Wien

„Der politische Islam ist Gift“

Österreichs neue Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) plädiert im „Tagespost“-Interview für „Null Toleranz bei kulturell bedingter Gewalt gegen Frauen und Mädchen“.

Verschleierte Frauen
Nicht nur die Vollverschleierung, auch das Kopftuch für Mädchen bis 14 Jahren will Österreichs schwarz-grüne Koalition aus den Schulen verbannen. Foto: Boris Roessler (dpa)

Frau Bundesministerin, Österreichs Regierung plant eine Ausweitung des Kopftuch-Verbots auf Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr. Warum?

Mädchen, die im Kindesalter Kopftuch tragen, sind mit verschiedenen Erwartungen und Druck konfrontiert: von familiären Erwartungen über kulturellen Druck bis hin zu Gruppenzwang. Als Bundesregierung wollen wir hier eine deutliche Maßnahme setzen: Mädchen in Schulen sollen in ihrer selbstbestimmten Entwicklung gefördert werden. Dazu gehört auch, dass Mädchen bis 14 in der Schule kein Kopftuch tragen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht darin ein gleichheitswidriges Vorgehen und eine Diskriminierung von Muslimas, weil lediglich das islamische Kopftuch betroffen ist, nicht etwa das Tragen von Kreuzen.

Das Kopftuch bei Kindern ist für mich kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der Unterdrückung und des Zwangs, das mit einer frühen Sexualisierung einhergeht. Unser Anliegen als Bundesregierung ist der Schutz von Mädchen, denn als Frauenministerin will ich sicherstellen, dass sich jedes Mädchen in Österreich frei und selbstbestimmt entfalten kann und nicht gezwungen wird, sich zu verhüllen.

Wäre ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen nicht logischer als für Schülerinnen? Lehrerinnen repräsentieren ja das staatliche Schulsystem und seine Säkularität.

"Das Kopftuch bei Kindern ist kein religiöses Symbol,
sondern ein sichtbares ideologisches Symbol
und auch Zeichen von Unterdrückung"

Das Kopftuch bei Kindern ist kein religiöses Symbol, sondern ein sichtbares ideologisches Symbol und auch Zeichen von Unterdrückung. Im Regierungsprogramm haben wir uns nun darauf verständigt, das Kopftuchverbot bis 14 rasch umzusetzen. Das hat für mich als Frauen- und Integrationsministerin nun Priorität.

Fürchten Sie nicht, dass der Streit ums Kopftuch der Beginn einer Verbannung aller religiösen Symbole aus dem öffentlichen Raum sein könnte? Werden demnächst auch Kreuze von Berggipfeln genommen oder aus den Gerichtssälen und Schulen entfernt?

Das Kreuz im Klassenzimmer und im öffentlichen Raum bleibt. Es ist ein wesentlicher Teil unseres christlichen Erbes sowie unserer Kulturgeschichte. Bereits 2011 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Kreuz ein geistes- und kulturwissenschaftliches Symbol Europas ist.

In Österreichs Schulen scheint es größere Probleme mit dem Islam zu geben als das Kopftuch: islamisch motivierte Gewalt, Diskriminierung und Rassismus, Ablehnung nicht-muslimischer Lehrpersonen, ja sogar Schülerinnen, die während der Sommerferien zwangsverheiratet oder genitalverstümmelt werden.

"Null Toleranz bei kulturell bedingter Gewalt
gegen Frauen und Mädchen. Solche
Entwicklungen haben in Österreich nichts zu suchen"

Mir ist es wichtig, dass muslimische Schülerinnen und Schüler ebenso geschützt gehören wie nichtmuslimische und Lehrpersonen. Dafür braucht es viel Prävention wie Aufklärungsarbeit und Gespräche mit Eltern: Wir müssen vermitteln, welche Regeln des Zusammenlebens bei uns gelten. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen, müssen wir auch über Konsequenzen reden. Zwangsverheiratungen und Verstümmelungen an jungen Mädchen sind aufs Schärfste zu bekämpfen. Hier gilt für mich: Null Toleranz bei kulturell bedingter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Solche Entwicklungen haben in Österreich nichts zu suchen.

Der Islam wurde in Österreich 1912 unter Kaiser Franz Joseph anerkannt und geordnet. Jetzt sieht sich die Regierung gezwungen, eine „Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus“ einzurichten, die explizit für den „politischen Islam“ gedacht ist. Hat sich der Islam so radikal verändert?

Ich unterscheide zwischen der Religion des Islam und der gefährlichen Ideologie des politischen Islam. Was ich als Integrationsministerin nämlich nicht will, ist eine Ausbreitung von extremistischen Tendenzen. Der politische Islam ist Gift für unsere moderne europäische Gesellschaft, und vor dieser Gefahr müssen wir auch die liberalen Muslime in Österreich schützen. Wir müssen auch gegenüber internationalen Entwicklungen, die unseren Rechtsstaat gefährden können, wachsam sein. Mit der Dokumentationsstelle wollen wir diese ideologischen Netzwerke im Verborgenen aufdecken – im Bildungsbereich, in den sozialen Medien sowie in islamistischen Vereinen.

Wie unterscheiden Sie gut integrierte, politisch engagierte Muslime von dem, was Sie „politischen Islam“ nennen?

Unter dem politischen Islam verstehen wir fundamentalistische ideologische Strömungen, die den Islam als Staats- und Herrschaftsform verstehen und etablieren wollen. Wenn religiöse Vertreter religiöse Gesetze über staatliche stellen, kann man von einer extremistischen Strömung sprechen, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten sowie demokratischen Grundrechten steht. Das will ich in Österreich nicht haben. Beim Kampf gegen den politischen Islam setze ich auf die Unterstützung der liberalen Muslime in Österreich.

Wie stark ist der Einfluss radikaler Islamisten aus dem Ausland auf die Muslime in Österreich?

"Es gibt in Österreich Milieus, die ein Nährboden
für Radikalisierung sind. Dies gilt es aufzudecken
und insbesondere junge Menschen
vor dieser Gefährdung zu beschützen"

Es gibt in Österreich Milieus, die ein Nährboden für Radikalisierung sind. Dies gilt es aufzudecken und insbesondere junge Menschen vor dieser Gefährdung zu beschützen. Denn keine Mutter oder kein Vater kann wollen, dass sich das eigene Kind radikalisiert. Ich erwarte hier auch vonseiten der IGGÖ ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen, denn viele der aktuellen Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Wie viele der hier tätigen Imame, Religionslehrer und Moscheegemeinden werden von türkischen, saudischen oder iranischen Quellen subventioniert?

Es kann nicht sein, dass in Österreich Religionsgesellschaften von ausländischen Netzwerken abhängig sind und so auch instrumentalisiert werden können. Es gab bereits zahlreiche Verfahren zur Aufenthaltserlaubnis von Imamen, deren Gehälter der türkische Staat gezahlt hat. Uns ist wichtig, dass sich eine Religionsgesellschaft selbst erhalten kann und nicht auf Finanzierung von außen angewiesen ist.

Wie lässt sich das Verbot konsequent exekutieren?

Es geht in erster Linie um den Schutz von anerkannten Religionsgesellschaften in Österreich vor Einflussnahme aus dem Ausland. Ich setze hier auf die Zusammenarbeit mit den Glaubensgemeinschaften, aber auch auf eine konsequente und engmaschige Kontrolle bei Verdachtsfällen.

Wie problematisch ist der in Österreich stattfindende islamische Religionsunterricht? Was unternehmen Sie, damit er im Einklang mit den Menschenrechten und im Geist der Toleranz abläuft?

"Der islamische Religionsunterricht kann
einen wichtigen Beitrag im Kampf
gegen extremistische Tendenzen leisten"

Der islamische Religionsunterricht kann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen extremistische Tendenzen leisten. Alle anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften müssen eine positive Grundeinstellung zu Gesellschaft und Staat aufweisen und das muss auch im Unterricht durch die Vermittlung von demokratischen Werten wie Gleichberechtigung von Frauen und Männern gewährleistet sein. In den vergangenen Jahren wurden jedoch immer wieder Fälle von Extremismus im islamischen Religionsunterricht gemeldet. Das entspricht nicht der pädagogischen Qualität, die ich mir vorstelle. Da gilt null Toleranz. Hier haben wir uns als Bundesregierung etwa auf eine qualitätsgesicherte Ausbildung von islamischen Religionslehrern sowie einer laufenden Prüfung der verwendeten Materialien und Inhalte verständigt.

Susanne Raab
Susanne Raab (ÖVP) ist Österreichs neue Frauen- und Integrationsministerin. Foto: BKA/Regina Aigner

Österreich ist kein laizistischer Staat im Sinne Frankreichs. Warum funktioniert das österreichische Modell der Kooperation zwischen dem Staat und den Kirchen gut und reibungsfrei, aber mit dem Islam immer weniger?

Das österreichische Modell der Kooperation zwischen dem Staat, der katholischen Kirche und allen anerkannten Religionsgesellschaften ist ein Erfolgsmodell und soll auch in Zukunft weiter bestehen. Kirchen und Religionsgesellschaften leisten Herausragendes in der Seelsorge, in der Bildung sowie im sozialen und karitativen Bereich. Österreich wäre ohne diesen Beitrag nicht dasselbe Land. Als zuständige Ministerin ist es mir ein Anliegen, den Dialog mit allen 16 anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften auf Augenhöhe zu führen.

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