Deutsche Interessen im Blick

Eigennutz oder Partnerschaft auf Augenhöhe?: Das Afrika-Konzept der Bundesregierung löst widersprüchliche Reaktionen aus. Von Carl-H. Pierk

Die Chinesen – hier Präsident Hu Jintao hier 2007 in Mosambik – wissen genau, was sie in Afrika wollen. Foto: dpa
Die Chinesen – hier Präsident Hu Jintao hier 2007 in Mosambik – wissen genau, was sie in Afrika wollen. Foto: dpa

Afrika verfügt über ein Drittel aller globalen Rohstoffe. Da sind ein bisschen Trommeln, Tanz und Safari-Romantik längst zum Klischee geworden. Denn die politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft Afrikas hat sich mit der Geschwindigkeit eines ICE verändert. Auf diesen Zug aufspringen wollen nicht nur die rohstoffhungrigen Länder China, Indien oder Brasilien, sondern mit leichter Verspätung auch die Bundesrepublik Deutschland. Denn beim Wettlauf um neue Rohstoffquellen bleiben die Deutschen weitgehend außen vor. Das soll sich ändern, mit einem neuen Bild vom Schwarzen Kontinent, das vor allem den Wandel und die Chancen betont. Mehr als ein Jahr lang hat die Bundesregierung an ihrem Afrika-Konzept gearbeitet. Fast alle Ministerien waren daran beteiligt.

Jenseits überholter Geber-Nehmerstrukturen strebe Deutschland eine langfristige Partnerschaft „auf gleicher Augenhöhe“ mit den Afrikanern an, erklärte Außenminister Guido Westerwelle bei der Vorstellung des Papiers. Indes handelt das Konzept vorrangig von deutschen Werten und Interessen und weniger von denen der Menschen in Afrika. Das zeigt sich auch daran, dass die Armutsbekämpfung – eigentlich die Grundlage jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung und bislang ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – nur am Rande erwähnt wird. Sie ist aber die Voraussetzung für den Aufbau einer echten Wirtschaftspartnerschaft mit Afrika und für die Entwicklung des Kontinents zu einem Gegenüber auf Augenhöhe.

„Partnerschaft auf Augenhöhe“ – nur eine Floskel? Den Ansatz dazu und das Ziel, Afrika-Politik als ressortübergreifende Aufgabe zu verstehen, begrüßt der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Gesprächskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, gegenüber dieser Zeitung. Allerdings stünden Wirtschaftsinteressen klar im Vordergrund. Das Bekenntnis zum Freihandel und die Öffnung der afrikanischen Märkte für deutsche Unternehmen führe nicht zwangsläufig zu mehr Wohlstand beim Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Strässer kritisiert, dass die hohen Wachstumsraten der nationalen Ökonomien den Blick auf die realen Entwicklungen in vielen Teilen des Kontinents verstellen würden. „Das Konzept zeigt einen geschönten Blick auf Afrika und vernachlässigt die ländliche Entwicklung. 80 Prozent der (armen) Menschen leben in ländlichen Gebieten und nicht in Wirtschaftszentren. Bereits offen zu Tage tretende Zielkonflikte, zum Beispiel im Bereich der Energie und Rohstoffversorgung, werden nicht ausreichend benannt.“

Ähnlich argumentiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Nicht die Überwindung von Armut und Hunger stünden im Vordergrund, sondern deutsche Wirtschaftsinteressen. Dem Verband gehören etwa 120 deutsche Nichtregierungsorganisationen an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind. Zu ihnen zählen auch die kirchlichen Hilfswerke Caritas international und Misereor. „Dennoch begrüßen wir, dass die Bundesregierung erstmalig ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept erstellt hat. Dies ist eine Chance für eine entwicklungsfördernde abgestimmte Politik. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung bei den Potenzialen des Kontinents ansetzt und nicht bei der Beschreibung von Bürgerkriegen, Korruption und Hunger verharrt. Allerdings malt sie sich den Kontinent im Konzept bisweilen schön“, äußert VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post gegenüber der „Tagespost“. Insbesondere das Thema ländliche Entwicklung hätte in dem Konzept eine prominentere Rolle spielen müssen. Im Vordergrund des Papiers stünden stattdessen Wachstum, die Öffnung von Märkten für die deutsche Wirtschaft und eine stärkere Verzahnung zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Aufbau der afrikanischen Volkswirtschaften werde dagegen außen vorgelassen.

Andere Akzente setzt dagegen Günter Nooke, Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin. „Deutschland geht es nicht zuerst um ein paar Aufträge für deutsche Firmen, sondern um langfristig sichere und prosperierende Exportmärkte in Afrika.“ Ein Kontinent ohne Krieg und Konflikte sei dafür die erste Voraussetzung, meint er im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Bundesregierung habe mit dem Afrika-Konzept „erstmals Leitplanken für eine kohärente Politik gegenüber unserem Nachbarkontinent formuliert“. Es gehe dabei um Werte und Interessen. Beides sei kein Widerspruch. „Ich behaupte sogar, ein weitsichtiger deutscher Egoismus muss auf Stabilität, good governance, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und Demokratie in Afrika setzen. Was sonst?“ Soziale Sicherheit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehörten dazu. Afrikanische Regierungen und die in Afrika lebenden Menschen müssten dafür sorgen, „dass Menschen in ihren Heimatländern bessere Lebensbedingungen haben und sich selbst entwickeln können“.

Zu Menschenrechten und Demokratie hätten sich die meisten afrikanischen Staaten in internationalen Abkommen selbst verpflichtet, hebt Nooke hervor. „Aus unterschiedlichen Interessen können Geschäfte zu beiderseitigem Vorteil entstehen. Eigenverantwortung muss für beide Seiten gelten.“ Ein Afrikabild der Kriege und Katastrophen sei genauso wenig hilfreich wie Beschönigung und Romantisierung. Das Konzept der Regierung versuche deshalb, ein realistisches Bild Afrikas zu zeichnen. „Denn auch in Afrika beginnt jede gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit. So müssen echte Partner auch lernen, sich unangenehme Dinge zu sagen.“