Debatte über Abschiebungen

CSU fordert, Länder finanziell zu belangen, die zu wenig rückführen – CDU-Vize Strobl an SPD: Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer

Sammelabschiebung vom Baden-Airport
Kommt nach Meinung der CSU zu selten vor: Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: dpa
Sammelabschiebung vom Baden-Airport
Kommt nach Meinung der CSU zu selten vor: Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung... Foto: dpa

München/Stuttgart (DT/dpa) Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll. „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“ Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

Nach dem Anschlag in Berlin sieht CDU-Bundesvize Thomas Strobl die SPD in der Pflicht, der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Nordafrika zuzustimmen. „Mir fehlt jedes Verständnis, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind“, sagte Strobl am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die SPD habe zwar im Bundestag einer Ausweitung zugestimmt. „Sie tut aber überhaupt nichts dafür, dass das im Bundesrat auch eine Mehrheit findet.“ Der mutmaßliche Berliner Täter Anis Amri kam aus Tunesien. Nach dem Willen der CDU sollen Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Befürworter erhoffen sich davon schnellere und einfachere Asylverfahren. Die Gegner der Regelung verweisen auf die Verfolgung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in den Ländern. Im Bundesrat fand das Vorhaben bislang keine Mehrheit. Das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg hatte aber signalisiert, einer Ausweitung zustimmen zu wollen. Der Westbalkan als sichere Herkunftsregion beweise, dass sichere Herkunftsländer schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichten, sagte Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist. „Hinzu kommt, dass aus sicheren Herkunftsländern sofort weniger Zuzug aus asylfremden Gründen stattfindet.“

Geschätzt 55 000 Migranten haben Deutschland im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge freiwillig verlassen und sind in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt – so viele wie seit 16 Jahren nicht. Ein Großteil stammt demnach aus Ländern des Westbalkans und hätte nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gehabt: Mit etwa 15 000 Rückkehrern bis November seien Albaner die weitaus größte Gruppe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Verweis auf interne Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dahinter folgten mit jeweils gut 5 000 ausgereisten Migranten Serbien, Irak und Kosovo. Die Menschen hätten Geld vom Staat erhalten und dürften in vielen Fällen ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein. Die Anzahl der Abschiebungen liegt dem Bericht zufolge mit geschätzt 25 000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen. Die mit Geld vom Staat unterstützten Ausreisen würden den Betroffenen die Belastungen erzwungener Abschiebungen und mehrjährige Einreisesperren ersparen, während die Behörden Kosten sparen.

Die Polizei hat nach einem Medienbericht an den deutschen Außengrenzen in diesem Jahr etwa 20 000 Flüchtlingen die Einreise verweigert. Damit habe sich die Zahl der Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.