„Den Aspekt der Religion nicht so demonstrativ hochhalten“

Nicht nur irakische Christen sollen auf Dauer zu uns kommen dürfen, fordert der Grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour

Die Union plädiert für eine zügige Festlegung, irakische Flüchtlinge – Muslime und Nichtmuslime religiöser Minderheiten – in Deutschland aufzunehmen. Unterstützen Sie das?

Naja, einige Unionisten wettern schon wieder dagegen. Ich hoffe sehr, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die vor Ort waren. Denn sie wissen, dass die Lage dort katastrophal ist. Gottlob rücken sie von dem Vorschlag Schäubles ab, allein Christen helfen zu wollen, denn viele mehr brauchen Hilfe. Den dringendsten Schutz brauchen religiöse Minderheiten sowie traumatisierte oder zwangsgeschiedene Frauen.

Die Union will Iraker als Kontingent-Flüchtlinge nach Deutschland holen ...

Dieses Vorgehen ist unsauber. Die Menschen, die dort dringend rausmüssen, haben keinerlei Rückkehrperspektive. Sie müssen auf Dauer zu uns kommen können. Deshalb hilft eine Lösung nach dem Vorbild der bosnischen Kriegsflüchtlinge, die in Kontingenten auf Europa aufgeteilt wurden und nicht auf Dauer hier bleiben sollten, letztlich nicht. Auch in ein paar Jahren wird praktisch niemand in den Irak zurückkehren können. Den besseren Weg weist das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen. So könnte Deutschland selbst bestimmen, wie viele Flüchtlinge und wen man aufnehmen will.

Damit würde sich Deutschland aber längerfristig auf die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen.

Nein. Es geht nur um ein Rechtsinstrument, das Deutschland in solchen Situationen die Chance gäbe, Gruppen von Menschen aufzunehmen. Das kann mal eine fünfstellige Zahl von religiösen Minderheiten irakischer Herkunft sein, mal 300 Sudanesen oder 500 Kambodschaner. Solche Resettlementprogramme gibt es in vielen Ländern, die mit Deutschland zu vergleichen sind. Wir sind da noch so etwas wie eine Insel der Handlungsunfähigkeit.

Unionspolitiker bemängeln, dass das UNHCR vor Ort es nicht will, wenn ein Aufnahmeland sagt: Wir nehmen fast überwiegend nichtmuslimische verfolgte Minderheiten.

Vor Ort haben mir UNHCR-Vertreter, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Syrer gesagt: Bitte helft und helft vor allem jenen, die keine Rückkehroptionen mehr haben. Aber zugleich warnten sie davor, sich auf die christliche Minderheit zu versteifen. Die Christen dort haben genug damit zu tun, in Syrien nicht so zu enden wie im Libanon, Irak oder anderen Länder der Region. Deshalb sollte man den Aspekt der Religion nicht so demonstrativ hochhalten. Es geht um die Hilfe für jene, die vor allem Schutz brauchen.

Führt die Aufnahme christlicher Flüchtlinge dazu, dass im Nahen Osten die lebendige christliche Tradition wegbricht?

Natürlich sagen einzelne, auch kirchliche Vertreter: Wir wollen hier nicht zur christenfreien Zone werden. Man dürfe nicht das Spiel derer mitspielen, die die Christen mit Gewalt aus dem Irak raustreiben. Das hat eine gewisse Logik. Aber es bleibt zynisch mit Blick auf die faktische Situation der anderen, die aus dem Irak fliehen und die absolut keine Rückkehrperspektive haben. Denen muss man auch helfen. Mit den anderen Ländern der Region sollten wir das Gespräch darüber suchen, wie man Bestand und Rechte der christlichen Gemeinschaft vor Ort sichern oder auch ausbauen kann. Die Region kennt ja eine lange Tradition friedlicher Koexistenz.