Der Verschwendung auf der Spur

Steuerzahler-Bund: Teure Externe Berater und die Katze im Sack. Von Robert Luchs

Baustand am Hauptstadtflughafen BER
Prominentes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern: Die Dauer-Baustelle des Chaos-Flughafens Berlin-Brandenburg. Foto: dpa
Baustand am Hauptstadtflughafen BER
Prominentes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern: Die Dauer-Baustelle des Chaos-Flughafens Berlin-Brandenbur... Foto: dpa

Jahr für Jahr ist der Bund der Steuerzahler den eklatantesten Fällen von Verschwendung in Deutschland auf der Spur. So spiegelt das sogenannte Schwarzbuch 2016/2017 auch diesmal wieder die skandalösesten Fehlentwicklungen, für deren Begleichung letzten Endes der Steuerzahler seine Geldbörse öffnen muss. Mit dem Schwarzbuch soll zugleich „jener Druck erzeugt werden, den der Staat braucht, um in Zukunft bessere Entscheidungen zu treffen und die Steuereinnahmen sinnvoller einzusetzen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Nicht nur die öffentliche Debatte soll somit angeregt werden, sondern zugleich an der Problemlösung gearbeitet werden.

Holznagel gibt als aktuelles Beispiel die Untersuchung der rund 1 400 Staatsbetriebe in den 16 Bundesländern. Diese „volkseigenen Betriebe“ hätten nicht nur über 108 Milliarden Euro Schulden, sondern auch fragwürdige Geschäftsgebaren. Skandalöse Beispiele seien der Chaos-Flughafen in Berlin-Brandenburg – die Kosten steigen Jahr um Jahr beträchtlich – oder auch die Landesbanken. „Für diese Risiken dürfen wir Steuerzahler nicht in Haftung genommen werden“, bekräftigt Holznagel. Auch Brauereien, Reitgestüte oder Revue-Theater gehörten nicht in die staatliche Hand. Solche Unternehmen gehörten unter die Kontrolle privater Investoren, die neben den damit verbundenen Chancen auch das alleinige Risiko zu tragen hätten. Die Landespolitiker machten es sich einfach und würden als Risikoversicherung auf die Steuerzahler zurückgreifen. Aufgabe des Staates sei es aber, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Der Bund der Steuerzahler hält es sich zugute, neben der Aufdeckung von Verschwendung aber auch an anderer Stelle für Transparenz zu sorgen. Er zwingt öffentliche Betriebe und Verwaltungen – ob per Gerichtsbeschluss oder über höhere Aufsichtsbehörden – Informationen offen zu legen, die unter der Decke gehalten werden sollen. Mit seinem jährlich vorgenommenen Vergleich der Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen sorgt der Steuerzahler-Bund für Aufsehen, da er die teilweise enormen Kostenunterschiede zwischen den Städten und Gemeinden aufdeckt. Diesen Vergleich hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr zum Anlass genommen, demnächst die Müllgebühren besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen – und zwar bundesweit.

Einem Schildbürgerstreich nahe kommt ein Fall von Verschwendung in Hamburg. Dort muss die Elbe regelmäßig von Schlick befreit und ausgebaggert werden, um die Mindesttiefe des Hafens zu gewährleisten. Doch wird der lästige Schlick nur einige Kilometer weiter wieder in die Elbe gekippt, sodass er durch die Strömung umgehend erneut im Hafen landet. Kreislaufbaggerung nennt sich diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“. Sie kostet pro Jahr rund 13 Millionen Euro.

Auch in Bremen wurde Steuergeld geopfert. Um sich eine Binsenwahrheit zum innenstädtischen Verkehr bestätigen zu lassen, ließ die hochverschuldete Stadt ein Gutachten anfertigen, das zu dem Schluss kam, dass der morgendliche Berufsverkehr stadteinwärts besser fließt, wenn statt einer zwei Fahrspuren befahrbar sind. Es bleibt ein Rätsel, warum die städtischen Beamten nicht zuvor ihren gesunden Menschenverstand eingeschaltet haben. Dann wären sie wohl zu dem gleichen Ergebnis gekommen.

Im mecklenburgischen Boizenburg wirft eine eigentlich sinnvolle Maßnahme Fragen auf; nach dem schweren Elbe-Hochwasser 2011 und 2013 wurde in der kleinen Stadt sehr viel zusätzliches Material zum Schutz vor Überschwemmungen beschafft. Dieses konnte im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr untergebracht werden, sodass zusätzlicher Raumbedarf angemeldet wurde. Die Stadt kaufte eine alte Scheune auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Feuerwache. Doch anstatt diese nutzen zu können, musste sie wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Die Scheune war vor dem Kauf gar nicht besichtigt worden. Die Katze im Sack kostete somit 30 000 Euro.

Erheblich heftiger – und teurer – ins Kontor schlug der Aktionismus von Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Weil die Bundeswehr ihre eigenen Rüstungsprojekte nicht mehr zu durchschauen scheint, das den BND kontrollierende Kanzleramt dem Eigenleben des Geheimdienstes nicht mehr Herr wird und das BAMF im vergangenen Jahr an seine organisatorischen Grenzen stieß, mussten stets teure externe Berater engagiert werden. Die Kosten für deren Sachverstand beliefen sich auf rund 13 Millionen Euro. Ein Armutszeugnis im Übrigen, als hätten die entsprechenden Ministerien nicht genug findige und hoch bezahlte Beamte in ihren Reihen. Die Beratertätigkeit sogenannter „Externer“ ist dem Steuerzahler-Bund schon lange ein Dorn im Auge.

Ebenso zur Kasse gebeten wird der Bürger auch im Ausland, in diesem Fall in New York. Dort steht ein Büro-Komplex in exklusivster Lage, in der 5th Avenue, direkt gegenüber dem Metropolitan Museum of Art. Der Gebäudekomplex gehört der Bundesrepublik, doch ist das Rätselraten über die Nutzung der Immobilie groß, denn sie wird seit Jahren nicht genutzt. Auch wie es mit ihr weitergehen soll, scheint immer noch nicht geklärt. Sicher ist nur, dass der Leerstand Geld kostet, viel Geld, nämlich rund 80 000 Euro pro Jahr.

Unnötige Ausgaben auch durch die Stadt Hannover. Ein dortiger Kita-Verein kassierte für den Betrieb einer Krippengruppe doppelt, weil die Stadtverwaltung bei den Überweisungen schlampte. Erst nach dreieinhalb Jahren fiel der Irrtum auf. Beide Parteien landeten vor Gericht und einigten sich am Ende – Kosten 84 500 Euro.