Der indische Elefant geht wählen

Die „größte Demokratie der Welt“ hat zwischen mehr als 300 Parteien zu entscheiden

Korruption, Spannungen und Terror beeinträchtigen einen Vorgang, der an ein Wunder grenzt

Zwischen weltweiter Wirtschaftsdepression, Terrorangst und sozialen Spannungen wählt Indien derzeit sein Unterhaus (Lok Sabha) und damit mittelbar seinen nächsten Ministerpräsidenten. Der Urnengang findet in fünf regionalen Etappen statt, die bis Mitte Mai dauern. Das Ergebnis wird für den 16. Mai erwartet. Zuvor sind Meinungsumfragen verboten, was jedoch die Gerüchteküchen des Landes mit mehr als einer Milliarde Einwohnern nicht daran hindert, Wahlergebnisse zu prognostizieren, deren Trends keineswegs miteinander übereinstimmen.

Indien hat nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit durchgesetzt. Die Entscheidungen von Bürokratie, Militär und Polizei unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen Regionalsprachen erscheint. Deshalb wird das wirtschaftliche Schwellenland Indien, das zusammen mit China, Russland und Brasilien zu den aufstrebenden BRIC-Ländern zählt, gerne als die größte Demokratie der Welt bezeichnet. Daran ist manches richtig, denn es gab in den über 60 Jahren der Unabhängigkeit keinen einzigen Putsch der Streitkräfte, und die aufeinanderfolgenden Regierungen gingen aus Wahlen hervor.

Die meisten dieser Regierungen wurden von der gemäßigt linken Kongresspartei gestellt, in der die Brahmanenfamilie Nehru/Gandhi zu weiten Teilen das Sagen hat. Der derzeitige Regierungschef Manmohan Singh, welcher der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört, ist der erste indische Regierungschef, der nicht Hindu ist. Er ist Finanzfachmann und gilt als Vater der zu Beginn der 90er Jahre angestoßenen wirtschaftlichen Öffnung Indiens. Vorsitzende der Kongresspartei ist jedoch die als Italienerin geborene Sonia Gandhi, Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis, die beide als Premierminister im Amt ermordet wurden. Sie hat zweifellos großen Einfluss auf die indische Politik und wird von manchen als „Strippenzieherin“ der Kongresspartei bezeichnet. Ihren 38-jährigen Sohn Rahul hält sie wohl für das höchste politische Amt des Landes noch zu jung, und deshalb geht jetzt noch einmal der seit 2004 amtierende 76-jährige Regierungschef Singh als Spitzenkandidat der Kongresspartei ins Rennen.

Weit verbreitete Korruption und massive soziale Verwerfungen – trotz einer relativ breiten neuen Mittelschicht gilt Indien nach wie vor auch als das „Armenhaus der Erde“ – sind mehr als Schönheitsfehler der „größten Demokratie der Welt“. Zu den sozialen Spannungen kommen Gewalt und Terroraktivitäten unterschiedlicher Gruppen. Die politische Zugehörigkeit zu Kaschmir hat seit der Unabhängigkeit zu drei Kriegen mit dem Nachbarn Pakistan geführt.

Die derzeitige Regierungskoalition hat keine eigene Parlamentsmehrheit und wurde bis 2008 von zwei kommunistischen Parteien und der Kastenlosen-Partei Dalit unterstützt. Das hinduistische Kastenwesen war zwar bald nach der Unabhängigkeit durch Gesetz offiziell abgeschafft worden, spielt jedoch in der Gesellschaft des heutigen Indien nach wie vor eine wichtige Rolle.

Stärkste Gruppierung der Opposition ist die hinduistische Bharatiya Janata Partei (BJP) unter Lal Krishna Advani, der in der britischen Presse gerne als „Polterer“ und als „polarisierend“ betitelt wird. Er steht im 82. Lebensjahr, weshalb die Hindustan Times seinen Wahlkampf gegen Manmohan Singh kürzlich „das Duell der Greise“ nannte. Die BJP ist gespalten in wirtschaftsliberale Reformer, denen der Boom des Landes nicht groß genug sein kann, und „hindu-nationalistische Eiferer“, deren Bemühungen sich vorzugsweise gegen die immerhin etwa 150 Millionen starke muslimische Minderheit des Landes richten.

In dieser Situation hofft eine „Dritte Front“ auf ihre politische Chance: ein Zusammenschluss von linken und säkularen Parteien sowie regionalen Gruppierungen. Mehrere Politiker aus diesem Lager träumen davon, mit etwas Glück und geschickten Koalitionsbildungen den Sprung an die Spitze zu schaffen und Regierungschef zu werden. Nicht formal, wohl aber inoffiziell zählt hierzu die Chefministerin des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Uttar Pradesh, Mayawati Kumari, die einer der größeren der mehreren hundert Regionalparteien vorsteht und von der niemand weiß, wieviel Stimmen sie landesweit sammeln kann.

Bei der ersten Wahlrunde am 16. April gab es Tote und Verletzte. Die zweite Runde verlief ruhiger – vielleicht auch deshalb, weil am Wahltag das Thermometer auf über 44 Grad geklettert war. Der dritte Wahltag fand am vergangenen Donnerstag statt. Im Grunde grenzt es an ein Wunder, dass die Wahlen in dem Riesenland Indien überhaupt einigermaßen geordnet ablaufen können. Es gibt 6,5 Millionen Wahlhelfer in 543 Stimmbezirken mit 4 617 Kandidaten, die über 300 Parteien repräsentieren. 714 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Sie geben ihre Stimmen in 828 804 Wahllokalen ab, in denen 1,3 Millionen einfache, aber robuste elektronische Wahlmaschinen stehen.

Als in weiten Regionen armes und in seinen Teilen sehr unterschiedliches Land mit mehr als 30 Hauptsprachen und sechs Hauptreligionen hat Indien auch noch sein traditionelles Kastensystem, welches lehrt, in göttlich vorgegebenen Hierarchien zu denken. Dies spricht dagegen, dass ein solches Land für allgemeine demokratische Wahlen überhaupt geeignet ist. Zudem leidet es an handfesten Sicherheitsproblemen, die Regierungen manch anderer Staaten als Anlass zur Verhängung des Ausnahmezustands und zur Aussetzung von Wahlen nutzen würden. In Kaschmir gibt es seit zwei Jahrzehnten Unruhen; in Teilen Nordostindiens schüren maoistische Rebellen, unter die sich nicht wenige rein kriminelle Elemente mischen, terroristische Anschläge. Aber mit Ausnahme von wenigen Monaten im Jahr 1975, in denen der Notstand verhängt wurde, hat Indien seine Bürger nie daran gehindert, ihre Regierung zu wählen. Diese Tatsache kann nicht hoch genug bewertet werden.

In Indien tendieren die ärmeren Schichten stärker dazu, zur Wahl zu gehen als die neue Mittelschicht. Die Armen wählen häufig regionale Parteien, die örtliche Probleme zu lösen versprechen, aber nur ausnahmsweise Chancen haben, auf nationaler Ebene mitzureden. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre die Einführung eines landesweiten Prozentsatzes der Wählerstimmen für den Einzug einer Partei in das Unterhaus in Neu-Delhi. Eine solche Klausel wird jedoch kaum zustande kommen, denn die großen Parteien profitieren von der Auswahl unter den zahlreichen kleinen Gruppen, die als Koalitionspartner oder zur parlamentarischen Duldung einer Regierung in Betracht kommen.

Die jetzigen Wahlen wird wahrscheinlich die Kongresspartei oder die hinduistische BJP mit einer größeren oder kleineren relativen Mehrheit gewinnen. Offen ist, bei welchen kleinen Parteien der Sieger Unterstützung im Parlament findet.