„Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete“

Bischof Stephan Ackermann kritisiert mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien – Kirchen: Bundesregierung verstößt gegen eigene Richtlinien. Von Carl-H. Pierk

Bezeichnete die mögliche Lieferung deutscher Panzer an Saudi-Arabien als „inakzeptabel“: Bischof Stephan Ackermann. Foto: dpa
Bezeichnete die mögliche Lieferung deutscher Panzer an Saudi-Arabien als „inakzeptabel“: Bischof Stephan Ackermann. Foto: dpa

Deutschland hat sich als einer der Großen auf dem Waffenmarkt etabliert. Seinen Platz in der Spitzengruppe verdankt die Bundesrepublik vor allem ihren Panzern und Kriegsschiffen, deren Ausfuhr in viele Länder als unbedenklich gilt. Waffenexporte gelten indes als anrüchig. Besonders schrill klingeln die Alarmglocken, wenn es um die Lieferung in Krisengebiete geht, etwa um den möglichen Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Nach einer Studie des „Bonn International Center for Conversion“ (BICC) ist Deutschland traditionell eines der Zulieferländer im Rüstungsbereich für Saudi-Arabien, wenn auch mit deutlich geringerem Gewicht als andere Staaten. Hauptlieferant der Rüstungsgüter waren lange Zeit die USA, dicht gefolgt von Großbritannien.

Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat der Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt. Eine Entscheidung, die nicht nur innerhalb und außerhalb der Koalition auf erhebliche Kritik gestoßen ist, sondern auch von kirchlicher Seite. So äußerte der Bischof von Trier, Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, gegenüber dieser Zeitung: „Die Kirchen treten seit vielen Jahren für eine restriktive Linie bei den deutschen Rüstungsexporten ein. Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren. Eine Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien stünde mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang. Sie wäre aus unserer Sicht inakzeptabel.“

Zuvor hatte bereits die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihr entschiedenes Nein zu den Panzerexporten geäußert. Die Konferenz wurde 1973 als ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Als Träger der GKKE fungieren die Deutsche Kommission Justitia et Pax und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Vorsitzende der GKKE sind die Vertreter der christlichen Kirchen bei der Bundesregierung: Prälat Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD, und Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin. Wie es in einer Erklärung heißt, hat die ökumenische Konferenz „immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodexes zum Beispiel der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen“. Unter den kritischen Empfängerländern seien immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas, wie etwa Ägypten und Saudi-Arabien, gewesen. Mit solchen Entscheidungen habe die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten Politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Wörtlich heißt es in der GKKE-Erklärung weiter: „Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ II A 7 plus ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des ,Arabischen Frühlings‘ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.“

Die Geheimnistuerei der Bundesregierung bezüglich des Panzerexports ist zunächst verständlich. Genehmigt werden muss er vom Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss des Kabinetts und höchsten Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Der Bundessicherheitsrat kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an – neben der Kanzlerin, ihrem Vizekanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Doch trotz Geheimhaltungspflicht wird sich die Regierung vor der Öffentlichkeit erklären müssen. Denn ein Export schweren Kriegsgeräts in Länder wie Saudi-Arabien, deren Demokratieverständnis und Menschenrechtspraxis zu wünschen übrig lassen, muss ein Tabu sein. Auch Religionsfreiheit existiert nicht in dem wahhabitischen Königreich, in dem es den Bürgern nur gestattet ist, einer einzigen Religion anzugehören: dem Islam. Den Bürgern wird die Freiheit verweigert, ihre Religion frei und persönlich zu wählen oder zu wechseln. Sollte es zum Panzer-Export kommen, zeige sich der eigene Anspruch der Bundesregierung, Verteidiger der Menschenrechte zu sein, als Makulatur, kritisiert denn auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. „Saudi-Arabien unterstützte unlängst die Herrscher von Bahrain bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung und zeigt sich auch sonst wenig zimperlich, wenn es um die Unterdrückung der demokratischen Opposition geht“, meint Vorstandssprecher Martin Lessenthin gegenüber dieser Zeitung. Seit 1948 befinde sich Saudi-Arabien mit Israel offiziell im Kriegszustand – allein eine solche Tatsache müsste Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zu denken geben. Deutschland könne es sich nicht leisten, mit 200 deutschen Panzern das Bedrohungspotenzial weiter zu erhöhen.

Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der „letzte und wichtigste Stützpfeiler“ in der Nahost-Region sei, heißt es. Der „Arabische Frühling“ hat allerdings in Saudi-Arabien bisher keinen Einzug gehalten. Das ist auf die starke interne Repression zurückzuführen. Es wird weiterhin alles getan, um offenen Protest, wie im März in Riad, zu unterdrücken. Auch künftig mit Hilfe der 200 deutschen Panzer?