Der Selbstverteidigungsminister

Warum der ungediente Sozialdemokrat Norbert Darabos plötzlich gegen die Wehrpflicht war und damit einen Mehrfrontenkrieg entfachte. Von Stephan Baier

Am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2010, marschierten die staatstragenden Sozialdemokraten noch im Gleichschritt: Generalstabschef Entacher, Verteidigungsminister Darabos, Bundeskanzler Faymann und Bundespräsident Fischer (von links). Foto: BKA/HFB
Am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2010, marschierten die staatstragenden Sozialdemokraten noch im Gleichschritt: Generals... Foto: BKA/HFB

Von der Opposition ins Fadenkreuz genommen zu werden, gehört für ein Regierungsmitglied zum Job. Dem österreichischen Verteidigungsminister aber ist es gelungen, mit einem an sich nicht unpopulären Thema – der Abschaffung der Wehrpflicht – nicht nur die heterogene Opposition und den Koalitionspartner ÖVP gegen sich aufzubringen, sondern auch den Bundespräsidenten, den Chef des Generalstabs und die zuständige Gewerkschaft.

Und das kam so: In Österreich gibt es nur zwei Massenmedien, den ständig von der Regierung gegängelten ORF und die ständig die Regierung gängelnde „Kronen Zeitung“. Letztere liebt innenpolitische Kampagnen, zuletzt gegen die Wehrpflicht. Mit Schlagzeilen wie „Wehrpflicht ist sinnlos und teuer“ und „Mehrheit gegen Wehrpflicht“ gewann sie das taktische Herz des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), der im Oktober (vergeblich) versuchte, seine absolute Mehrheit zu verteidigen. Via „Krone“ rief Häupl zu einer Volksbefragung über die Wehrpflicht – und änderte so die sicherheitspolitische Doktrin seiner Partei. Weil in der SPÖ der Wiener Schwanz mit dem österreichischen Hund zu wedeln pflegt, schlugen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann (beide SPÖ) gehorsamst die Hacken zusammen. Darabos, der zuvor tapfer die Wehrpflicht verteidigt hatte, gab seinen Militärs Order, Alternativmodelle zu erarbeiten. Sieben Modelle wurden durchkalkuliert, und schon schritt der ungediente Verteidigungsminister zum Marschbefehl: Eine Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten mit Freiwilligenmiliz und Zivilbediensteten solle die allgemeine Wehrpflicht ablösen, so lautete das Kommando.

Das übliche Gackern der Opposition, die aus je unterschiedlichen Gründen – denn Österreichs Oppositionsparteien opponieren vor allem gegeneinander – gegen sein Modell sind, hätte Darabos nicht gestört. Auch dass der Koalitionspartner Widerworte fand, war zu erwarten, denn auch Österreichs Regierungsparteien opponieren gegeneinander. Und dass die anderen Zeitungen gegen Darabos opponieren würden, wenn er nach der Pfeife der „Krone“ tanzt, ist auch verständlich. Jedoch, es kam viel schlimmer: Da hatte der rote Verteidigungsminister im traditionell schwarzen Ressort einen Sozialdemokraten zum Chef des Generalstabs befördert, und ausgerechnet dieser fiel ihm nun in den Rücken.

Generalstabschef Edmund Entacher, Mitglied des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker, wagte seinem Minister öffentlich zu widersprechen. Darabos tat, was er bei einem schwarzen, blauen, grünen oder orangen General vielleicht ungestraft hätte tun können: Er berief den Generalstabschef einfach ab. Zwar stand der Bundeskanzler, der sein Fähnchen meist nach den Winden des Boulevard ausrichtet, weiter zu seinem Verteidigungsminister, doch rief Bundespräsident Heinz Fischer augenblicklich zum Rapport. Fischer ist nämlich nicht nur laut Verfassung Oberbefehlshaber des Bundesheeres, weshalb er gerne auch mal informiert worden wäre. Er ist auch gestandener Sozialdemokrat und mag als solcher kein Chaos in der roten Truppe.

Nach dem Gespräch Fischer-Darabos suchte und fand der Minister wortlos das Weite, während der Bundespräsident den geschassten Entacher „als tüchtigen Offizier, der eine klare Meinung hat“, lobte. Dass ein General eine solche Meinung auch dann äußern dürfe, wenn sie sich nicht mit der tagesaktuellen Meinung seines Ministers deckt, meinen nicht nur Kommentatoren und Politiker aller Couleur, sondern auch Offiziersgesellschaft, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und namhafte Verfassungsrechtler. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) faselte Anspielungsreiches über den Widerstand im Zweiten Weltkrieg, aber doch so konfus, dass es von der SPÖ nicht als Kriegserklärung verstanden wurde.

Das war die Frontlage, als am Montagnachmittag je zwei Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP zu Verhandlungen zusammentrafen: Es geht um die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin. Abgesehen vom Verteidigungsminister, seinem Kanzler und beider „Kronen Zeitung“ ist nämlich das politische Österreich der Auffassung, dass vor dem Umbau des Heeresmodells die Aktualisierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin stehen müsse. Dass die ÖVP den zuständigen Minister für das größte Sicherheitsrisiko hält, hat sie bereits durchblicken lassen.