Es herrscht mal wieder viel Aufregung in Polen. Und diejenigen, die seit dem Regierungsantritt der nationalkonservativen Regierung im Herbst 2015 die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr sehen, wie etwa die Oppositionsparteien PO (Bürgerplattform), „Nowoczesna“, die linkspopulistische Partei „Razem“ sowie die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD, die über sehr gute Kontakte zu Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) verfügt, fühlen sich bestätigt.
Der Ton in Polen wird schärfer
Der Streit um das Verfassungstribunal droht das Land zu spalten – Gegenseitige Schuldzuweisungen. Von Stefan Meetschen