Der Handschlag von Paris

Erstmals seit Jahren begegnen sich Netanjahu und Abbas direkt – Doch das Verhältnis bleibt frostig. Von Oliver Maksan

Ein Handschlag macht noch keinen Frieden: Netanjahu und Abbas in Paris. Foto: dpa
Ein Handschlag macht noch keinen Frieden: Netanjahu und Abbas in Paris. Foto: dpa

Wie es um das Verhältnis der beiden wichtigsten Protagonisten im israelisch-palästinensischen Friedensprozess steht, wurde jetzt in Paris bei der UN-Klimakonferenz deutlich. Am Montag begegneten sich dort Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Beim Gruppenbild gaben sich die beiden von der Konferenzregie nah beieinander aufgestellten Politiker zwar spontan die Hand. Seit September 2010 mussten aber fünf Jahre vergehen, ehe sich die beiden Männer direkt begegneten. Netanjahu redete die Bedeutung der Geste hinterher auch schnell klein. Der Austausch von Höflichkeiten entspreche schlicht diplomatischem Protokoll. Er habe aber keine Illusionen mit Blick auf Abbas. Auch die palästinensische Seite spielte die Bedeutung des in Palästina kritisierten Handschlags herunter. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat beschuldigte Israel vielmehr, daran zu arbeiten, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Tatsächlich gilt es als offenes Geheimnis, dass Netanjahu und Abbas nicht miteinander können. Das gegenseitige Misstrauen ist tief. Doch von persönlichen Schwierigkeiten abgesehen sind es vor allem handfeste Unterschiede in der Sache, die eine Annäherung schwierig machen.

Angesichts der seit Oktober andauernden palästinensischen Terrorwelle hat sich das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern zudem nochmals verschlechtert. Über 20 Israelis sind bei Messerattacken und ähnlichen Angriffen von Palästinensern ums Leben gekommen. Mehr als 100 Palästinenser wurden bei der Abwehr getötet. Zahlreiche Menschen auf beiden Seiten wurden teils schwer verletzt. Auslöser der Unruhen waren Spannungen wegen des Jerusalemer Tempelbergs im September diesen Jahres. Vergangene Woche war US-Außenminister John Kerry erstmals seit über einem Jahr nach Jerusalem gereist, um die Lage im Gespräch mit Netanjahu zu deeskalieren. Dabei soll es auch darum gegangen sein, den Palästinensern in den von Israel militärisch wie zivil kontrollierten sogenannten C-Gebieten im besetzten Westjordanland – immerhin etwa sechzig Prozent des Territoriums – mehr Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Netanjahu aber wollte möglichen Schritten auf die Palästinenser zu erst zustimmen, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde aufhöre, zur Gewalt anzustacheln und die Gewalt abnehme. Auch wollte er mögliche palästinensische Infrastrukturprojekte im Bereich Wirtschaft und Wohnraum in den C-Gebieten an grünes Licht aus Washington für den Bau neuer Wohneinheiten in den großen israelischen Siedlungsblöcken dort geknüpft sehen. Diese sollen nach israelischer Sicht auch nach einem Friedensschluss bei Israel verbleiben. Netanjahu machte Kerry deutlich, dass seine Koalition zerbrechen werde, sollte er in der gegenwärtigen Lage einseitig Schritte auf die Palästinenser zu machen. Am Sonntag legte er noch einmal nach und erklärte, dass er keinen Meter Land an die Palästinenser übergeben werde.

Tatsächlich wurden auf der israelischen Rechten drastische Maßnahmen gefordert, um der Gewalt ein Ende zu machen. So forderten Politiker der Regierungskoalition Netanjahus eine Neuauflage der Operation Schutzschild, mit der 2002 während der Zweiten Intifada selbstverwaltete palästinensische Orte von der israelischen Armee eingenommen wurden, um den Terror zu beenden. Zeitungsberichten zufolge offenbarte sich dabei eine unterschiedliche Einschätzung der Lage zwischen Regierungspolitikern wie dem siedlernahen Erziehungsminister Naftali Bennett und führenden Militärs. Letztere lehnen eine große Operation im Westjordanland ab. Sie empfehlen vielmehr die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die Sicherheitslage zu verbessern. So sollen die palästinensischen Sicherheitskräfte besser ausgerüstet werden, um Unruhen in ihrem Kontrollbereich besser Herr werden zu können. Die Rede ist von leichten Waffen und gepanzerten Fahrzeugen. Außerdem solle Israel helfen, die wirtschaftlich angespannte Lage in Palästina zu verbessern, indem beispielsweise mehr Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel erteilt würden. Einen möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht die Armee mit Sorge. Anarchie und Chaos wären die Folge. Einzelne Vertreter der Rechten sehen hingegen ein Ende der Behörde als im Interesse Israels. Netanjahu hat indes in Paris deutlich gemacht, dass er diese Sicht nicht teilt. Die Alternative zur palästinensischen Selbstverwaltung könne schlimmer sein als die derzeitige Situation, erklärte er dort. Auch die palästinensische Seite will die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel nicht einstellen. Damit hatte Abbas immer wieder gedroht. Doch jüngsten Medienberichten zufolge fürchtet er die Konfrontation mit Israel, die dem Schritt folgen könnte.

Analysten glauben deshalb, dass beide Seiten keine radikalen Schritte unternehmen werden, solange sich etwa in Folge eines großen Terroranschlags die Lage nicht grundlegend ändert. Eine Aufnahme bilateraler Friedensgespräche für die verbliebene Amtszeit von US-Präsident Obama gilt unterdessen nach Einschätzung selbst von Vertretern der amerikanischen Regierung als unwahrscheinlich.