Der ANC bleibt unangefochten

Die Wahlen in Südafrika bringen jedoch auch einen Achtungserfolg für die Opposition

Nach der Parlamentswahl in Südafrika kann der regierende Afrikanische Nationalkongress ANC mit seinem von Korruptionsvorwürfen belasteten Vorsitzenden Jacob Zuma mit bequemer Mehrheit weiterregieren. Ob die Partei des designierten Präsidenten ihre Zwei-Drittelmehrheit verteidigen kann, war bei Redaktionsschluss allerdings noch unklar. Am frühen Freitagmorgen sah es so aus, als könne dem ANC dies gelungen sein. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag der ANC bei 67, 06 Prozent. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erzielte demnach knapp unter 16 Prozent. Die neue Partei Volkskongress (COPE), die sich vergangenes Jahr vom ANC abgespalten hatte, errang knapp acht Prozent.

Zur vierten Parlamentswahl seit dem Ende der Apartheid hatte sich eine Rekordzahl von 23 Millionen Südafrikanern registrieren lassen. Eigentlich sollten die 20 000 Wahllokale am Mittwochabend schließen, doch wegen der langen Schlangen vor zahlreichen Lokalen hatte die Wahlkommission längere Öffnungszeiten angeordnet. Viele Wahllokale waren noch nach Mitternacht geöffnet, als bereits erste Ergebnisse eingingen.

Unermüdlicher Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft

Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Lekota und vom einstigen Premier der Provinz Gauteng, Shilowa, gegründete Partei COPE hat durch interne Querelen und durch die Nähe vieler Parteikader zum unbeliebten Mbeki viele Sympathien verloren. Der Volkskongress ernannte den methodistischen Bischof Mvume Dandala zum Parteiführer, nachdem Lekota und Shilowa einander das Amt streitig gemacht hatten. Der politisch unerfahrene Kirchenmann erwies sich bisher aber nicht als großes Zugpferd. Negativ dürfte sich zudem die Tatsache ausgewirkt haben, dass der Wahlkampf wegen der leeren Parteikassen nur verzögert aufgenommen werden konnte.

Wegen der Schwäche von COPE hatte die Demokratische Allianz die besten Chancen, ihren Status als stärkste Oppositionskraft zu behaupten. Die Vorsitzende der DA, die deutschstämmige Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille, konnte mit ihrem unermüdlichen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Westkap das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise gewinnen. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte die Demokratische Allianz zwölf Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, die Stimmen von Weißen und einem Teil der Mischlinge am Kap. Die Bürgermeisterin von Kapstadt könnte nun Ministerpräsidentin in der wichtigsten Tourismus-Region Südafrikas werden. Auch von Inkatha, der Partei des stark gealterten Mangosuthu Buthelezi, ging keine Gefahr für den ANC aus. Buthelezi hatte es verpasst, seine Partei zu modernisieren, etwa durch die Rekrutierung jüngerer, dynamischerer Kader.

Der Afrikanische Nationalkongress, der seine Popularität aus seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid bezieht, hatte bei allen Parlamentswahlen seit 1994 mehr als 60 Prozent der Stimmen erobern können. Bei den Wahlen 2004 waren es sogar knapp 70 Prozent. Mit dem jetzigen ANC-Erfolg ist die Wahl Zumas Anfang Mai zum neuen Präsidenten so gut wie sicher. Der ANC-Chef hatte im Wahlkampf versprochen, sich vor allem für die 43 Prozent der Südafrikaner einzusetzen, die in Armut leben.

„Ein-Mann-Verfassungs- zerstörungsmaschine“

Der designierte Nachfolger von Übergangspräsident Kgalema Motlanthe ist aber nicht unumstritten: Erst Anfang April hatte die Staatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen den 67-Jährigen eingestellt – nicht aus Mangel an Beweisen, sondern wegen angeblicher Manipulationsversuche im Verfahren durch Ermittler. Zuma hatte sich Ende 2007 in einem innerparteilichen Machtkampf gegen den damaligen Staatschef Thabo Mbeki durchgesetzt. Im September vergangenen Jahres trat Mbeki auf Drängen des ANC auch vom Präsidentenamt zurück. Parteivize Motlanthe übernahm daraufhin übergangsweise das Präsidentenamt, der starke Mann im Hintergrund war zu diesem Zeitpunkt aber bereits Zuma.

Auch wenn der einstige Apartheidstaat Südafrika wegen seiner multikulturellen Vielfalt „Regenbogennation“ genannt wird, steht die 48 Millionen Einwohner zählende aufstrebende Regionalmacht vor großen Problemen. Dazu gehören die Armut in den Townships, eine hohe Gewaltkriminalität, eine Arbeitslosenrate von offiziell 24 Prozent und Aids. Der südafrikanische Gewerkschaftsbund Cosatu, die ANC-Jugendbewegung und die Kommunisten, die Zuma innerhalb des ANC stützen, wollen indes ein Ende der neoliberalen Politik, von der bisher nur ein schmaler Mittelstand profitiert. Zumas Berater verlangen etwa eine neue Landpolitik: Ein Drittel des Farmlandes sollen bis 2014 in Händen schwarzer Bauern sein – bei weißen Farmern, die bis heute den Großteil der Landwirtschaft am Kap kontrollieren, weckt das unerfreuliche Erinnerungen an Mugabes Vertreibungen weißer Farmer in den vergangenen Jahren. Die Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Allianz, Helen Zille, ahnt bereits düstere Zeiten für das Land am Kap. Sie bezeichnete Zuma als eine „Ein-Mann-Verfassungszerstörungsmaschine“. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der ANC die Verfassung nach Belieben ändern.