Der Gastkommentar: SPD: Konzeptlose Steuerpläne

Anders als konzeptlos kann man die am Sonnabend von der SPD auf ihrem Parteitag beschlossenen Steuerpläne nicht nennen. Die Partei präsentiert hier ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das wenigen etwas bringt – aber anderen dafür schadet. Hohe Wellen schlug vor allem die Einführung einer Verzichtsprämie für die Einkommensteuererklärung in Höhe von 300 Euro. Die Wähler sollten sich nicht täuschen lassen, denn nur die allerwenigsten Steuerzahler werden von dieser Prämie profitieren.

Zudem besteht die Gefahr, dass hier Steuerzahler auf eine höhere Steuererstattung zu Gunsten des Fiskus verzichten. Auch werden möglicherweise Erwartungen auf den Steuerbonus geschürt, die letztendlich nicht erfüllt werden, weil in den meisten Fällen eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht. Erst einmal gut an hört sich die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent – aber ohne eine grundlegende Tarifkorrektur bleibt dabei auch die Entlastung der unteren Einkommen marginal. So würde etwa ein angestellter Arbeiter, ledig und ohne Kinder, mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 25 000 Euro nur um circa 9 Euro im Monat entlastet. Dagegen würden obere Einkommen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes massiv belastet.

Notwendig ist vielmehr eine umfangreiche Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Wie Studien des Karl-Bräuer-Institutes gezeigt haben, waren Bezieher mittlerer Einkommen eindeutig die Verlierer der Steuertarifkorrekturen zwischen 1990 und 2010. Bei ihnen haben die tariflichen Entlastungen nicht ausgereicht, um die heimlichen Steuererhöhungen und die Einführung des Solidaritätszuschlags auszugleichen. Vielmehr zahlen sie in vielen Fällen heute deutlich mehr Einkommensteuer als vor 20 Jahren.

Am stärksten trifft es die Steuerzahler mit einem Einkommen von 80 000 DM (1990) beziehungsweise 64 627 Euro (2010). Sie verdienen in etwa das Eineinhalbfache des Durchschnittsverdieners und werden 2010 voraussichtlich um 13 Prozent stärker belastet sein als 1990. Das sind rund 2 260 Euro im Jahr. Selbst bei den unlängst beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde die Mitte ausgeschlossen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

Es ist an der Zeit, ernsthaft eine Reform des Einkommensteuertarifs in Angriff zu nehmen. Dazu ist es zum einen notwendig, den Tarif der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, das heißt, auf Räder zu stellen. So wird heimlichen Steuererhöhungen dauerhaft die Grundlage entzogen.

Zum anderen muss der „Knick“ im Tarif beseitigt werden, denn dadurch werden die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen übermäßig stark belastet. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann man von einer echten Reform des Einkommensteuertarifes sprechen.