Der Strom der Flüchtlinge aus Afrika nach Europa reißt nicht ab

Berlusconi schließt Fünf-Milliarden-Vertrag mit Libyen ab: Gegen Menschenhändler vorgehen

Während Papst Benedikt XVI. am Sonntag von seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo aus einen eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft gerichtet hat, die unkontrollierte Einwanderung von Bootsflüchtlingen an der Wurzel zu bekämpfen, hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag seine Landsleute mit einem Vertrag überrascht, den er am Vortag mit dem libyschen Politiker Muammar al-Gaddafi unterzeichnet hatte. Italien zahlt Libyen in den kommenden zwanzig Jahren fünf Milliarden Dollar, um damit alle Schäden zu begleichen, die einst die Kolonialmacht Italien von 1911 bis 1942 dem nordafrikanischen Land zugefügt hatte. Die Gegenleistung: Aus Libyen soll mehr Gas und Öl nach Italien fließen. Vor allem aber verpflichtet sich das Land, gegen die Menschenhändler vorzugehen, die afrikanische Bootsflüchtlinge von der libyschen Küste aus in die Richtung der italienischen Insel Lampedusa schicken.

Italien erlebt derzeit einen Massenansturm von Einwanderern, die sich mit Kähnen und Schiffen nach Europa absetzen wollen. Viele dieser Boote kentern. Oft können die Insassen nur in der letzten Minute gerettet werden. Das auf 1 200 Personen ausgelegte Auffanglager auf Lampedusa ist hoffnungslos überfüllt. Nach dem Angelusgebet in Castel Gandolfo forderte der Papst sowohl die Regierungen in Europa als auch die Ursprungsländer der Flüchtlinge auf, dem Notstand ein Ende zu bereiten. „Der Notstand, in den sich die Migrationsbewegungen in letzter Zeit gewandelt haben, ruft uns zur Solidarität auf, zugleich fordert die Situation aber auch eine angemessene politische Antwort“, sagte Benedikt XVI. Er betrachte es als seine Pflicht, auf dieses Problem hinzuweisen (siehe hierzu die vollständige Übersetzung des Angelus auf Seite 7).

Noch am Samstagmorgen hatte die italienische Küstenwache ein Fischerboot mit 245 Immigranten nach Sizilien geleitet. Die Einwanderer stammen überwiegend aus Eritrea, teilten die Behörden mit. Aber auch aus dem Sudan, aus Nigeria und Somalia brechen die Menschen auf. Tausende versuchten in diesem Sommer die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Italien. Ihre Zahl hat sich von Januar bis Juli dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 15 000 verdoppelt. Die Zahl der Afrikaner, die bei der Überfahrt ertrinken oder tot über Bord geworfen werden, ist unbekannt. Aber immer wieder fischen Fischer und Küstenwache Leichen von Afrikanern aus dem Mittelmeer.

Mit dem Vertrag, den Italien und Libyen am Freitag unterzeichnet haben, gingen lange Jahre andauernde Verhandlungen zu Ende. Es war noch Giulio Andreotti gewesen, der als Ministerpräsident Italiens die Gespräche 1991 aufgenommen hatte. Unter der italienischen Kolonialmacht waren über zwanzigtausend Libyer als Kollaborateure hingerichtet worden, tausende wurden verschleppt, vierzigtausend Menschen starben in italienischen Konzentrationslagern. Mit den fünf Milliarden Dollar, die Libyen in den kommenden Jahren erhält, soll unter anderem eine Küstenautobahn gebaut werden, die von der ägyptischen bis zur tunesischen Grenze reicht.

Wie der von Papst Benedikt geforderte Kampf gegen die eigentlichen Ursachen der Migrationsbewegungen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Auch Spanien steht in Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten, von wo Flüchtlinge sich etwa auf die kanarischen Inseln absetzen. Italien und Spanien tragen die Hauptlast dieses gewaltigen Flüchtlingsstroms, der seit Jahren aus Afrika nach Europa fließt. Auch auf Malta treffen afrikanische Auswanderer ein. Als billige und fleißige Arbeitskräfte werden sie dort geschätzt. In Italien jedoch sind die Grenzen der Aufnahmekapazitäten erreicht. Viele Afrikaner verdienen als Straßenhändler ihr Geld. An den Stränden des Landes und in den Touristenzentren gehören sie zum alltäglichen Bild. In Neapel jedoch hat es die ersten Unruhen unter der Bevölkerung gegeben, als ein weiteres Aufnahmelager eröffnet werden sollte. Der Vatikan ruft immer wieder zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Wie aber eine dauerhafte politische Lösung aussehen soll, weiß auch dort niemand. Denn diese liegt auch nicht in Libyen, das nur das Sprungbrett für afrikanische Auswanderer darstellt.