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Demokratische Standards

Die EU-Kommission rügt die polnische Regierung – Der Präsident ist traurig. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Polnische Altpräsidenten: Bronislaw Komorowski und Aleksander Kwasniewski.

Die feine demokratische Art war das nicht: Unmittelbar nach dem Wahlerfolg im Herbst 2015 machte sich die neugewählte nationalkonservative Regierung Polens daran, das höchste Gericht des Landes, das sogenannte Verfassungstribunal, auf Linie zu bringen. Die Zahl der Richter, die Richter selbst, das Abstimmungsverfahren – der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) genügte die absolute Mehrheit im Parlament plus Präsident nicht. Man wollte mehr. So wie auch die bürgerlich-liberale Vorgängerregierung PO (Bürgerplattform) acht Jahre lang alles dransetzte, die dritte Gewalt im Staat zu beherrschen. Die öffentlich-rechtlichen Medien inklusive. Das muss man wissen, wenn man die echte oder gespielte Gelassenheit verstehen will, mit der ...

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