Der Schuldige ist abgetaucht

Nach dem Absturz: In den Katzenjammer der Christdemokraten mischt sich die Verärgerung über Ole von Beust – Die SPD an der Elbe feiert. Von Hinrich E. Bues

Genossen den Erfolg: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Wahlsieger Olaf Scholz (rechts). Foto: dpa
Genossen den Erfolg: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Wahlsieger Olaf Scholz (rechts). Foto: dpa

Die CDU-Wahlparty im großen Ballsaal des vornehmen „Grand Elysee“ gleicht an diesem Sonntagabend eher einer Trauerfeier. 25 Prozent wären schon ein schöner Erfolg, heißt es pessimistisch vor der ersten Prognose. Doch dann geht ein Stöhnen durch die Reihen, als 20,5 Prozent vorausgesagt werden. Das ist „schmerzlich“, bekennt Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus und gesteht eine „tiefe Ratlosigkeit“ ein. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag will er den Hauptschuldigen ausgemacht haben, den er doch selber mit verhandelt hat. „Da haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht. Das rächt sich heute Abend.“

Doch Ahlhaus gilt nicht als der Hauptschuldige an diesem Desaster, eher als „Unglücksrabe“. Eine Kette von falschen Entscheidungen, die „Homestory“ mit seiner Frau kreiden ihm viele Parteimitglieder als „unhanseatisch“ an. Der wahre Schuldige ist abwesend und schnell identifiziert. Er heißt Ole von Beust. Der ehemalige Bürgermeister habe die Sache mit den Grünen eingebrockt. Erst die Nivellierung des Schulsystems, dann die teure Elbphilharmonie und schließlich das Milliarden-Desaster um die HSH-Nordbank. Die Partei sei ihm bis zur Unkenntlichkeit gefolgt. Dann mache er sich „grußlos vom Acker“, ärgern sich verprellte Parteimitglieder, „noch dazu mit einem „schwulen 19-Jährigen“. Das alles darf vor Mikrophonen natürlich nicht gesagt werden.

Was nach Stammtisch-Parolen klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Als „moderne Großstadtpartei“ wollte sich die CDU an der Elbe stilisieren. Das gelang in den ersten sieben Regierungsjahren, zunächst in Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill, dann in Alleinregierung relativ gut. Doch der Schwenk zu den Grünen, die in der Hansestadt nur als grün geschminkte Sozialisten gelten, brach der CDU das Genick. Die von den Grünen angezettelte Schulreform mit der De-Fakto-Abschaffung des Gymnasiums rief einen Volksaufstand ins Leben. 275 000 Hamburger stimmten letzten Sommer gegen die von allen Parteien der Bürgerschaft (einschließlich der Links-Partei!) favorisierte Schulreform. Das hätte einem Stimmenanteil bei einer Wahl von rund 30 Prozent entsprochen.

Eindeutiges Hauptthema des vergangenen Wahlkampfes war laut Infratest-Dimap mit 41 Prozent die Bildungspolitik. Olaf Scholz machte hier vor einem Jahr als SPD-Landeschef einen entscheidenden Schachzug. Er sprach von „Schulfrieden“ und erkannte so als erster, dass das Wort „Reform“ in Hamburg nach 30 Jahren linker Bildungsexperimente zum Schreckgespenst geworden war. Die reichste Stadt Europas mit den schlechten Schulergebnissen wollte einfach nur noch Ruhe an dieser Front.

Diese Erkenntnis hat sich scheinbar bis heute bei den Elbgrünen nicht herumgesprochen. Ihr Kalkül mit dem Koalitionsbruch in eine neue rot-grüne Regierungsverantwortung zu gelangen, ging nicht auf. Sie übersahen auch, dass Olaf Scholz aus seiner Abneigung gegenüber den Grünen keinen Hehl gemacht hatte. Der Sturz von Umfragewerten um die 20 Prozent vor zwei Monaten auf nunmehr 11 Prozent löste bei der Wahlparty der Grünen im Millerntor- stadion des FC St. Pauli Katerstimmung aus. Gleichzeitig erscholl auf der CDU-Wahlparty lauter Jubel, als klar wurde, dass auch der einstige Koalitionspartner („die Verräter“) auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen muss.

Der eindeutige Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) kann nun schnell und ohne Koalitionsverhandlungen die Regierungsgeschäfte übernehmen, wohl schon am 7. März. Dem erfahrenen Parteimanager gelang in den beiden vergangenen Jahren die Befriedung seiner durch Intrigen völlig zerstritten und gelähmten Partei. Er punktete im Wahlkampf neben der Bildung auch noch mit den Themen Finanzen, Familie und Wohnungsmarkt, meldete die Forschungsgruppe Wahlen. Als einzigen Senator hat Scholz den ehemaligen Präses der Handelskammer Frank Horch für den Wirtschaftsposten schon bestimmt. Die Hamburger Handelskammer nutzte ihre Gratulation an den Wahlsieger, um sogleich mehr Kompetenzen für den Wirtschaftssenator zu fordern. „Um die wirtschaftspolitische Schlagkraft am Standort Hamburg zu erhöhen, sollten die Bereiche Verkehr, Energie, Medien, IT und Technologie in den Kompetenzbereich der Behörde für Wirtschaft und Arbeit überführt werden“, heißt es in einer Reaktion der Kammer. Das dürfte die in Hamburg mächtigen Gewerkschafter auf den Plan rufen, die als „roter Filz“ gelten. Wie lange der Burgfrieden innerhalb der SPD tatsächlich halten wird, ist offen.

Den Freien Demokraten war auf ihrer Party im „Elbhof“, direkt an der Mündung der Alster gelegen, durchgehend zum Feiern zumute. Trotz miserabler bundesweiter Umfragewerte gelang den Elbliberalen nach siebenjähriger Abstinenz der Wiedereinzug in das Landesparlament mit immerhin acht Sitzen. Die Partei hatte im Wahlkampf, finanziell maßgeblich von der Bundespartei unterstützt, keine Kosten und Mühen gescheut. Sie stellte mit der erst 35-jährigen Spitzenkandidatin Katja Suding eine attraktive Person in das „Schaufenster“ der Partei, wie FDP-Anhänger unumwunden zugaben. Auch alte Grabenkämpfe innerhalb der Partei sowie persönliche Eitelkeiten stellten die Elbliberalen hintenan. So konnte auch der umstrittene Parteivorsitzende Guido Westerwelle auf die „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der Partei triumphierend verweisen. Er wollte „einen Auftakt nach Maß zu einem bedeutenden Wahljahr“ gesehen haben.

Eines der erstaunlichsten Ergebnisse dieser Hamburg-Wahl ist ein Nicht-Ergebnis. Rechts von der linksliberal gestimmten CDU der Hansestadt konnte sich keine Partei etablieren. Dabei wäre das dieses Mal mit dem Hauptthema Bildung einfach gewesen. Die Schulreforminitiative „Wir wollen lernen“ mit ihrem Wählerpotenzial von 30 Prozent zeigte sich zu zögerlich bei einer Parteineugründung. Schließlich fiel das Bündnis auseinander. Der Kopf der Schulreformer, Walter Scheuerl, wurde aussichtsreich auf einem CDU-Listenplatz platziert, blieb aber ebenso wirkungslos wie seine ehemaligen Mitstreiter, die sich der FDP, der SPD oder der Kleinstpartei „Bürgerliche Mitte“ angeschlossen hatten.

Was aber passiert nun bei den Hamburger Christdemokraten? In der Hansestadt wird ein Aufräumkommando gesucht, das das politische Trümmerfeld, das Ole von Beust und Christoph Ahlhaus hinterlassen haben, bewältigen kann. Die Hamburger CDU, die sich stets als treue „Merkelianer“ präsentierte, müssen nach neuen Köpfen und Programmen suchen, heißt es aus der Führungsriege der Partei. Das Projekt „schwarz-grüne Koalition“ dürfte endgültig beerdigt sein. Frank Schira (46), bisher Fraktionschef und Landesvorsitzender, will „Verantwortung“ für die Niederlage übernehmen, kündigte er am Wahlabend an. Dem abgewählten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (41) werden Ambitionen in der Wirtschaft nachgesagt. Dem bisherigen Sozialsenator Dietrich Wersich wird der Fraktionsvorsitz – in Hamburg mit Senatorengehalt und Dienstwagen ausgestattet – zugetraut. Für den Landesvorsitz nennen viele Parteimitglieder den Namen von Rüdiger Kruse, der eigentlich Finanzsenator werden sollte und durch den Koalitionsbruch nicht mehr ins Amt kam. Personen mit Charisma und Führungsqualitäten werden also gesucht. Die aber sind bekanntlich rar.