„Der Linken fehlt es an Unrechtsbewusstsein“

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über den Fall Gysi, die Vergangenheitsbewältigung der Linken und die Unkenntnis deutscher Geschichte

Die jüngsten Vorwürfe der Birthler-Behörde gegen Gregor Gysi haben für Aufsehen gesorgt. Seine IM-Tätigkeit sei aktenmäßig erwiesen. Der Bundestag berief eigens eine Aktuelle Stunde ein. Hubertus Knabe befasst sich als Historiker und Leiter des ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnisses seit Jahren mit dem DDR-Regime. Mit ihm sprach Oliver Maksan.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, gegen den Linksparteifraktionschef Gysi erneut ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zu Recht?

Eigentlich ist das überflüssig, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages schon 1998 eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Herrn Gysi „als erwiesen festgestellt“ hat – auch wenn er dies penetrant leugnet. Andererseits sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Gysi schwer belasten. Von daher macht es sicherlich Sinn, sich diese Dokumente genauer anzuschauen.

Wenn sich der Bundestag jetzt erneut damit beschäftigt, scheint das ein Zeichen zu sein, dass die Aufarbeitung funktioniert. Wenigstens im Parlament ...

Da habe ich meine Zweifel. Der Bundestag hat – im Gegensatz zu den Landtagen Sachsen oder Thüringen – von Anfang an festgelegt, dass die Stasi-Überprüfungen der Volksvertreter grundsätzlich freiwillig sind. Der Immunitätsausschuss kann nur bei einem konkreten Verdacht gegen den Willen der Betroffenen tätig werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Linksfraktion an den Überprüfungen praktisch nie beteiligt hat. Nur in ganz wenigen Fällen hat der Ausschuss von sich aus eine Überprüfung eingeleitet. In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages sitzen zurzeit eine ganze Reihe ehemaliger Stasimitarbeiter, um die sich der Ausschuss bisher nicht gekümmert hat. Ich denke nur an den Abgeordneten Heilmann, mit dem zum ersten Mal sogar ein hauptamtlicher Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag sitzt.

Der Chef der Linkspartei, Herr Bisky, meinte, dass die Vorwürfe gegen Gysi eine Erfindung seien. Ist diese Reaktion symptomatisch für den Umgang der Linken mit ihrer Vergangenheit?

Die PDS und heutige Linke hat die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst immer verharmlost. Man hat den Eindruck, es ist dort geradezu karrierefördernd, für die Geheimpolizei der DDR tätig gewesen zu sein. Ich entsinne mich noch an den Wahlkampf von Rolf Kutzmutz, der in Potsdam Oberbürgermeister werden wollte und plakatierte: Ich stehe zu meiner Biographie. Kutzmutz hatte eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Informant unterschrieben. In der Linkspartei gilt es offenbar als normal, wenn in höchsten Positionen Leute sitzen, die früher für die Stasi tätig waren. Im Land Brandenburg trifft das zum Beispiel auf den Parteichef zu, auf die Fraktionschefin und auf den innenpolitischen Sprecher – allein das zeigt die Einstellung der Partei zu diesem Thema. Ich wundere mich nur, dass sich die westdeutschen Mitglieder der Linken nicht dagegen wehren. Sie müssten eigentlich mehr Druck machen, dass man sich von solchen Leuten distanziert und trennt, um nicht ebenfalls das Etikett „Stasi-Partei“ zu tragen.

Kann man die heutige Partei „Die Linke“ wirklich als SED-Erbin sehen? Immerhin ist sie ja die Nach-Nachfolgepartei ...

Rein rechtlich handelt es sich um die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat, und der dann die Mitglieder der WASG beigetreten sind. Es gab also keine Fusion und keine Neugründung, sondern nur einen Beitritt zur alten Partei. Der Grund ist, dass man das Geld, die Immobilien, die personellen Ressourcen nicht verlieren wollte. Was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbetrifft, so kamen rund 60 000 Mitglieder aus der PDS und 10 000 aus der WASG. Von den 60 000 PDS-Mitgliedern gehörten etwa 90 Prozent auch schon früher der SED an. Diese personelle Kontinuität sieht man auch im Führungspersonal der Partei, wenn ich etwa an den Parteivorsitzenden Bisky denke, der früher als Nomenklaturkader der SED Hochschulrektor in Potsdam war oder an Roland Claus, den letzten SED-Chef in Halle.

Hat es der Linkspopulismus der Linkspartei in Deutschland vielleicht auch deswegen so leicht, weil die SED-Vergangenheit tatsächlich nie aufgearbeitet worden ist?

Das kommt darauf an, was man unter Aufarbeitung versteht. Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit sehr vergesslich mit dieser Vergangenheit umgeht. Anfang der 90er Jahre war eigentlich für jeden vernünftigen Menschen klar, dass diese Partei verantwortlich ist für die schlimme Misere im Osten Deutschlands. Das hat sich geändert. An diesem Vergessen haben leider auch die Medien ihren Anteil gehabt. So hat Sabine Christansen 22 Mal Herrn Gysi trotz seiner Vergangenheit zu sich eingeladen war – aber wann saß dort einmal ein Opfer? Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung teilweise durch die Funktionäre der früheren SED und heutigen Linkspartei hat einlullen lassen.

Wenn die Faktenlage so klar ist, was folgt daraus für demokratische Parteien im Hinblick auf Koalitionen und sonstige Zusammenarbeit. Darf es die mit der Linken überhaupt geben?

Aus Gründen der politischen Moral dürfte es sich eigentlich nicht schicken, mit einer umbenannten Diktaturpartei zu kooperieren – in welcher Weise auch immer. Auf Seiten der SPD kommt hinzu, dass sie sich selbst ihre eigene Konkurrenz herangezüchtet hat. Aus purem Machtstreben ging die SPD mit der PDS Tolerierungen und sogar Koalitionen ein. Das hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Linkspartei in dieser Weise Fuß gefasst hat. Jetzt hat die SPD die Folgen zu tragen: Auf längere Sicht wird sie wohl eine 25 Prozent-Partei bleiben.

Zur Aufarbeitung vor deutschen Gerichten: Es gab nur relativ wenige Prozesse im Zusammenhang von erfolgten Strafanzeigen und noch weniger Verurteilungen nach der Wende. Warum war das so?

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, wie mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur umgegangen worden ist. Nur acht Funktionäre kamen für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, die maximale Haftzeit betrug nur fünf Jahre, sodass diese Leute seit langem wieder auf freiem Fuß sind und sich ihres Lebensabends erfreuen. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wurden im Einigungsvertrag schwerwiegende Fehler gemacht und Festlegungen getroffen, die eine Bestrafung im Grunde genommen ausschlossen. Die Verbrechen in der SED-Diktatur durften nur nach dem Strafrecht der SED bestraft werden! Die Alliierten haben das 1945 aus gutem Grunde anders gemacht und bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen außernationales Recht angewandt. Deswegen ist es außerordentlich schwierig gewesen, überhaupt Strafen auszusprechen. Hinzu kam, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unterbesetzt waren. Das hatte zur Folge, dass sich die Verfahren endlos hinzogen. Das wirkte wie eine kalte Amnestie. Denn die hier zu verurteilenden Taten hatten kurze Verjährungsfristen. Der 3. Oktober 2000 war für die Verantwortlichen der SED-Diktatur deshalb ein großer Freudentag, denn an diesem Tag sind sämtliche Straftaten bis auf Mord und Totschlag verjährt gewesen. Hinzu kommt noch ein dritter Aspekt: Die Gerichte haben die ohnehin schon hohen Hürden noch weiter angehoben und zum Beispiel geurteilt, dass man einen Grenzschützer nur dann zur Rechenschaft ziehen kann, wenn er einen Flüchtling totgeschossen hat. Wenn er ihn nur zum Krüppel geschossen hat, musste das nach Auffassung des BGH straffrei bleiben. Und Urteile dieser Art gibt es noch sehr viel mehr.

Warum hat man sich denn damals beim Einigungsvertrag darauf eingelassen? Man hätte das doch auch anders formulieren können. Hat es da am politischen Willen gefehlt?

Ja. Es gab offenbar nicht den Willen, die Verantwortlichen für 200 000 politische Gefangene, für über 50 politisch motivierte Todesurteile, für Hunderte von Grenztoten für ihre Taten auch zu bestrafen. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, durch besondere Milde diese Leute in die neue Bundesrepublik besser integrieren zu können. Diese Rechnung ist – wie wir heute wissen – gründlich schiefgegangen. Die Funktionäre der Stasi und der SED verkünden heute, sie seien juristisch rehabilitiert, denn wenn sie etwas verbrochen hätten, hätte man sie ja bestraft. Sie sind also nicht dankbar für die Milde, die man ihnen entgegengebracht hat, sondern im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sie heute nicht einmal den Hauch eines Unrechtsbewusstseins entwickeln. Und damit sind wir wieder beim Anfang des Gesprächs: Das ist das, was bei der Linkspartei immer wieder ins Auge fällt, das mangelnde Unrechtsbewusstsein. Herr Bisky hat ein ganzes Buch dazu herausgegeben, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dieser Meinung sind nach einer neuen Erhebung auch etwa die Hälfte von Berlins Schülern, die meinen, die DDR sei keine Diktatur gewesen. Was läuft da im Schulunterricht falsch?

Diese Umfragen sind in der Tat alarmierend. Sie zeigen zunächst einmal, dass inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen ist, die es nicht besser wissen kann, wenn man es ihr denn nicht erklärt und sagt. Und daran hapert es offensichtlich sowohl in den Elternhäusern als auch in den Schulen als auch in den Medien. Hier ist besonders die Bildungspolitik gefragt und wenn man sich mal anschaut, wie die Lehrpläne beschaffen sind, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Kenntnisse so erschreckend gering sind. Die DDR taucht im Regelfall nur als Unterthema beim Thema Kalter Krieg, Ost-West-Beziehungen, deutsche Teilung und Wiedervereinigung auf. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier gewissermaßen zwei Systeme aufeinander losgegangen sind und es deshalb zum Mauerbau und den übrigen Folgen gekommen sei. Doch nicht der Kalte Krieg hat die Mauer gebaut, sondern die SED.

Wieso diese ungleiche Beurteilung von NS-Diktatur und DDR-Regime? Intellektuelle wie Günter Grass können von einer „kommoden Diktatur“ sprechen.

Das hat verschiedene Ursachen. Einmal gab es die DDR nur zwischen Leipzig und Rostock und nicht zwischen Würzburg und Kiel. Man muss sich vielleicht einmal vorstellen, wie wir heute über den Nationalsozialismus sprechen würden, wenn er nur in Nordrhein-Westfalen geherrscht hätte, denn die DDR hatte genauso viele Einwohner wie NRW. Hinzu kommt, dass die SED-Diktatur in Deutschland im Schatten der NS-Diktatur steht und sich aus diesem Vergleich für viele die Schlussfolgerung ergibt, dass das Ganze halb so schlimm gewesen sei. Mit gesundem Menschenverstand ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn wenn zwei Verbrechen in einer Stadt stattgefunden haben, dann ist das doch doppelt schlimm. Man kann die beiden nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss sie addieren. Drittens gibt es eine lange Tradition der Intellektuellen, linke Diktaturen milder zu beurteilen als rechte, weil die Ideologie sehr viel verführerischer ist. Wenn ich in der Ukraine Millionen Menschen für den Sieg des Sozialismus verhungern lasse, ist das offenbar für viele eine attraktivere Begründung, als wenn ich sie einfach aus rassistischem Hochmut umbringe.

Nächstes Jahr sind es 20 Jahre seit dem Mauerfall. Ist der historische Moment für die Aufarbeitung verpasst worden? Woher soll jetzt der Impuls dafür kommen?

Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hat gezeigt, dass man die Vergangenheit nicht entsorgen kann, sondern dass jede neue Generation neue Fragen stellt. Insofern ist es nie zu spät, aktiv Aufklärung zu betreiben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in einer kommunistischen Diktatur außerordentlich unschön ist zu leben und dass nicht nur der Nationalsozialismus ein widerwärtiges System war. Wegen der Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, muss man dafür allerdings doppelte Anstrengungen leisten. Die Aufklärung über die SED-Diktatur ist wie Rudern gegen den Strom: Wenn man nachlässt und nicht schnell genug rudert, treibt man zurück. Genau das erleben wir zurzeit.