Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hält am Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.“ Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen. Ein Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit, ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
