Der Gerichtsprozess droht

Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche – Die Vorwürfe gegen Javier Duarte, früherer Gouverneur des mexikanischen Staates Veracruz, wiegen schwer. Von Andreas Knobloch

In den zwölf Stunden, die die Anhörung dauerte, sprach Javier Duarte de Ochoa nicht mehr als vier Worte. Stillschweigend, in kakifarbener Gefängnisuniform, lauschte der frühere Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Veracruz den Ausführungen des Vorsitzenden Richters. Nach seiner Auslieferung von Guatemala nach Mexiko Anfang Juli musste ein Gericht in Mexiko-Stadt entscheiden, ob gegen Duarte Anklage erhoben wird und dieser weiter hinter Gittern bleibt oder bis auf weiteres auf freien Fuß gesetzt wird.

Die Liste der Vorwürfe gegen Duarte ist lang. Ihm werden organisiertes Verbrechen und Geldwäsche vorgeworfen; er soll 26 Millionen US-Dollar in die eigenen Taschen abgezweigt und ein Loch von mindestens 837 Millionen US-Dollar in öffentlichen Kassen hinterlassen haben. Kaum ein Ressort – von Gesundheit über Bildung, Infrastruktur, Armutsbekämpfung bis hin zu Sicherheit – das nicht durch Korruption und Veruntreuung in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Zudem fallen in Duartes sechsjährige Regierungszeit zahlreiche Morde an Journalisten und soziale Aktivisten.

Nach einem halben Jahr auf der Flucht war Duarte im April in Guatemala aufgespürt, festgenommen und schließlich nach Mexiko überstellt worden. Während des Prozesses um seine Auslieferung, der live im Fernsehen übertragen wurde, hatte die Öffentlichkeit einen selbstbewussten Duarte erlebt, der sich über die Bemühungen der Justiz lustig machte. Und auch die erste Anhörung am Montag vergangener Woche war gut gelaufen für den früheren Gouverneur. Er selbst stellte mehr als zwanzig Fragen, die die Vertreter der mexikanischen Staatsanwaltschaft von einer Verlegenheit in die nächste stürzten. Den Argumenten der Ankläger fehlte es an Kohärenz. Das sah auch der Vorsitzende Richter, Gerardo Moreno García, so. „Die Zahlen passen nicht“, sagte er in einem Moment während der Anhörung. Innenminister Miguel Angel Osorio Chong bat die Öffentlichkeit danach, „Vertrauen zu haben“ in die Arbeit und die Strategie der Staatsanwaltschaft. Das fällt in Mexiko nicht immer leicht.

Für die regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) steht einiges auf dem Spiel. Der Fall Duarte ist einer der emblematischsten Korruptionsfälle in Mexiko und zugleich der größte Politskandal während der Amtszeit von Präsident Enrique Pena Nieto. Beide gehörten der PRI an, bis Duarte Ende vergangenen Jahres ausgeschlossen wurde. Der von den Medien ausführlich behandelte Fall Duarte hat der ohnehin angeschlagenen PRI und dem im Popularitätstief steckenden Präsidenten schweren Schaden zugefügt.

Tatsächlich trat die Staatsanwaltschaft bei der abschließenden Anhörung am vergangenen Wochenende viel besser vorbereitet auf. Sie präsentierte 82 Beweisstücke, um zu zeigen, dass Duarte Kopf einer „kriminellen Organisation“ war, die die öffentlichen Kassen des Bundesstaates Veracruz plünderte, und dann mit Hilfe von Strohmännern Immobilien und andere Güter erwarb, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe zudem Bankkonten und Immobilien Duartes in der Schweiz entdeckt. Ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe sei gestellt worden, um von der Schweiz entsprechende Informationen zu erhalten.

Vom überheblichen Grinsen, den abschätzigen Gesten und der demonstrativ vorgetragenen Selbstsicherheit Duartes vom Anfang der Woche blieb bei der abschließenden Anhörung nicht mehr viel übrig. Die sieben Verteidiger Duartes fanden sich diesmal von Anbeginn in der Defensive wieder. Sie versuchten vor allem, die Aussage von Alfonso Ortega López, einem früheren Anwalt Duartes und Schlüsselzeugen der Staatsanwaltschaft, zu torpedieren. Ein Haftbefehl gegen Ortega war wegen dessen Zusammenarbeit mit der Justiz aufgehoben worden. Seine Aussage wurde dem Gericht per Videoaufzeichnung vorgespielt. Da die Aussagen in dem Video mit der Transkription zum Teil wohl nicht übereinstimmten, sprach die Verteidigung von einem „manipulierten Beweismittel“. Dies wies Richter Moreno jedoch zurück. Auch mit dem Versuch, das Verlesen von Ortegas vollständiger Erklärung zu unterbinden, scheiterte die Verteidigung.

Laut Ortega begann das Betrugsschema, das auf einem Geflecht von Scheinfirmen, Immobilien- und Grundstückskäufen durch Strohmänner sowie Aufträgen der öffentlichen Hand an Briefkastenfirmen gründete, mit dem ersten Tag von Duartes Amtszeit. Tatsächlich gab es seit Langem Anzeichen für die in Veracruz herrschende Korruption: die Absprachen mit kriminellen Gruppen, die mangelnde Kontrolle der Polizeikräfte, die rasche Bereicherung verschiedener Beamter im Umfeld des Gouverneurs. Jahrelang aber tolerierte die PRI-Regierung in Mexiko-Stadt das korrupte Treiben Duartes. Erst als die PRI im Sommer 2016 erstmals seit 80 Jahren die Wahlen im Bundesstaat Veracruz verlor, krachte das Kartenhaus aus Korruption, Seilschaften und Immunität zusammen.

Ob Duarte letztlich wirklich verurteilt wird, ist angesichts des mexikanischen Justizapparates keineswegs ausgemacht. Zunächst aber bleibt er weiter hinter Gittern. An Duarte gewandt beschied Richter Moreno: „Ich schlussfolgere hier nicht, ob Sie schuldig oder unschuldig sind. Aber es scheint mir, dass die von den Anklägern vorgelegten Beweismittel ausreichen, um festzustellen, dass in Veracruz Delikte von einer kriminellen Organisation begangen wurden, die möglicherweise von Ihnen angeführt wurde.“ Ein Polizist legte Duarte Handschellen anund führte ihn ab. Ab Anfang 2018 soll ihm dann der Prozess gemacht werden.