„Den Grünen kommt die Schlüsselrolle zu“

Ein Linksbündnis ist 2017 möglich, aber auch Schwarz-Grün wäre für beide Seiten attraktiv, meint der Münchner Politologe Werner Weidenfeld. Von Stefan Rehder

Der einflussreiche Münchner Politikberater Werner Weidenfeld. Foto: CAP
Der einflussreiche Münchner Politikberater Werner Weidenfeld. Foto: CAP
Herr Professor Weidenfeld, SPD-Chef Siegmar Gabriel hat vor einem Monat gefordert, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in Europa müssten die Linken untereinander koalitionsfähig werden. Anfang der Woche hat nun SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nachgelegt und eine rot-rot-grüne Koalition für „vorstellbar“ erklärt, falls die Linke „realistisch“ würde. Für wie realistisch halten Sie, dass der Linken das gelingt?

Zunächst müssen Sie sehen, dass der Hintergrund dieser Überlegungen in der SPD-Spitze natürlich primär die Eröffnung einer Perspektive für eine Machtarchitektur der Zukunft ist. Die SPD muss ja sehen, welchen Weg sie findet, um mal wieder stärkste Kraft in einer Regierung sein zu können. Und das bedeutet natürlich, dass die Perspektive Rot-Rot-Grün für die SPD durchaus attraktiv ist, denn viele andere Perspektiven hat sie ja nicht. Das heißt, dass man die alte Distanz zur Partei „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED in Deutschland so nicht aufrechterhält, sondern schaut, wie man da kooperiert, was auf Landesebene ja durchaus schon passiert. Auf Bundesebene sind bislang einige fundamentale Programmpunkte der Linken da hinderlich, also beispielsweise die Frage der Zukunft der NATO und die deutsche Sicherheitspolitik. Und zu ihrer Frage: Im Blick auf solche Programmpunkte, die die SPD nicht akzeptieren kann, ist „realistisch“ ja ein Allgemeinbegriff. Die SPD muss hier darauf setzen, dass die Linke sagt: Na gut, wir machen mit, das muss jetzt nicht alles realisiert werden, manches bleibt unsere Perspektive. So wird es auch kommen.

Sie haben die Länder bereits angesprochen: In Thüringen funktioniert Rot-Rot-Grün bislang relativ geräuschlos. Ist das auf den Bund übertragbar, oder muss man da ganz andere Rechnungen aufmachen?

Ja, natürlich. Das ist eine andere Dimension. In Thüringen funktioniert das Bündnis wegen des dortigen Personals, das, insbesondere bei der Linken, sehr geschickt agiert. Aber das ist nicht eins-zu-eins auf die Bundesebene zu übertragen. Da wird es mehr knirschen, bis man sich eingeübt hat. Und der eigentliche Schlüssel, ob es auf Bundesebene zu Rot-Rot-Grün kommt, liegt am Ende bei den Grünen, nicht bei der SPD oder den Linken. SPD und Linke sind im Prinzip bereits auf diesem Weg. Diejenigen, die mit sich selbst ringen müssen, ob sie Rot-Rot-Grün oder Grün-Schwarz wollen, sind die Grünen. Insofern kommt den Grünen eigentlich die Schlüsselrolle zu.

Die Grünen halten sich mit Äußerungen dazu bisher erstaunlich zurück. Kann man daraus schließen, dass sich die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg so wohl fühlen, dass sie sich ein Bündnis mit der Union auch auf Bundesebene vorstellen können?

Zunächst einmal kann man sehen, dass es in beiden Ländern recht gut funktioniert. Und das Zweite: Auf Bundesebene ist diese positive Erfahrung hilfreich, aber nicht die einzig Entscheidende. Im Bund ist die machtarchitektonische Perspektive natürlich noch einmal eine andere. Und die Grünen haben, wenn Sie beobachten, wie die auf Bundesebene agieren, durchaus eine Neigung dazu, sich diese interessante Perspektive sich zu eröffnen, schon weil sie mittelfristig den Grünen eine höhere Aufmerksamkeit beschert als die andere Perspektive, die man für die herkömmliche hält. Die schwarz-grüne Perspektive ist also für beide Seiten, für die Union und für die Grünen, attraktiv. Und Sie können ja längst beobachten, dass einige der taktischen Reflexionen, die im politischen Alltag aufkommen, bei beiden durchaus in diese Richtung gehen.

Und wie sieht es bei den Wählern dieser Parteien aus. Haben Sie den Eindruck, dass Unionswähler einer Koalition mit den Grünen zustimmen können und umgekehrt die Wähler der Grünen bereit wären, mit den Schwarzen zusammenzugehen?

Ja. Die Grunddispositionen von klassischen Grün-Wählern oder klassischen Unionswählern schließen das überhaupt nicht aus. Das wäre Anfang der 80er Jahre noch ausgeschlossen gewesen. Aber das ist längst weit weg, und inzwischen haben sich ja beide Parteien programmatisch ein Stück weit nivelliert. Sie haben da heute eigentlich gar keine wirklich großen Hürden mehr. Echte Hürden gibt es bei Union gegenüber der Linken und bei den bisherigen Traditionsparteien gegenüber der AfD. Ansonsten haben Sie im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine Form von fließenden Übergängen. Insofern ist die Frage, ob Schwarz-Grün überhaupt zusammengeht, eigentlich eine von Vorgestern.

Angenommen, ein Linksbündnis würde zu einer echten Alternative zu einer von Merkel mit wem auch immer geführten Koalition: Was wäre die gravierendste Änderung, die die Deutschen dann zu erwarten hätten?

Da wäre zunächst das Prinzip der Gleichheit, das dann intensiver gestrickt und dann auch vom Steuersystem und der Wirtschaftsordnung reflektiert würde. Der zweite Punkt wäre die Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere bei der Sicherheitspolitik drängt die Linke natürlich darauf, diese zu korrigieren. Und daraus kann dann umgekehrt die Union ein Wahlkampfplus machen. Die Bevölkerung nimmt ja die Sicherheitsfrage nun sehr, sehr ernst; das ist nicht mehr nur programmatisch locker zugerufen. Und das wiederum würde der Union eine weitere Profilierungschance bieten.