doch weniger Wachstum bedeutet in aller Regel mehr Sozialausgaben, nicht weniger. Es müsste also schon ein Wunder geschehen, wenn das Motto „Spare in der Not“ nicht eine gesamtwirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setzt. Die dreht sich umso schneller, je kräftiger die anderen Europäer auf die Ausgabenbremse treten – die Exportnation Deutschland wird das zu spüren bekommen.

Zum anderen droht, viel schlimmer, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiges Auseinanderbrechen der Gesellschaft, sprich eine fundamentale Legitimationskrise der Sozialen Marktwirtschaft, im schlimmsten Fall der Demokratie. Bisher galt der Glaubenssatz, dass Wachstum Wohlstand und Frieden sichert. Oder, wie es im Leitantrag des CDU-Parteitags 2004 stand: „Ohne Wachstum ist alles nichts.“ Dieser Satz könnte sich für die Bundesregierung schon bald bitter bewahrheiten. Dann helfen schwäbische Hausfrauenweisheiten garantiert nicht mehr weiter.