Der Konflikt im Kongo eskaliert

M23-Rebellen nahmen mehrere Städte ein – Die UN-Friedenstruppe schaute zu – Frankreich fordert nun eine Überprüfung des UN-Mandats. Von Carl-Heinz Pierk

Ein Soldat der UN-Friedenstruppe schützt kongolesische Kinder, während Rebellen unbedrängt die Stadt Goma einnehmen. Foto: dpa
Ein Soldat der UN-Friedenstruppe schützt kongolesische Kinder, während Rebellen unbedrängt die Stadt Goma einnehmen. Foto: dpa

D er Kongo kommt nicht zur Ruhe: Es ist die sich stetig wiederholende Geschichte eines Volks, das in den vergangenen zwanzig Jahren wie kaum ein zweites zum Spielball von Milizen und Armeen geworden ist. Für die Menschen im Osten des Kongo macht es kaum noch einen Unterschied, von wem sie terrorisiert werden. Seit Jahrzehnten leiden sie unter wechselnden Milizen und auch unter den Regierungssoldaten, die genauso plündern und töten. Im Schatten der Konflikte in Syrien und im Nahen Osten hatte sich mit der Einnahme der Stadt Goma durch die M23-Rebellen die seit Monaten schwelende Krise dramatisch verschärft und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Kongo beschuldigt das Nachbarland Ruanda, die M23 zu unterstützen. Die Rebellenbewegung setzt sich vor allem aus Tutsi zusammen, genau wie die Regierung Ruandas. Der Präsident des Landes, Paul Kagame, weist die Vorwürfe zurück. Doch auch eine Expertengruppe der Vereinten Nationen fand Hinweise darauf, dass Ruanda die M23 mit Waffen beliefert.

Ob diesmal aus dem Funken ein Flächenbrand wird, hängt ganz entscheidend von Ruanda ab. Bezeichnend ist, dass Kagame am Samstag einem Krisentreffen der Staatschefs der Region fernblieb und seine Außenministerin nach Kampala schickte. Die Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo stellten der Rebellengruppe M23 in der ugandischen Hauptstadt ein Ultimatum. Sollten sich diese nicht innerhalb von 48 Stunden aus der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, werde man militärisch eingreifen, hieß es auf der „Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas“ in Kampala. In der Abschlusserklärung hieß es unter anderem: „Die M23 darf den Krieg nicht weiter vorantreiben und muss aufhören davon zu reden, eine gewählte Regierung stürzen zu wollen.“

Die Rebellen hatten zuletzt verschiedene Forderungen gestellt und angekündigt, bis in die Hauptstadt Kinshasa vorrücken zu wollen, falls diese nicht erfüllt werden. Unter anderem verlangen sie eine sofortige Demilitarisierung Gomas sowie des Flughafens der Stadt. In der Erklärung verpflichtet sich die Regierung, im Gegenzug die Rebellen anzuhören und Lösungen für ihre Beschwerden und alle offenen Missstände zu finden. Ein erstes Gespräch zwischen dem politischen Führer der Rebellen, Jean-Marie Runiga Lugerero, und dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, fand am Samstag statt. Die Atmosphäre sei zunächst „angespannt“ gewesen, hieß es. Die ursprünglich für Sonntag angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Kabila und Runiga Lugerero fiel aus. Die Vereinten Nationen (UN) erwägen unterdessen, unbewaffnete Drohnen zur Überwachung des umkämpften Gebiets einzusetzen. Diese Informationen sollten den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen verbessern, erklärte ein Sprecher in New York.

Eskaliert war die Lage nach der Eroberung der wichtigen Grenzstadt Goma. Nach mehrtägigen Kämpfen gegen die von der UN unterstützten kongolesischen Regierungssoldaten konnte die Rebellengruppe M23 am Dienstag vergangener Woche die an der Grenze zu Ruanda gelegene Großstadt Goma einnehmen. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahe gelegene Stadt Sake. Während sich das Leben in der Provinzstadt Goma etwas beruhigte und viele Geschäfte wieder öffneten, sind von Neuem Menschen durch Kampfhandlungen nahe der Stadt Bukavu in Lebensgefahr geraten oder vertrieben worden.

Frankreich forderte nach der Einnahme Gomas nun eine Überprüfung des UN-Mandats für die Demokratische Republik Kongo. Es sei absurd, wenn einige hundert Rebellen vor den UN-Soldaten paradieren könnten, die die Großstadt aufgegeben hatten, erklärte Außenminister Laurent Fabius. Die UN-Mission im Kongo ist weltweit der größte UN-Friedenseinsatz: Etwa 17 000 Soldaten sind dort im Einsatz. Doch für die Rebellen der „Bewegung des 23. März“ (M23) war das kein Hindernis. Als sie die Stadt erreichten, hatte die meisten Soldaten der kongolesischen Armee längst die Flucht ergriffen. Weiterhin vor Ort waren die Blauhelme, griffen aber nicht ein. Die seit 1999 im Kongo stationierte Friedensmission verschlang bisher gewaltige Finanzmittel und kann dabei kaum Erfolge verbuchen. Den Kernpunkt des Mandats, den Schutz von Zivilisten, hat sie nicht erfüllt. Gemäß der UNO-Resolution 1 925 aus dem Jahr 2010 aber hat der Schutz der Zivilbevölkerung für die Mission der UN oberste Priorität.

Regierungen verschiedener Länder, Warlords und diverse Rebellengruppen verfolgen im Kongo eigene Interessen. Der Osten des Kongo ist reich. Diamanten, Kupfer, Kobalt, Coltan, Mangan und Uran wecken Begehrlichkeiten. Die katholischen Bischöfe beklagen daher die „illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen als Hauptursache dieses Krieges“. In einer Erklärung der Vorsitzenden der afrikanischen Bischofskonferenzen und Caritas-Präsidenten, die sich im Rahmen einer Tagung vom 20. bis 22. November in Kinshasa trafen, fordern die Bischöfe von den Politikern eine „gerechte und konzertierte Lösung, damit das Leiden der Zivilisten im Kongo ein Ende nimmt und diese nicht wieder der Verzweiflung und der Gewalt anheimfallen.“ An der Tagung nahmen Bischöfe aus 34 afrikanischen Ländern teil.

Ein günstiger Nährboden für den Erfolg von M23 ist besonders die Schwäche des kongolesischen Staates und seiner maroden Armee. Die Rebellengruppe M23 setzt sich aus abtrünnigen Tutsi-Soldaten zusammen. Die Bezeichnung der Gruppe geht auf den 23. März 2009 zurück. Damals war ein Friedensabkommen zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu ausgehandelt worden. Der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi hatte 1994 zu Massakern geführt, denen bis zu eine Million Tutsi zum Opfer gefallen waren. Die Rebellen werden von dem desertierten kongolesischen General Bosco Ntaganda angeführt. Der 39-Jährige, der sich selbst „Terminator“ nennt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht.

Als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage zwischen Milizen der M23 und Truppen der nationalen Armee ist die humanitäre Situation dramatisch. Ein Million Menschen müssen im Kongo versorgt werden. So befinden sich in der Provinzhauptstadt Goma Tausende Flüchtlinge in katholischen Kirchen und kirchlichen Einrichtungen, die dort von der Caritas versorgt werden. Anfang dieser Woche sollen von der Caritas Kongo Hilfsgüter an Flüchtlingsfamilien in Goma und Butembo verteilt werden. Ein erster Hilfskonvoi der Caritas Holland, der Ende vergangener Woche Kampala (Uganda) verlassen hatte, ist Teil eines umfassenden Nothilfe-Einsatzes der Caritas. Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, stellt dafür 100 000 Euro bereit. Nach Angaben von Oswald Musoni, Caritas-Direktor in Goma, ist humanitäre Hilfe für die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Ostkongo dringlich: „Die Lage ist sehr ernst. Hunderttausende Menschen warten auf Hilfe.“ In der Provinzhauptstadt Goma sei es der Caritas nach der Machtübernahme durch die M23-Miliz mittlerweile wieder möglich, humanitäre Hilfe zu den Vertriebenen zu bringen. Insgesamt sind im Kongo etwa 767 000 Menschen auf der Flucht.

Auch das internationale Kinderhilfswerk World Vision hat am Sonntag mit Hilfslieferungen für mehrere tausend Binnenflüchtlinge im Kongo begonnen. Helfer verteilten Lebensmittelrationen des UN-Welternährungsprogramms im Flüchtlingscamp Mugunga 1 vor den Toren der Stadt Goma. „Der Wunsch nach baldiger Rückkehr in die Heimatdörfer, aber auch die Angst und Hilfslosigkeit sind groß“, berichtete Dominic Kyzer von World Vision. „Viele der in den letzten Tagen geflohenen Menschen haben schon lange keinen Frieden und keine Stabilität mehr erlebt.“

Dabei spiegelt die Situation in und um Goma nur einen kleinen Teil der humanitären Krise wider, berichtete die Hilfsorganisation Oxfam. Seit April dieses Jahres hätte die kongolesische Armee ihre ganze Energie auf den Kampf gegen die M23-Rebellen konzentriert und dafür Truppen aus anderen Gebieten in den Kivu-Provinzen abgezogen. Andere bewaffnete Gruppen hätten dieses Sicherheitsvakuum ausgenutzt – derzeit seien mindestens 25 unterschiedliche Milizen in Nord- und Südkivu aktiv. „Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich zurzeit auf die Situation in Goma“, berichtet Tariq Riebl, Oxfams Nothilfekoordinator, gegenüber dieser Zeitung. „Dabei gibt es hier zahlreiche Dörfer und Ortschaften, die sich komplett in der Gewalt von bewaffneten Banden befinden. In vielen Gebieten im Kongo sind staatliche Sicherheitskräfte so gut wie überhaupt nicht präsent. Angesichts der aktuellen Eskalation müssen die UN alles tun, damit die Menschen geschützt werden. Die Leute hier haben einfach schon zu viel durchgemacht.“

Aber es gibt auch Hoffnung in einer nahezu hoffnungslosen Situation. Pater Piero Gavioli SDB, Direktor des Zentrums Ngangi der Salesianer Don Boscos in Goma, berichtete in einer Email: „Seit fast 20 Jahren leiden die Menschen hier. Ich sende Euch diese Nachricht sehr spät, weil wir keinen Strom haben. In unserer Klinik wurde ein weiteres Kind geboren, das vierte in drei Tagen. Es lebe das Leben!“