„Der politische Wille fehlt“

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) meint: Deutschland hat alles Interesse, den Euro zu erhalten. Eine EU-Wirtschaftsregierung will er aber nicht. Von Oliver Maksan

Manfred Weber ist Vize-Chef der EVP-Fraktion in Straßburg und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Foto: pd
Manfred Weber ist Vize-Chef der EVP-Fraktion in Straßburg und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Foto: pd
Herr Weber, hat die EU ihre beste Zeit hinter sich?

Nein, ich hoffe nicht, weil wir Europa dringend brauchen. Aber die Krise ist ernst. Es muss jetzt entschieden gehandelt werden.

Die Kanzlerin versucht das. Am 29. September stimmt der Bundestag über die Erweiterung der Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms ESFS ab. Abgeordnete aus Ihrer Partei wollen ihr nicht folgen. Herr Gauweiler zum Beispiel. Sie fürchten die Entmachtung des Parlaments durch die Unwägbarkeiten des Rettungsschirm. Dadurch werde das Budgetrecht de facto ausgehebelt. Verstehen Sie das?

Das erste Griechenland-Paket ist im Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Das wird jetzt wieder so sein. Aber die Frage der demokratischen Kontrolle ist tatsächlich zentral. Und da gibt es gute Ansätze. Wir haben mit dem Lissabon-Vertrag einen großen Schritt hin zu mehr Parlamentarismus gemacht, sowohl was die Kontrollrechte des Bundestages wie des Europäischen Parlaments anlangt. Das muss endlich ausgefüllt werden, dahinter dürfen wir nicht zurück. Deswegen ist der Ansatz, den Bundestag bei diesen Fragen stark zu beteiligen, absolut richtig und notwendig.

Aber wird durch mehr EU-Kompetenzen nicht zwangsläufig die Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Volksvertretungen beschnitten?

Deutschland hat mit dem Beitritt zum Euro-Vertrag bereits die Schuldenaufnahmekompetenz ein Stück weit abgegeben. Das regelt jetzt der Maastricht-Vertrag. Der wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag angenommen. Und in diesem Vertrag steht drin, dass ein Land Schulden nur in Höhe von drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts machen darf. Das war eine der zentralen Forderungen Deutschlands. Daran hat sich aber niemand gehalten, auch Deutschland unter der rot-grünen Schröder-Regierung nicht. Dafür kann aber die EU nichts, weil die bisher weder Prüf- noch Sanktionskompetenzen hat. Die müssen wir ihr jetzt aber geben, um die Drei-Prozent-Frage endlich praktisch durchsetzen zu können. Ohne Schuldeneindämmung keine Stabilität.

Es wird argumentiert, der Euro und die EU bringen uns mehr, als sie uns kosten. Ist das tatsächlich so?

Ja, das ist so. Schauen Sie: Wir haben in Bayern in den letzten drei Jahren vier Prozent Wirtschaftswachstum gehabt. Man kann das ganz einfach vergleichen mit der Schweiz, mit der ja immer argumentiert wird, weil die ja noch ihre eigene Währung, den starken Franken hat. Die Schweiz hatte in diesen Jahren 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Das lag nicht an der mangelnden Innovationskraft Schweizer Produkte. Aber der Schweizer Franken hat der Wirtschaft dort schwer zugesetzt. Es fährt heute kaum jemand in die Schweiz in Urlaub, weil Österreich und Italien deutlich billiger sind wegen der Währungsunion. Und wir hätten mit einer starken D-Mark in der Krisenzeit den gleichen Effekt gehabt – unsere Exportwirtschaft wäre massiv negativ betroffen gewesen. Und nach wie vor ist der europäische Wirtschaftsraum der dominante Absatzmarkt für uns. Belgien ist für Deutschland noch wichtiger als die Volksrepublik China. Unser Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wäre ohne Euro und Binnenmarkt nicht denkbar. Der Euro ist in den letzten zehn Jahren ein Stabilitätsanker gewesen. Wir haben eine durchschnittliche Inflationsrate von zwei Prozent – das ist besser als in D-Mark-Zeiten. Das heißt, wir haben keine Währungskrise in der Europäischen Union, wir haben eine Staatsschuldenkrise, und die muss jetzt angegangen werden.

Werden wir irgendwann in den Vereinigten Staaten von Europa aufwachen, wie Frau von der Leyen dies wünscht, immerhin stellvertretende CDU-Chefin?

Diese Debatte geht in die falsche Richtung. Die Europäische Union ist ein Gebilde, das sich mit den üblichen Termini schon jetzt nicht fassen lässt, weil wir bei einigen Themenfeldern, zum Beispiel beim Binnenmarkt, bei der Umwelt und anderem heute bereits bundesstaatliche Strukturen haben. Wir haben eine Art Regierung, die Kommission, die einen Gesetzestext vorlegt, und wir haben einen Europäischen Rat und ein Europäisches Parlament, die dann voll demokratisch legitimiert jeweils mit Mehrheit darüber abstimmen. In anderen Bereichen haben wir diese bundesstaatlichen Strukturen nicht – und wollen sie auch nicht, etwa in der Sozialpolitik. Wir als CSU kämpfen für ein Europa der Regionen. Letztlich müssen die Nationalstaaten weiter entscheiden, wer für was die Kompetenz hat.

Koordination ja, mehr Kompetenzen nein: Das steht jetzt ja auch im neuen Grundsatzpapier Ihrer Partei zur Europapolitik.

Ja. Europa darf nicht darüber entscheiden, ob es Steuern erheben darf oder nicht, sondern die Nationen entscheiden, für was Europa zuständig ist. Das hat auch mit Generationengerechtigkeit zu tun: Die nächsten Generationen dürfen wieder selbst entscheiden, was sie europäisch organisieren und was sie lieber auf nationaler Ebene belassen wollen.

Das heißt, eine feste Wirtschaftsregierung mit EU-Finanzminister wird nicht die Zustimmung der CSU finden.

Der Begriff Wirtschaftsregierung führt in die Irre. Er sagt zunächst einmal nichts aus und ist in keinster Weise mit einer herkömmlichen Regierung vergleichbar. Klar ist aber: Wir wollen als CSU keine neuen Gremien in der EU. Davon haben wir mehr als genug, die alle ihre Aufgabe haben. Mir wäre wichtiger, dass die vorhandenen Institutionen endlich ihrem Job nachkommen und etwa bereits angestoßene Gesetze zur Eurostabilität beschließen. Es mangelt nicht an Gremien, es mangelt vor allem von Seiten der nationalen Regierungen am politischen Willen zum Handeln. Dazu braucht es keine neue sogenannte Wirtschaftsregierung und keinen sogenannten Finanzminister.