Der digitale Imperialismus und die Schwäche des Rechts

Künstliche Intelligenz durchforstet riesige Datenmengen in kürzester Zeit – und findet heraus, wer wir sind und was wir wollen. Von Friedrich Graf von Westphalen

Etliche Terrabyte an Daten laufen, für das menschliche Auge unsichtbar, durch diese gelben Glasfaserleitungen in Frankfurt am Main. Foto: dpa
Etliche Terrabyte an Daten laufen, für das menschliche Auge unsichtbar, durch diese gelben Glasfaserleitungen in Frankfu... Foto: dpa

Das Wort vom „digitalen Imperialismus“ reimt sich auf die nicht zu bändigende Wirtschaftskraft der Internetgiganten des Silicon Valley, die „Big Data“ repräsentieren: Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon. Sie verkörpern gleichzeitig „Big Money“. Eine fast unheilig zu nennende Allianz, wenn man sich der Frage zu nähern versucht, ob denn das Recht – gleichgültig, ob im Maßstab des nationalen oder des europäischen Rechts bewertet – überhaupt noch in der Lage ist, den grundrechtlichen Schutz der Freiheit und damit auch der Privatsphäre des Einzelnen, sein Recht allein gelassen zu werden, gewährleisten kann. Denn es gilt der eherne Grundsatz, den Yvonne Hofstetter, die wohl beste Kennerin der neuen Technologien und der Verzagtheit des Rechts, schon vor einigen Jahren in die Debatte geworfen hat: „Google sieht alles, Apple hört alles, und der NSA weiß alles!“

Der englische Philosoph Luciano Floridi hat sein Fazit, ein Menetekel für die jetzt schon allenthalben durch die Digitalisierung angebrochene „4. Revolution“ uns Zeitgenossen zu bedenken gegeben: „Wie ein Demiurg, ein Gott, der das Universum nicht erschafft, sondern gestaltet, ist die Menschheit dabei, einen ganzen Planeten zu verändern und umzurüsten, damit er zu ihren Bedürfnissen, Wünschen und Erwartungen passt und sie erfüllt.“ Yvonne Hofstetter fügt in ihrem soeben erschienenen Buch über „Das Ende der Demokratie“ an: „Die Digitalisierung verleiht dem Menschen göttliche Eigenschaften – wenn auch bei genauerem Hinsehen vielleicht doch nicht jedem von ihnen, sondern nur denen, die große Kapitalakkumulationen mit exklusivem Expertenwissen geschaffen haben.“ Für den Philosophen Evgeny Morozov ist dies alles bereits das „Weltverbesserungsexperiment von Silicon Valley“.

Gemeint ist damit ein alltäglicher Vorgang: Ständig bewegen wir uns im Internet, nutzen die Suchmaschinen, schreiben Mails oder senden mit unserem Smartphone eine SMS, kommunizieren auf Facebook mit unseren „Freunden“, schreiben ein „like it“ zu der gerade erhaltenen „Nachricht“ und hoffen in der „community“ auf möglichst viele virtuelle Freunde, die „followers“. Dabei lassen wir freilich das „Privateste“ ständig als „Gegenleistung“ zurück: unsere persönlichen Daten, angefangen von der Adresse bis zu unseren Bewegungsprofilen. Es sind Fußspuren, die unsere Vorlieben, unsere Neigungen, unsere Interessen widerspiegeln. Großrechner erfassen sie, nachdem sie als Ware verkauft wurden, in Bruchteilen einer Sekunde, formen daraus einen personalisierten Algorithmus, der dann zu unserem nahezu unverwechselbaren „Profil“ entsprechend den Regeln der Mathematik ausgestaltet wird.

Die vermeintliche Maximierung unseres Strebens nach immer mehr Nutzen, nach Wohlgefühl durch Digitalisierung – vom Internet der Dinge bis zum „internet of everything“ – hat jedoch ihren Preis. Bei all unseren Aktivitäten lassen wir, ob Benutzung von Smartphones, Tablets oder PC, im Netz das „Privateste“ zurück, das wir haben: unsere persönlichen Daten. All unsere Vorlieben, unsere Interessen, Neigungen und Charakterschwächen, auch alle Gebiete unserer Neugierde werden ständig in Maschinen gespeichert und durch personalisierte Algorithmen in einem „Profil“ mit stupend hoher Treffsicherheit für den jeweiligen Nutzer festgelegt, bis hin zu dem in unserem Auto oder Smartphones ohne unser Wissen ständig gespeicherten Daten, welche dann auch auf unsere Identität Rückschlüsse gestatten.

Viele meinen immer noch, dass die Großrechner im Silicon Valley sich nur für unser vergangenes Verhalten, vom Beruf angefangen, über die Freizeit bis hin zu unseren musischen Neigungen interessieren. Irrtum. Es geht darum, aufgrund der durch die Maschine ermittelten Profile – sexuelle Orientierung 1 („männlich“), sexuelle Orientierung 2 („schläft lieber mit minderjährigen Mädchen“), Persönlichkeit: neurotisch – unser künftiges Verhalten möglichst genau zu berechnen und damit aufgrund der riesigen, von Großrechnern verarbeiteten Datenmengen vorherzusagen, was und welche Produkte wir vermutlich – Werbung ist hier das entscheidende Codewort – kaufen oder nutzen wollen. Immer geht es also nicht nur um die Entschlüsselung des vergangenen Verhaltens, sondern darum, dass Maschinen uns sagen wollen und sollen, wie wir uns künftig – entsprechend dem Muster der Gruppe – verhalten sollen, weil es den aus der Vergangenheit abgeleiteten, personalisierten Verhaltensmustern entspricht.

Jaron Lanier, einer der einflussreichsten Kritiker der Digitalisierung, bringt es auf den Punkt: „Du bist nicht der Kunde der Internet-Konzerne, Du bist ihr Produkt.“ Das ist eine kaum verdeckte Beschreibung, dass der Mensch seine seit Kant gerühmte Autonomie als Ausprägung der persönlichen Freiheit offenbar zu opfern bereit ist. Hofstetter: „Digitale Geräte überwachen uns und geben weiter, wo wir uns bewegen, was wir tun, denken und fühlen.“ Dies geschieht, damit unser Verhalten in der Zukunft im Rahmen und aufgrund der Gesetze der Mathematik nahezu lückenlos programmiert werden kann. So stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, den „Unterschied zwischen Mensch und Ding in einer digitalisierten Welt beizubehalten“ – die Signatur des Abendlandes eben, des europäischen Menschenbildes, des „alten Adam“ (Radbruch).

Ein triviales Beispiel ist das selbst fahrende Auto. Wenn die Technik noch weiter fortschreitet, wird das sich selbst steuernde – das autonome – Auto als Kopie des Menschen bald besser sein als das menschliche Original. Es ist dann aber auch die Maschine, nicht mehr der Mensch, welcher über Leben und Tod in einer Extremsituation entscheidet. Die jetzt in die Debatte geworfene Gegenthese von Hofstetter: Es liegt ausschließlich an uns, den Beweis auch mit Blick in die Zukunft der Digitalisierung anzutreten: „Der Mensch ist keine Maschine. Der Mensch ist Mensch.“ Doch diese in die gesellschaftliche und staatliche Praxis umzusetzende Forderung ist auch – technisch bedingt – dadurch bedroht, dass sich mehr und mehr die Ergebnisse der Künstlichen Intelligenz durchsetzen. Dass die selbst lernenden Roboter das Arbeitsleben revolutionieren werden, und dass zahllose Arbeitsplätze nicht nur bei den Arbeitern im Niedriglohnsektor, sondern bis hinauf zum Betriebsleiter und Buchhalter, den Juristen oft eingeschlossen, wegfallen werden, ist eine vorhersehbare Realität, welche die Politik allerdings noch nicht in den Blick genommen hat. Ob die Sozialsysteme diese Lasten tragen werden, ist offen. Ängste – oft noch ungeahnt und erst vage empfunden – breiten sich schon an vielen Stellen aus, nicht nur bei den Großbanken in Frankfurt.

Wenn aber die krakenhafte Sucht nach unseren persönlichen Daten der Treiber des Internetkapitalismus ist, dann geht es mathematisch gesprochen den Internetgiganten immer darum, die Nutzerfunktion für uns Bürger zu optimieren. Unsere Abhängigkeit von den im Hintergrund arbeitenden Maschinen soll gesteigert werden. Es ist das Bild vom „stiky customer“, das hier herrscht. Die Maschinen aber lernen immer mehr, sie lernen immer schneller; ihre Ergebnisse werden immer besser. Der eingesetzte Großrechner hat inzwischen den Weltmeister im Go-Spiel mit 4:1 besiegt; Schachweltmeister haben schon lange keine Chance mehr, gegen die Maschine zu gewinnen. Immer geht es der Maschine dabei auch um das Feedback, und die Maschinen haben gelernt, dass sie, um ihre Fähigkeiten zu optimieren, zwischen der Belohnung und der Bestrafung – richtige oder falsche Lösung – unterscheiden müssen.

Die maschinelle Auswertung des demokratischen Wahlverhaltens des Bürgers ist derweil in vollem Gang. Immer geht es darum, das Verhalten (für den Politiker und die Maschine) herauszufinden, das den einzelnen Bürger in seinen Erwartungen, Hoffnungen, aber auch Ängsten gegenüber der Politik „belohnt“, das also auf seinen Nutzen passgenau zugeschnitten ist. Der amerikanische Präsident Barack Obama war der erste, der seine Wahl dem Abstimmungsverhalten im Internet (Schwarmverhalten) verdankt, wie es in der Vorwahlzeit ständig gemessen wurde. Dieses Muster eines Schwarmverhaltens – diese Befürchtung gibt uns Hofstetter mit auf Weg – kann auch auf demokratische Wahlen jetzt sehr bald durch Maschinen mit Künstlicher (lernender) Intelligenz übertragen werden: Sie durchforstet riesige Datenmengen in kurzer Zeit und findet heraus, mit welchen Leistungen der Bürger belohnt werden will: mehr Sicherheit, mehr Bequemlichkeit, mehr Wachstum, keine Migranten, kein Rendezvous mit der Globalisierung, Nationalstaat reicht.

Denn wer diese Intentionen kennt – gleichgültig, ob Unternehmen, Geheimdienst oder politische Partei –, kann den Bürger zielgenau ansprechen, kann ihn motivieren, aber auch manipulieren. Denn – so steht es als Menetekel an der Wand – nur Google selbst weiß, wie der Algorithmus seiner Suchmaschine funktioniert und welche Informationen er suchen und finden soll. Er ist es, der bewertet, und zwar auch das, was richtig, was wahr und was falsch ist, was weiter im Netz stehen soll und was nicht. Wenn aber verschiedene Nutzer auf der gleichen Spur (Schwarmverhalten) sind, die gleiche Nachricht lesen und auch gleich bewerten, dann heißt das noch lange nicht, dass die von Google als „relevant“ erkannte und weiterverbreitete Nachricht auch wahr ist. Entscheidet sich gar eine Mehrheit in diesem Sinn, dann ist die Minderheit chancenlos. Denn die Suchmaschine antwortet hier nicht. Die Ergebnisliste von Google ist bereits der Ausweis, dass es sich um eine wahre Tatsache handelt; sie ist auch Ersatz für die Primärquelle. Das Gerücht wird zur Tatsache.

Die Maschine ist in der Lage, alle möglichen Szenarien, von Kriegen bis zu Währungskrisen, durch die Verarbeitung wahrer Datenberge zu bewältigen. Das ist an zwei wichtigen Stellen zu besichtigen: Nie hatten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler einen höheren politischen Einfluss als heute. Doch dieser ist nur der Tatsache zuzuschreiben, dass sie über die größeren Rechnerkapazitäten und die komplexeren Modelle im Vergleich zur Politik verfügen. Das Gleiche gilt für die „Berater“ in „Think Tanks“. Menschen jedenfalls sind es nur in zweiter Linie. Und dann eben auch dies: „Je mehr wir unsere Umwelt in einem Computer umbauen, je öfter wir maschinelle Entscheidungen befolgen, desto stärker wird der Programmcode zur beherrschenden Kraft unseres Alltags werden“ (Hofstetter). Das ist schon weithin die politische Realität.

Kann das Recht – die Grundrechtsordnung oder auch das europäische Recht – hier Nachhaltiges gegenüber der Digitalisierung bewirken, um das Humanum für unsere freiheitliche Demokratie zu retten? Hoffmann-Riem, der ehemalige Verfassungsrichter, hat in seiner groß angelegten, soeben erschienenen Monografie über „Innovation und Recht“ eine sehr klare Antwort gegeben: „Das Recht allein hat nicht die Kraft, das Notwendige zu erreichen.“ Der „Geist der Maschine“ ist also der Flasche entwichen. Das Recht hat kein Fangnetz mehr. Das hängt auch zu einem beträchtlichen Teil daran, dass die technische Entwicklung der Digitalisierung unglaublich rasant ist; das Recht kann als parlamentarisch gesetztes Recht diesem Tempo nicht folgen. Das ist freilich wesentlich dramatischer als die alte Geschichte vom Hasen und dem Igel.

Gerade im Blick auf den Schutz der Freiheit des einzelnen Bürgers wird man auch in den Blick nehmen müssen, dass zum ersten Mal in der Geschichte sich die Verteidigung der liberalen Freiheitsrechte – auch des Humanum im Sinn der Grundrechtscharta der EU – nicht gegen den Staat selbst richtet, sondern gegen die unglaubliche wirtschaftliche Macht der Internetgiganten in den USA. Die erforderliche Verteidigung zur Sicherung der Freiheit muss also gegen ein ausländisches Wirtschaftsunternehmen gerichtet werden. Für dieses gilt aber – außerhalb des weithin ineffektiven europäischen Kartellrechts und der keinen nennenswerten Schutz garantierenden Datenschutzgrundverordnung als Abwehrrechte – amerikanisches Recht. Dieses lebt, gerade im Blick auf den Internetkapitalismus, jedoch von den liberalen Regeln der Deregulierung, also den Gesetzen des freien Marktes. Dieser profitiert wiederum von einer nicht unbedenklichen Kooperation mit den Nachrichtendiensten: Überwachung trifft Manipulation.

Es kann also unter dem frischen Eindruck des von Yvonne Hofstetter meisterlich ins Bewusstsein gerückten „Ende der Demokratie“ und der von Wolfgang Hoffmann-Riem konstatierten Machtlosigkeit des Rechts nur darum gehen, vor den verheerenden Gefahren der Digitalisierung zu warnen und das Bewusstsein der Bürger wachzurütteln. Denn es darf nicht sein, dass „Privatheit war gestern“ (Scherz/Höch) das Stichwort für unsere Zukunft ist oder die Feststellung von Harald Welzer zutrifft, der von der „smarten Diktatur“ spricht, wenn man nicht gleich mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, einen „technokratischen Totalitarismus“ befürchtet. Diese Antworten dürfen aber nicht das letzte Wort sein – im Interesse unserer freiheitlichen Ordnung.