Der Iran steht im Hintergrund

Israel verfolgt die Syrienpolitik der USA mit gemischten Gefühlen. Von Oliver Maksan

Vertrauen sieht anders aus: John Kerry und Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: dpa
Vertrauen sieht anders aus: John Kerry und Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: dpa

Kaum, dass US-Außenminister John Kerry am Samstag eine Einigung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sachen syrische Chemiewaffen ausgehandelt hatte, traf er am Sonntag zum Blitzbesuch in Jerusalem ein. Dort versicherte der US-Chefdiplomat Israels Premier Benjamin Netanjahu, dass Verstöße gegen den Genfer Beschluss, die syrischen Chemiewaffenbestände binnen acht Monaten vernichten zu lassen, nicht folgenlos bleiben würden. Militärische Gewaltanwendung bleibe eine Option, so Kerry.

Netanjahu begrüßte die Absicht, Syrien zu einer chemiewaffenfreien Zone zu machen. Die Befürchtung, dass Assad in einem letzten Verzweiflungsschlag den Nachbarn Israel angreifen würde oder aber Kampfstoffe in die Hände der mit ihm verbündeten libanesischen Hisbollah fallen könnten, verursachen in Jerusalem ebenso Besorgnis wie die Aussicht, dass sich dschihadistische Elemente unter den Rebellen der gefährlichen Waffen bemächtigen könnten. Hunderttausende Gasmasken waren zuletzt an die israelische Bevölkerung verteilt worden. In einem Interview geäußerte Warnungen des syrischen Präsidenten vor den unkalkulierbaren Folgen eines amerikanischen Angriffs hatten für Alarmstimmung gesorgt. Israelische Zweifel an der Durchführbarkeit der Vernichtung chemischer Kampfstoffe in einem Bürgerkriegsgebiet bleiben indes ebenso wie an der Ernsthaftigkeit Assads zu kooperieren. Anders als Syrien hat Israel die Anti-Chemiewaffen-Konvention 1993 unter Premierminister Rabin zwar unterzeichnet, sie aber bislang nicht formal im Kabinett und der Knesset ratifiziert. Solange die feindlichen Nachbarn wie Syrien, so die Überlegung in Jerusalem, noch nicht einmal den Bestand ihres chemischen Arsenals zugeben, würde Israel nicht auf eine Abschreckung gleicher Art verzichten können. Bemühungen der US-Regierung etwa 2007, Israel doch zur Ratifizierung zu bewegen, waren im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen diplomatischer Kabel bekannt geworden. Syrien indes nutzte die Diskussion vergangene Woche umgehend, um Israel unter Druck zu setzen. So sagte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass sein Land die Ratifizierung der Chemiewaffen-Konvention durch Israel zwar nicht zur Bedingung seiner Kooperation mache, sie aber für wichtig halte. Das US-Außenministerium beeilte sich indes, entsprechende Pressefragen nach einer Verknüpfung des syrischen Beitritts zur Chemiewaffen-Konvention mit einem israelischen zurückzuweisen. Israel sei eine blühende Demokratie und vergase nicht das eigene Volk, so eine Sprecherin des US-Außenamts.

So zurückhaltend positiv insgesamt die erzielte Einigung in der Chemiewaffenfrage von der israelischen Regierung aufgenommen wird, so skeptisch ist man in Jerusalem grundsätzlich angesichts der amerikanischen Syrienpolitik und ihren Folgen für den Konflikt mit dem Iran. Israel, das lange eine defensive Haltung im syrischen Konflikt eingenommen hatte und das Assad-Regime angesichts einer möglichen islamistischen Machtübernahme als berechenbarer ansah, hatte seine Einschätzung nach der Zurückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Qusair durch Regierungstruppen vor wenigen Monaten geändert. Die offensichtliche militärische Konsolidierung des Assad-Regimes nährte die Befürchtung, dass es zu einem erneuten Erstarken der Achse Teheran-Damaskus-Beirut kommen könnte. Zuvor war das militärische Patt zwischen Regierung und Rebellen, das einen langen Abnutzungskrieg erwarten ließ, als vorteilhaft für Israel eingeschätzt worden. Israel beschränkte sich durch vereinzelte Luftangriffe auf mutmaßliche Waffentransporte etwa an die Hisbollah, seine roten Linien gegenüber Damaskus deutlich zu machen. Waffenlieferungen an die syrische Opposition stand es aber stets ablehnend gegenüber, weil man befürchtete, dass sie Dschihadisten in die Hände fallen könnten. Als US-Präsident Obama Ende August über einen Militärschlag gegen Syrien nachdachte, waren es nicht nur die saudischen Verbündeten, die ihn dazu drängten. Auch die israelische Diplomatie und jüdische Lobbygruppen in Amerika wie AIPAC setzten sich für einen Waffengang ein.

Israels Führung betrachtet die Vorgehensweise der USA gegenüber Syrien zudem als eine Art Lackmustest im Konflikt mit dem Iran um sein Atomprogramm. Welchen Wert, so die Überlegung, haben Obamas rote Linien, wenn selbst ein Giftgaseinsatz wie der vom 21. August bei Damaskus folgenlos bleibt? Netanjahu beeilte sich deshalb jetzt bei Kerrys Besuch, die syrische Frage mit der iranischen zu verknüpfen. „Ich sage es schon seit langer Zeit: Wenn Diplomatie eine Chance haben soll, muss sie mit glaubwürdigen militärischen Drohungen verknüpft sein. Was für Syrien gilt, das gilt auch für den Iran und umgekehrt.“