Der Steigbügelhalter will in den Sattel

Warum Sigmar Gabriel die SED-Nachfolgepartei umwirbt – Die Avancen der SPD eröffnen aber auch neue Chancen für die Union – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf

Haben sich offenbar viel zu sagen: Gregor Gysi und Sigmar Gabriel im Bundestag. Foto: dpa
Haben sich offenbar viel zu sagen: Gregor Gysi und Sigmar Gabriel im Bundestag. Foto: dpa

Bei der Bundestagswahl verfehlte die SPD zum dritten Mal in Folge ihr Hauptziel, eine rot-grüne Regierung zu bilden und den Bundeskanzler zu stellen. Erneut landete die SPD nach CDU/CSU nur auf Platz 2. Wieder wird sie – wie 2005 bis 2009 – in der Großen Koalition nur den Vizekanzler stellen. Der Rückstand der SPD auf CDU/CSU wächst sogar: Heute rangieren die Unionsparteien über 15 Prozentpunkte vor der SPD, die bei der Bundestagswahl ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfuhr. Von 299 Direktmandaten in Deutschland hat die SPD lediglich 58 erobert (Unionsparteien: 236).

Laut Umfragen mangelt es der SPD sowohl an ökonomischem Sachverstand als auch an Nähe zu den „kleinen Leuten“. Einerseits wählen Arbeiter zunehmend CDU/CSU. Im Vergleich zur frühen Schröder-Zeit hat die SPD andererseits an wahrgenommener Wirtschaftskompetenz verloren, die für eine Volkspartei mitentscheidend ist für Wahlerfolge – neben sozialer Sensibilität. Damit entfernt sich die SPD immer weiter von ihrem Ziel, das Kanzleramt zu erobern.

Rasant schwindet in der Partei daher die Hoffnung, in näherer Zukunft allein mit den Grünen die Unionsparteien zu besiegen. Deshalb öffnet Parteichef Sigmar Gabriel seine Partei jetzt auch auf Bundesebene für Kollaborationen mit der Linkspartei. Das hat die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die SPD will nicht weiter als Steigbügelhalter für CDU/CSU fungieren, sondern selbst im Sattel sitzen und reiten.

Die SPD will Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht & Co. künftig an der politischen Leitung Deutschlands beteiligen, einer führenden Industrienation. Ein lupenreiner Tabubruch Gabriels noch vor Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Koalieren will die SPD mit der Linken freilich nur, wenn drei dehnbar formulierte Bedingungen erfüllt sind: Stabile Mehrheit im Parlament, finanzierbarer Koalitionsvertrag sowie außen- und europapolitische Bündnistreue. Taktisch will Gabriel damit die SPD-internen Kritiker der Großen Koalition besänftigen, die fürchten, CDU/CSU würden die Sozialdemokraten in der Regierung weiter pulverisieren. Strategisch gewinnt die SPD mit Rot-Rot-Grün eine neue Koalitionsoption – für die Bundestagswahl 2017 oder früher. Rätselhaft bleibt, wie die SPD ausgerechnet mit der Linken ihre ökonomische Kompetenz erhöhen will, die Gabriel bei seiner Partei schmerzlich vermisst, wie er jüngst erklärte.

Mit ihrer Öffnung gegenüber der Linken erweckt die SPD den Eindruck, die Partei Gysis sei eine normale Partei. Dadurch macht die SPD die Linke interessanter für Wähler, weil Stimmen für sie nun nicht nur eine Oppositions-, sondern möglicherweise auch eine Regierungspartei stärken, die politische Ziele auch durchsetzen kann. Die SPD will offenbar die jüngsten Diskussionen über die Demokratiefähigkeit der Linkspartei ausblenden. Vergessen scheinen etwa die Tendenzen in der Linken, das Existenzrecht Israels zu bestreiten – mit fließenden Übergängen vom antiimperialistischen Antizionismus zum latenten Antisemitismus. Immer wieder beweisen Spitzenvertreter der Linken Distanz gegenüber der Demokratie und Distanzlosigkeit gegenüber Diktaturen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten.

Christdemokratische Strategen sehen in den Avancen der SPD gegenüber der Linken – hinter vorgehaltener Hand – auch Chancen für die Unionsparteien. Der strategische Schwenk Gabriels treibe der Christdemokratie die Hasen in die Küche. Durch den verstärkten Linksdrall könnten CDU/CSU verstärkt als einzige Partei der politischen Mitte auftreten. Das eröffnete ihnen die Möglichkeit, mehr politische Zustimmung aus dem „bürgerlichen“ Wählerpotenzial der SPD, aber auch der Grünen zu gewinnen, um eventuell gar eine absolute Mehrheit zu erringen. Denn die Bundestagswahl habe eines gezeigt: Wenn die SPD und die kleineren Parteien schwächeln, sei für starke Unionsparteien eine absolute Mehrheit auch auf Bundesebene erreichbar. Das gelte gerade dann, wenn CDU/CSU auf der Basis ihres christlichen Menschenbildes weiter programmatisch sowohl ihr soziales und liberales als auch ihr konservatives Profil schärften – ein solcher Spagat sei natürlich oft schmerzhaft.

Ziel müsse es sein, die Unionsparteien weiter konsequent als unideologische Partei der pragmatischen Problemlösung und als die Kraft der Mitte zu positionieren. Bei der nächsten Bundestagswahl könnten CDU/CSU ihre Kampagne dann zuspitzen auf die Frage, wer Deutschland führen solle: Angela Merkel oder Gabriel, Wagenknecht & Co. Umso wichtiger sei es, die Linke schon heute inhaltlich stärker zu stellen und ihre Demokratiefähigkeit zu diskutieren.

Zugleich müssten CDU/CSU ihre Drähte vor allem zu grünen Realos verstärken. Ziel müsse es sein, sowohl Haarrisse zwischen SPD und Grünen zu weiten als auch eine tragfähige Basis zu etablieren, auf der – bei kompatiblen Inhalten – auch auf Bundesebene ein schwarz-grünes Bündnis gedeihen könnte. Denn es gebe natürlich weder eine Garantie für eine (baldige) Rückkehr der FDP in den Bundestag noch für eine Abkehr der Liberalen von Ampel-Kalkülen, die gerade dem designierten FDP-Chef Christian Lindner zuzutrauen seien. Deshalb gelte grundsätzlich: Besser Schwarz-Grün als Rot-Rot-Grün – Politik sei kein Wunschkonzert. Umso hilfreicher sei jetzt der schwarz-grüne Praxistest in Hessen. Viele Grüne wollten regieren, würden aber immer klarer erkennen, wie die SPD vor allem auf Bundesebene abschmiere. Deshalb suchten sie eine Alternative zu ihr. Die Grünen wollten zu keiner Nichtregierungs-Organisation mutieren, so das Fazit christdemokratischer Strategen.

Demgegenüber dürfte sich für die Sozialdemokraten bereits im kommenden Jahr im Osten die Frage stellen, ob sie nach Landtagswahlen auch bereit sein werden, als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linken zu fungieren. Schon heute ist die Linke im Osten insgesamt deutlich stärker aufgestellt als die SPD – sowohl gemessen an Wahlergebnissen als auch an Mitgliederzahlen. In Sachsen rangiert die SPD bei 10 Prozent. Erstmals könnte es deshalb 2014 in Ostdeutschland einen Ministerpräsidenten aus der Linken geben.

Im Westen hingegen dürfte die rot-rot-grüne Perspektive immer noch viele SPD-Sympathisanten verprellen. Deshalb könnte Gabriel in etwa drei Jahren die Große Koalition platzen lassen, um sich auch ohne Bundestagswahl im Bundestag mit den derzeit vier Stimmen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei zum Kanzler wählen zu lassen. Eine solche Mehrheit wäre natürlich knapp, könnte aber ein bis zwei Jahre halten. Als Regierungschef könnte Gabriel dann in die kommende Bundestagswahl gehen, so sein Kalkül. Hilfreich für den SPD ist dabei, wie schon heute die Widerstände gegen die Linke schwinden. So wird die Linkspartei, weil sie stärkste Oppositionspartei ist, nun die Vorsitzende des wichtigsten Bundestagsausschusses stellen, des Haushaltsausschusses. Dafür hat sie Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch nominiert, die noch 2011 „Wege zum Kommunismus“ suchte.